MdL Leopold Herz von Ergebnissen des Milchgipfels enttäuscht

"Viel Show um nichts"

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Landkreis – Seit dem 1. April 2015 können die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig einer Quote unbeschränkt Milch erzeugen und liefern. Zusammen mit den Auswirkungen des Russlandembargos und dem Zusammenbruch der süd- und osteuropäischen Märkte durch die Griechenlandkrise führte der Wegfall der Milchquote zum derzeitigen Tiefpreis. Anlässlich dieser negativen Entwicklungen fand auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt der Milchgipfel in Berlin statt.

Schmidt versprach rasche Lösungen, von den Ergebnissen aber zeigte sich der landwirtschaftliche Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz, sichtlich enttäuscht.

Beschlossen wurde ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro + X. Rund 80 Millionen Euro machen dabei die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung aus, 20 Millionen Euro fließen rückwirkend für drei Jahre in die steuerliche Gewinnglättung. „100 Millionen Euro sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, da der Betrag der gesamten deutschen Landwirtschaft zur Verfügung steht und letztendlich den umsatzstarken Betrieben in Nord- und Ostdeutschland mehr zu Gute kommt als der kleinteiligen bayerischen Landwirtschaft“, erklärt Herz. Circa 32 Millionen Tonnen Rohmilch wurden 2015 in Deutschland produziert. Bei Produktionskosten von rund 40 Cent würden die jetzigen Verluste von zehn bis 15 Cent pro Kilogramm Milliardenschäden ergeben. „Das ist viel Show um Nichts, was Schmidt auf die Bühne brachte. 100 Millionen Euro sind ein Hohn gegenüber unsere milchproduzierenden Betriebe und nur als Sterbebeihilfe geeignet“, moniert Herz und führt als Beispiel den bayerischen Nachtragshaushalt an, der rund 3,5 Milliarden Euro umfasst. Jeder zehnte Milchbauer würde laut Prognosen bei gleichbleibender Entwicklung und Preissituation seinen Hof 2016 schließen müssen. Milcherzeuger würden durch die Herstellung von Grundnahrungsmitteln, der Pflege der Kulturlandschaft, der Flächenbewirtschaftung und vor allen Dingen als Teil der regionalen Wertschöpfungsketten einen unverzichtbaren Beitrag zum hiesigen Wirtschaftssystem beisteuern. Im letzten Jahr entstand den deutschen Milchviehhaltern beispielsweise ein Verlust von rund fünf Milliarden Euro nach Aussagen des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter (BDM). Diese Umsatzeinbußen bei den Landwirten fehlt der vorgelagerten Versorgungsgüterindustrie wie Traktoren, Futtermittel, Bauindustrie als Umsatz. Bei einer durchschnittlichen Lohnsumme von 40.000 Euro je Arbeitsplatz entspräche dies bundesweit 125.000 Arbeitsplätzen, die somit alleine in der Zulieferindustrie der Landwirtschaft in Gefahr sind. Herz fordert eine deutliche Mengenreduktion gegen eine angemessene Entschädigung, um dem Markt wieder zu Gleichgewicht zu verhelfen. „Unser Wirtschaftsgerüst baut sich zunehmend auf den Pfeilern der großen Konzerne auf. Was derzeit in der Fleisch- und Milchproduktion bezüglich Herstellungs- und Finanzierungsmodalitäten passiert, ist der Beweis dafür. Dabei wird aber oft vergessen, dass gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe für die so wichtige Stabilität des Gerüsts sorgen und daher unverzichtbar sind“, so Herz.

Die fehlende Kooperationsbereitschaft von Schmidt beim Milchgipfel will Herz nicht verstehen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte wesentliche Beteiligte wie den BDM, „der sich tagtäglich angestrengt mit dem Thema beschäftigt“, nicht nach Berlin eingeladen. kb

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