Experten sind sich sicher: Im "Bauloch-Streit" gibt es nur Verlierer

Misslungene Kommunikation

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Dr. Nikolas Birkl.

Kempten – Weder die Stadt Kempten mit OB Dr. Ulrich Netzer an der Spitze noch die Ritter&Kyburz GbR werden den „Bauloch-Streit” noch gewinnen können. Das glauben zumindest die beiden Rechtsanwälte Dr. Nikolas Birkl und Mathias Reitberger.

Beide sind Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Mediatoren und Partner der Kanzlei Meidert & Kollegen mit Sitz in München, Augsburg und Kempten. Der Kreisbote sprach mit ihnen über Streit ums „große Loch” und die Optionen für beide Seiten. 

Herr Dr. Birkl, in der Stadt wird derzeit kein Thema so leidenschaftlich diskutiert wie der „Bauloch-Streit“ zwischen der Stadt Kempten und der Ritter&Kyburz GbR. Ist das „große Loch“ auch ein Thema in Fachanwaltskreisen? 

Dr. Birkl: „In Fachanwaltskreisen werden vornehmlich Themen diskutiert, bei denen entweder die Rechtsauslegung besonders spannend ist oder die eine sehr überregionale Ausstrahlung, wie z.B. ‘Stuttgart 21’ haben. So machen sich die Fachkreise Gedanken über neue Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten etc.. Das ‘große Loch’ ist zwar ‘groß’, aber doch nicht von überregionaler Bedeutung und hat nach meiner Beobachtung noch keine Diskussion in bislang unbeteiligten Fachkreisen bewirkt.” 

Viele Bürger können nicht verstehen, warum sich beide Seiten partout nicht einigen. Können Sie das nachvollziehen? 

Dr. Birkl: „Das scheint mir wie bei allen akuten Konflikten zu sein: Zunächst bildet sich jeder eine Meinung für sich und unter Beibehaltung des – immer begrenzten! – eigenen Blickwinkels. Bevor er sich dann für den Blickwinkel des anderen interessiert und zu verstehen versucht, was dieser zu dem Thema denken mag, äußert er sich nach außen. Da beide Seiten so vorgehen, sind dann plötzlich zwei Sichtweisen in der Welt. Bei entsprechender politischer Aufladung werden dann auch kommunikative ‘Pflöcke gesetzt’ und ab diesem Zeitpunkt geht es nur noch um das ‘recht-haben’.” 

Wer ist ihrer Meinung nach Schuld an dem Dilemma? 

Dr. Birkl: „‘Schuld’ im Sinn von ‘ursächlich’ ist die misslungene Kommunikation: wenn Sie die beiden Seiten fragen, werden Sie als Antwort erhalten, dass immer der andere schuld ist; die Schuldfrage ist – wie fast immer in Konflikten – keine fruchtbare Betrachtungsweise, die weiterführt. Interessant ist aber, dass Sie den Begriff des Dilemmas verwenden: ein Dilemma ist immer durch ein ‘Entweder-Oder’ definiert, wobei sich die beiden Ziele gegenseitig ausschließen. Dieses ‘Entweder-Oder’ kommt aus der Vorstellung, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt und dass davon eine (die eigene) ‘richtig’ und die andere ‘falsch’ ist. Das übersieht völlig die Alternativen ‘Sowohl-Als-auch’ und ‘Weder-Noch’. Und darüber lohnt es sich immer, nachzudenken und vor allem zu sprechen.” 

Es hat also keine der beiden Parteien in dieser Angelegenheit Recht? 

Reitberger: „Wenn es darum geht, wird das irgendwann in Jahren letztinstanzlich ein oberes oder höchstes Verwaltungsgericht feststellen. Ob dann beide Seiten mit den ihnen zwischenzeitlich entstandenen Schäden über einen Sieg noch glücklich sein könnten, muss man sich fragen: Gewinnt die Stadt, was hat sie dann davon? Jedenfalls noch keinen Neubau. Was hat für die Stadt politisch und städtebaulich das dann vielleicht siebenjährige ‘Loch’ an dieser prominenten Lage bedeutet? Gewinnt die Investoren-GbR wird sie sich fragen, wie diese Investition überhaupt noch rentabel werden kann. Also: hier kann man später vielleicht einmal ein Urteil bekommen, ‘gewinnen’ kann den Prozess keine Seite.” 

Die Stadt vertritt die Position, dass am „großen Loch“ keine innenstadtrelevanter Einzelhandel zugelassen werden darf, da man sonst einen Präzedenzfall schaffe, der das Innenstadtkonzept entwerte. Sehen Sie das auch so? 

Reitberger: „Als Fachanwälte für Verwaltungsrecht antworten wir Ihnen abstrakt, dass jede Kommune als Inhaberin der Planungshoheit rechtlich in der Lage ist, Konzepte und Rahmenbedingungen zu ändern, wenn sie das will. Es fragt sich immer nur, wie hoch – nicht finanziell gemeint – der Preis ist, den man zahlt, also zum Beispiel welche städtebaulichen Auswirkungen das hat. Aber ein ‘Dauerloch’ über viele Jahre ist auch ein Preis, den es als Stadt zu zahlen gilt... Andererseits sagen wir als Fachanwälte zu den Investoren ebenso abstrakt, dass dem Planungsrecht ein ‘Rechtsanspruch’ auf eine bestimmte Bauleitplanung fremd ist, er besteht nicht und entsteht auch durch ein kommunikatives ‘Sich-einmauern’ nicht.” 

Was Sie abstrakt darstellen heißt konkret, die Stadt könnte die Grenzen der Einkaufsinnenstadt verändern, wenn sie denn wollte? 

Dr. Birkl: „Einzelhandelskonzepte sind ein Ausfluss der kommunalen Planungshoheit. Sie sind damit nicht für alle Zukunft ‘in Stein gemeißelt’, sondern sie müssen für die Entwicklungen der Zukunft offen sein. Natürlich bedarf jede Änderung einer sorgfältigen Betrachtung und Abwägung der betroffenen Belange. Konkret auf Ihre Frage bezogen bedeutet das: Jedenfalls ist es der Stadt rechtlich nicht von vornherein verwehrt, über eine mögliche Änderung nachzudenken.” 

 Des weiteren ist die Bauverwaltung der Auffassung, dass auf dem Grundstück der Schweizer kein Einzelhandel angesiedelt werden darf, weil den anderen Grundstücksbesitzern im B-Plangebiet dann das gleiche Recht eingeräumt werden müsste. Wie bewerten Sie diese Position? 

Dr. Birkl: „Der Gleichheitssatz bedeutet bekanntlich, dass Gleiches gleich und – das wird oft vergessen – Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Die Frage lautet also: ist die Situation bei den anderen Grundstücken wirklich ‘gleich’ oder gibt es sachliche Differenzierungskriterien? Da hier aber jede Seite im großen Korb der Argumente nur nach denjenigen Argumenten sucht, die die eigene Position bestärken, bin ich überzeugt, dass zu dieser Frage keine ‘Eindeutigkeit’ erzeugt werden kann.” 

Haben Sie eine ähnliche Situation schon einmal erlebt? 

Reitberger: „Ja, mit und ohne Bauloch, in vielen akuten Konflikten, nicht nur im städtebaulichen Bereich. Zwei Parteien sagen jeweils ‘Ich habe Recht und setze das durch!’ und alle anderen bislang mit dem Thema nicht befassten Beobachter denken sich: ‘Das kann doch nicht wahr sein!’ 

Konnte eine Lösung gefunden werden? 

Dr. Birkl: „Wir sind nicht nur als Fachanwälte auf Städtebaurecht spezialisiert, sondern wir sind auch Mediatoren. Aus dieser Sicht sagen wir: Beide Seiten können eine Lösung finden, wenn sie sich – sinnvollerweise mit Hilfe eines Dritten, eines Mediators – darauf besinnen, dass auf der Ebene oberhalb des sachlichen Konflikts eigentlich ein übereinstimmendes Ziel besteht, das sie selbst vielleicht momentan nicht sehen. Sicher ist es jedenfalls für beide Seiten ein wesentliches Ziel, nicht für viele weitere Jahre mit diesem ‘großen Loch’ zu leben. Und da heißt es zu fragen: welche Wege gibt es für die jeweilige Seite, um diesem Ziel näher zu kommen? Dafür müssen beide Parteien es aber zunächst schaffen, aus ihrer Haltung ‘Ich bezwinge den anderen, – notfalls mit den Mitteln des Rechts!’ herauszukommen. 

Was würden Sie der Stadtverwaltung und der Ritter&Kyburz GbR raten, um den Streit beizulegen? 

Dr. Birkl:„Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich für alle Verfahrensformen, seien sie gerichtlich, außergerichtlich oder auch städtebaulich, das Institut der Mediation installiert. Wir wissen, dass mit bestimmten Kommunikationsmethoden derart verfahrene, verkrustete Situationen durchaus wieder aufgebrochen werden können. Es geht darum, aus dem ‘Entweder-Oder’ herauszukommen. Allerdings müssen beide Parteien damit einverstanden sein. Dieses Einverständnis ist dann erzielbar, wenn beide Seiten die Unfruchtbarkeit der jetzigen Situation verstanden haben.”

Matthias Matz

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