Neujahrsempfang der Kemptener FDP

"Wir werden um zwei Stimmen werben"

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Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der FDP-Kempten im Gasthaus Stift. Eingeladen hatten die Liberalen Dr. Dominik Spitzer (links) und Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae (rechts) Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium.

Kempten – Man sieht sie ihnen an, die Erleichterung über den glücklichen Wahlausgang in Niedersachsen. Es ist noch einmal gut gegangen mit den Liberalen bei diesen Wahlen unter ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler.

„Bei den kommenden Wahlen werden wir nicht um Zweitstimmen buhlen, aber wir werden um zwei Stimmen werben”, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae in seiner Neujahrsansprache am Freitagabend im „Stift”. 

Weder Thomae noch den Ehrengast des Abends, Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, fichte die Kritik über die Wahlerfolge durch geliehene Zweitstimmen nicht an. „Die Wähler machen einen klugen Gebrauch von ihrem Wahlrecht”, so Stadler in seiner Rede vor rund 80 Gästen. Schon in der Begrüßungsrede verkündete Stadtrat und Kreisvorsitzender Dr. Dominik Spitzer: „Es wird nicht langweilig in Kempten”, und kam gleich auf die lokalen Hotspots zu sprechen. „Wissen sie was ein großes Loch ist?” fragte Spitzer spitzfindig und alle ahnten, worauf er ansprechen wollte. „Wir werden bei unserer Haltung bleiben und keine weiteren Zugeständnisse (an den Investor, Anm. d.R.) machen”, betonte er. Damit verdeutlichte Spitzer schon zu Beginn die Haltung seiner Stadtratskollegen zu dem heiß diskutierten Thema. Eine Haltung, die sicher auch der eingeladene CSU-Stadtrat Harald Platz teilen mochte, aber schon bei der Frage des geplanten Möbelhauses XXL Lutz-Neubert zeigen sich Unterschiede zu den christsozialen Kollegen. Hier könnte sich Spitzer einen geeigneteren Standort des Möbelhauses auf dem bald ungenutzten Bundeswehrgelände an der Kaufbeurer Straße vorstellen. Überhaupt – Spitzer lässt kein lokalpolitisches Thema aus, sei es der geplante Kiosk auf dem Hildegardplatz (derzeit noch kein Pächter in Sicht), Ausbau oder Umbau der Stadtbibliothek in der Orangerie, Hubschrauberplatz (nach Willen der FDP jetzt doch lieber in Durach), Nordspange, Klinikum, Künstlerhaus. 

Klassiker der FDP 

Dann kommt der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae ans Mikrophon. Thomae konzentriert sich in seiner Ansprache auf drei wesentliche Themen: Mindestlohn, Energiewende und Europapolitik. Zum Mindestlohn hat der Jurist eine klare Haltung: Mit der FDP wird es keine flächendeckende Einführung eines generellen Mindestlohnes von 8,50 Euro/ Stunde geben. Hier fährt Thomae die klassische FDP-Linie: Lohnanpassung immer in Abhängigkeit zur Qualifikation des Arbeitnehmers, nicht aber pauschal für alle abhängig Beschäftigten. Thomae liefert den Grund seiner Haltung gleich mit: Eine Entlohnung für minder Qualifizierte führe zu einer geringeren Produktivität im Unternehmen und deshalb zu einem geringeren Gewinn. Geld, das im Unternehmen an anderer Stelle dann fehlen würde. Bei der Energiewende mahnt der FDP-Mann zur Besonnenheit. Deutschland als Hochtechnologieland kann seine Energiefrage nicht in kurzer Zeit lösen, um anschließend vertieft auf die Themen Energieerzeugung, Transport und Speicherung von Energie und Energieeffizienz einzugehen. Herzblut zeigt Stephan Thomae dann beim Thema Europa. 68 Jahre Frieden in Europa, offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, das seien Dinge, für die es sich zu kämpfen lohnt. Zwar solle man die Bedeutung der Gemeinschaftswährung Euro nicht religiös überhöhen, doch müsse man auch bereit sein, einen gewissen Preis zur Rettung der gemeinsamen Leitwährung zu zahlen. 

 Gegen Erbschaftssteuer 

Thomae erntet viel Applaus für seine Rede und auch vom Ehrengast, Dr. Max Stadler, bekommt er viel Lob für sein großes Engagement in Berlin. 

Stadler selbst widmet sich in seiner 40-minütigen Rede den klassischen FDP-Themen zu wie der Steuerpolitik. „Ich sehe eigentlich nicht ein, dass ich für ein Haus, dass ich von meinem Vater vererbt bekomme und der dieses selbst errichtet und bezahlt hat, bei der Vererbung an den Staat eine Abgabe, sprich Erbschaftssteuer, zu entrichten habe”, so der gebürtige Passauer. Stadler spricht sich grundsätzlich gegen eine solche Steuer aus, kann aber mit der Besteuerung von Mieteinnahmen aus dem Besitz vererbter Immobilien leben. Zudem äußert sich Stadler explizit zum Mietrecht, wo er sich unisono mit seiner Partei eine Stärkung des Vermieters wünscht: „Wir müssen die Vermieter mehr ins Recht setzen”, so die klare Ansage Stadlers. Zwei Themen sind es, auf die er dann noch zu sprechen kommt. Ein großer Erfolg sei es gewesen, dass durch das Tun gerade seines Ministeriums unter der Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verhindert werden konnte. Am Ende seiner Rede geht Stadler auf den Schutz geistigen Eigentums in Zeiten des Internets ein. Hier bezieht er klar Position für den Schutz geistiger Schöpfungen vor unkontrollierter Inanspruchnahme durch Dritte. Stadler möchte aber auch, dass bei diesem Thema alle Beteiligten mit Augenmaß agieren. Eine 20-fache Erhöhung der GEMA-Gebühren, wie sie für dieses Jahr geplant war, lehne er jedenfalls ab und zeige sich hocherfreut, dass in diesem Punkt wieder alle beteiligten Parteien am Verhandlungstisch säßen. Als Dank für sein Kommen gab es dann zum Abschluss von der FDP-Kempten ein paar warme Dankesworte an den Staatssekretär, einen Blumenstrauß und ein Glas Honig, das Stadtrat Dominik Spitzer mit den Worten überreicht: „Ein Spitzenprodukt, ein Glas goldgelben Honigs von fleißigen, gelben Bienen gesammelt.” Irgendjemand im Saal ruft: „Schwarz – Bienen sind schwarz-gelb.” Jörg Spielberg

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