SPD lässt nicht locker

Im Vorstand des SPD-Kreisverbandes ist auf Nachfrage von Axel Buchwald erneut heftig über die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschuss, die Mittel für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nicht freizugeben, diskutiert worden. Stadträtin Ingrid Vornberger berichtete über die erheblichen, zum Teil auch mit Kosten verbundenen Vorarbeiten seitens der Baugenossenschaften, des Haus- und Grundbesitzervereins und des Mietervereins.

Die intensive Vorarbeit wurde im Hinblick auf die Erstellung geleistet, mehrere koordinierte Arbeitssitzungen unter Federführung der Stadt verwaltung waren dazu notwendig. Auch deshalb komme die Ablehnung für sie sehr überraschend. Vornberger betonte nochmals, dass ein Mietspiegel allen Vermietern und Mietern diene, vor allem aber denjenigen, die nicht im Haus- und Grundbesitzerverein und im Mieterverein organisiert sind. Der Mietspiegel hilft besonders der Stadt selbst bei ihren Verpflichtungen im sozialen Bereich. Stadtrat Siegfried Oberdörfer wies zudem auf die letzte Veröffentlichung des Bayerischen Städtetages hin, bei dem angeregt wird, den Mietspiegel auch dazu zu nutzen, klimabewusstes Mieterverhalten zu fördern. Das sei wichtig für das Ziel, auf kommunaler Ebene die Klimaaufgaben zu bewältigen. Stadtrat Ludwig Frick betonte das teilweise widersprüchliche Abstimmungsverhalten einiger Mitglieder im Ausschuss, die sich im November 2008 sehr für den Mietspiegel einsetzten und nun gegen die Mittelfreigabe gestimmt haben. Verwundert habe ihn „besonders das Verhalten der Grünen, die mit Ihrem „Nein“ signalisierten, dass sie mit sozialen Fragen nichts am Hut haben. Das Abstimmungsverhalten werde in Zukunft generell Anlass sein zu fragen, wie sozialverträglich Beschlüsse im Stadtrat sind und wem sie nützen. „Das trifft nach Meinung des Kreisvorstandes generell zu“, so Frick. Der Kreisvorstand beauftragte die SPD-Stadtratsfraktion in der Frage des Mietspiegels nicht nachzugeben und die Forderung nach einer Erstellung weiter engagiert zu verfolgen.

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