Hitzige Debatte

Integrations- oder Ausgrenzungsgesetz?

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Nicht ganz so harmonisch wie das Bild vermuten lässt ging es bei der Diskussionsrunde im Haus International zum Thema „Integrationsgesetz oder Ausgrenzungsgesetz“ zu. Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer (rechts) verteidigte den Gesetzentwurf der CSU in Sachen Integration. Deutliche Kritik hagelte es hingegen vom Gewerkschaftssekretär Bernhard Baudler (Mitte), der das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz vertrat. Moderiert wurde der Abend von Lajos Fischer, Geschäftsführer des „Haus International“.

Kempten – Vor gut einem Jahr standen Deutschland, Bayern und das Allgäu vor den Herausforderungen einer Aufnahme von Flüchtlingen, wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat. Weltweit sind seit Ende 2013 so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Gewalt, Krieg und Verbrechen zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen in Syrien, der IS-Terror im Irak und Syrien, Bürgerkrieg in Somalia und massive Menschenrechtsverletzungen in Eritrea veranlassen Menschen ihre Heimat zu verlassen.

Viele dieser Vertriebenen fanden im vergangenen Jahr in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sulzberg, Bad Hindelang, ­Sonthofen und Kempten eine sichere Anlaufstelle. Zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in den Helferkreisen haben sich die Behörden dieser Menschen angenommen und ihnen ein Dach über dem Kopf, Essen und Trinken und menschliche Zuwendung zukommen lassen. Jetzt heißt es sowohl die vorübergehende als auch dauerhafte Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu vollziehen. Was im Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes formuliert wurde, ob es einen echten Beitrag zur Integration leisten kann oder es sich bei der CSU-Gesetzesvorlage eher um ein Ausgrenzungsgesetz handelt, wurde vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion im Haus International in Kempten debattiert.

Lajos Fischer vom Haus International (HI) hieß den Kemptener Stadtrat und CSU-Fraktions-chef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, und den Sekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW), Bernhard Baudler, auf dem Podium willkommen. 30 Gäste waren der Einladung von Haus International und Integrationsbeirat der Stadt Kempten zur Diskussionsrunde rund um das bayerische Integrationsgesetz gefolgt. Und wie zu erwarten war, verlief der Meinungsaustausch zwischen Kreuzer, Baudler und dem Publikum mehr als intensiv – zeitweise entwickelte sich eine sehr emotionale, fast schon aggressive Stimmung.

Einleitend erläuterte der CSU- Fraktionschef die Ausgangssituation und die Gründe für den Gesetzentwurf der CSU zu einem bayerischen Integrationsgesetz. Bei der Aussage „Integration ist nicht von heute auf morgen erledigt“ gab es keinen Anlass zu Meinungsverschiedenheiten. Kreuzers Standpunkt wurde immer dann deutlich, wenn er von Flüchtlingen und Integration sprach – da durfte das Attribut „Problematik“ nicht fehlen. Dass das Gesetz erst im Mai im Kabinett beschlossen wurde, begründete Kreuzer mit der intensiven Abstimmung mit zahlreichen Verbänden. Kreuzer zeigte sich optimistisch, dass auch die Landtagsfraktion der Freien Wähler dem Bayerischen Integrationsgesetz zustimmen werde.

Anders der Eindruck, den der Gewerkschaftssekretär Baudler von dieser CSU-Gesetzesvorlage gewann: Er bezeichnete das Gesetz als Ausgrenzungsgesetz, das Integration verhindere statt zu fördern. Über 60 Gruppierungen (SPD-Landtagsfraktion, GRÜNE-Landtagsfraktion, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, usw.) haben sich dieser Kritik angeschlossen und sich im „Bündnis gegen des bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zusammengeschlossen. Dieses Bündnis bereite eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor. Baudler zitierte den bayerischen Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog: „Was da auf dem Tisch liegt, hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun.“

Auf die Frage, warum dieses Integrationsgesetz nicht auch die politische Mitwirkung in Form von Wahlen regle, antwortete Kreuzer, dass das Wahlrecht in Deutschland untrennbar an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sei. Baudler korrigierte den CSU-Politiker und Juristen Kreuzer mit dem Hinweis auf das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger – das gelte auch in Bayern. „Man kann eben nicht Alles haben“, lautete die Antwort von Kreuzer auf die Nachfrage eines Zuhörers, der die italienische Staatsbürgerschaft hat, seit 40 Jahren in Deutschland arbeitet, Steuern zahlt und sich gern auch an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen würde.

„Was kritisieren Sie am Integrationsgesetz?“ wollte einer der Zuhörer von Gewerkschaftssekretär Baudler wissen. „Wir kritisieren die Abschaffung der Schulpflicht für Kinder in Aufnahmeeinrichtungen. Das steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Auch die Erwachsenenbildung kommt in diesem Gesetz nicht vor“, erläuterte der Gewerkschaftler. Von „vergeudeten Ressourcen“ sprach Thomas Kreuzer bei der Schulpflicht für Kinder, die in Abschiebeeinrichtungen leben. Kritisiert wurde diese Wortwahl wiederum von Baudler: „Investitionen in Bildung sind immer gut angelegt – egal ob die Kinder bei uns bleiben oder wieder in ihre Heimat zurückkehren.“

Heftige Kritik musste sich Kreuzer gefallen lassen, als er verallgemeinernd von Problemen mit Arabern und Türken sprach. Zum verbalen Schlagabtausch kam es daraufhin, als er diese Kritik als „Nullnummer“ diffamierte. Als „Unverschämtheit“ wurde Kreuzers Reaktion aus dem Publikum tituliert – der wiederum quittierte diesen Kommentar mit „Sie sind unverschämt!“

Michael Schropp

Kommentar:

In der Präambel und in Artikel 1 wird im Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes der Begriff Leitkultur bemüht. Leitkultur wird als identitätsbildende Prägung unseres Landes umschrieben. Doch weder Leitkultur noch identitätsbildende Prägung sind eindeutig definierte Begriffe. Auch in der Bayerischen Verfassung tauchen diese Begriffe nicht auf. Vielleicht hilft ein Praxistest weiter: Vielleicht ist Leitkultur das, was uns christlich-soziale Landespolitiker vorleben. Wenn der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die berechtigte Kritik einer Zuhörerin an seinen Verallgemeinerungen als „Nullnummer“ niederbügelt ist das die Leitkultur an der sich Flüchtlinge orientieren sollten? Und wenn Kreuzer mit dem Kommentar „Unverschämtheit“ konfrontiert wird, dann sollte er sich überlegen, wie es auf Seiten der Zuhörerschaft zu einer solchen Einschätzung kommen konnte. Die barsche Reaktion „Sie sind unverschämt“ mag in die alttestamentarische Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Philosophie passen. Mit einer Leitkultur die Vorbild für Flüchtlinge sein soll hat ein solch rüpelhaftes Verhalten Nichts zu tun.

Michael Schropp

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