CSU-Europapolitiker Markus Ferber über den Zustand der EU

"Die Dinge sind kompliziert"

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CSU-Europapolitiker Markus Ferber im Gasthof Waldhorn.

Kempten – Der Ortsverband der CSU-Kempten West lud am vergangenen Sonntagvormittag Mitglieder und Neugierige zum Gespräch mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, in den Gasthof Waldhorn ein. Ferber ist Bezirksvorsitzender der CSU-Schwaben und erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Unter den zahlreichen Gästen der Veranstaltung konnte Martina Hämmerle vom CSU-Ortsverband Kempten West neben der CSU-Bezirksrätin Renate Deniffel und Stadtrat Johann B. Lederle auch Kemptens Altbürgermeister Dr. Ulrich Netzer begrüßen.

Bevor Markus Ferber in die Diskussion mit den Besuchern eintritt, beginnt er seine Ausführungen mit einem Impulsvortrag. „Die Dinge sind derzeit kompliziert.“ Diese Tatsache stellt der Europapolitiker der CSU seinen Ausführungen voran und spricht von einem aktuell komplizierten Beziehungsgeflecht zwischen den EU-Staaten. „Wir feiern im kommenden Jahr das 60-jährige Bestehen der Europäischen Union.“, stellt Ferber fest und fügt an, dass die Europäische Union den Menschen bisher Frieden, Wohlstand und Stabilität gebracht hat. „Heuer umfasst die Europäische Union 28 Staaten und ich verhehle nicht, dass mir dieses Wachstum zu schnell vonstatten ging und dass ich nicht jede Mitgliedschaft als sinnvoll betrachte“, so die erste kritische Bemerkung Ferbers zur EU. Ferber befasst sich weiter mit der innenpolitischen Lage wichtiger Partnerländer. In Frankreich wird im kommenden Jahr gewählt und es gilt als wahrscheinlich, dass auch die Spitzenkandidatin des Front National, Marie Le Pen, in die Stichwahl um das Präsidentenamt kommt. Italien wird versuchen die politische Lähmung des Landes durch eine Verfassungsreform zu beenden. Staatliche Organisationen sind in Italien häufig mehrfach angelegt, um den Einfluss von Politikern auf diese abzuschwächen. So gibt es in Italien gleich drei Polizeiorganisationen, die nicht föderal wie in Deutschland, sondern national angelegt sind. Diese Aufgliederung ist unter anderem im Hinblick auf die Flüchtlingskrise nicht effizient. Spanien hat derzeit immer noch keine handlungsfähige Regierung und leidet weiter unter den Folgen seiner Staatsschuldenkrise mit hoher Arbeitslosigkeit.

Scheiden tut weh

Auch auf den durch ein Referendum herbeigeführten Ausstieg der Briten aus der EU kommt Markus Ferber zu sprechen. „Wir werden die Austrittsverhandlungen mit den Briten nicht zu gnädig gestalten, denn wir wollen keine weiteren Nachahmer in der EU, die fordern: Binnenmarkt ja – Freizügigkeit nein“, so Ferber, dem man seinen Ärger über den Ausstieg der Briten anmerkt. Der Politiker gibt aber auch zu bedenken, dass das Vereinigte Königreich der zweitgrößte Handelspartner Bayerns ist. Auch sieht der Europaexperte der CSU Schwierigkeiten auf transnationale Unternehmen wie Airbus zukommen. Teile der Flugzeuge werden in Hamburg, Toulouse, aber auch in Großbritannien gefertigt. Die größte Gefahr geht aber für Ferber von einer Veränderung auf dem Kapitalmarkt aus. 60 Prozent aller Unternehmensfinanzierungen der großen Aktiengesellschaften laufen über den Kapitalmarkt in London. Kommt es zukünftig zu einer Hinwendung von Kapitalgesellschaften zu Kreditmärkten, könnte das den Mittelstand mit seinem Finanzierungsmodell über festverzinsliche Kredite bedrohen. „Es wird wohl eine Scheidung mit Rosenkrieg geben”, so beurteilt der CSU-Politiker final die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Auch zu den Visegrad-Staaten äußert sich Markus Ferber, denen dieser bei der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen, ebenso wie den meisten westeuropäischen Staaten, schlechte Noten ausstellt. Zudem kritisiert Ferber deren autokratischen Führungsstil, insbesondere in Budapest und Warschau.

Der kranke Mann vom Bosperus?

Auch auf die Entwicklungen in der Türkei kommt Ferber zu sprechen. „Ich sehe insbesondere nach dem gescheiterten Putsch und dem politischen Handeln von Staatschef Erdogan keine Möglichkeit für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union“, sagt er und fügt salopp hinzu: „Die passen einfach nicht zu uns“, was vielfaches Nicken in der Zuhörerschaft im Saale hervorruft. Angesicht der gegenwärtigen Entlassungswelle in staatlichen Institutionen der Türkei, attestiert Ferber den Verantwortlichen in der Türkei keinerlei Rechtsstaatlichkeit. So plädiert er weiterhin für eine Visumspflicht für türkische Bürger, die in die EU reisen. In der Flüchtlingspolitik bescheinigt Ferber allen Akteuren Versagen und setzt sich für eine stärkere Kontrolle an den EU-Außengrenzen ein. Ferber lobt hier ausdrücklich die neu geschaffene operative Eingreiftruppe mit rund 1000 Grenzschützern zur Sicherung der EU-Außengrenzen, die die alte Grenzschutzagentur Frontex ersetzen soll.

Gelddruckorgie der EZB

Nach den Ausführungen des CSU-Europapolitikers gab es Gelegenheit zur Diskussion. Unterschiedlichste Themen wie unter anderem die Energiewende wurden von den Zuhörern angesprochen. Als die Rede auf die Europäische Finanzpolitik zu sprechen kam, äußerte sich Ferber dezidierter. Dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi unterstellte Ferber, dass dessen Niedrigzinspolitik zu keiner Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den südlichen EU-Krisenländern führe. Aufgabe der Europäischen Zentralbank sei vornehmlich Preisstabilität zu gewährleisten, um eine günstige Wirtschaftsentwicklung mit hohem Beschäftigungsniveau zu erreichen. „Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank kann allerdings nicht die Rettung ineffizienter Sozialsstaaten sein“, so der CSU-Europaexperte und MdEP Markus Ferber abschließend.

Jörg Spielberg

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