Klares Bekenntnis

Deutliche Worte der Mittelstands-Union: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV dürfe nicht zu einer Ausweitung der Sozialleistungen führen. „Wer das Urteil zur Neuberechnung der Regelsätze als Auftrag zur Erhöhung interpretiert, liegt deutlich daneben“, sagte jetzt Ulrich Geiger, Vorsitzender der CSU Mittelstands-Union Oberallgäu.

„Klarheit und Transparenz bei der Berechnung der Sätze ist dringend geboten und so auch vom höchsten deutschen Gericht gefordert“, erläuterte der Oberallgäuer Unternehmer. Neue Anreize zur Nichtarbeit zu schaffen und damit einen Umbau des Sozialsystems zu propagieren, sei der falsche Weg, ergänzte Ulrich Geiger. Für Mindestlöhne Im Gegensatz zur herrschenden CSU-Meinung hält der Mittelstands-Union-Vorsitzende Geiger die Mindestlöhne für bestimmte Berufsgruppen allerdings für notwendig. Das sei ein Teil des sozialen Friedens unter der weniger gut verdienenden Bevölkerung, betonte er. Der Abbau von Bürokratie für Unternehmen sollte vielmehr das zentrale Thema der Staatsregierung in München sein. „Hier gibt es aber nur Lippenbekenntnisse und die Bürokratie wird größer mit jeder angeforderten Statistik, die die Unternehmer zu erstellen haben“, kritisierte Firmenchef Ulrich Geiger.

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