Mehr Kontrolle

Eine Änderung der Sondernutzungssatzung beantragt jetzt Andreas Kibler (CSU) in einem Schreiben an OB Dr. Ulrich Netzer (CSU). Hintergrund ist das Projekt „Google Street View“ der Firma Google. Mit der Satzungsänderung sollen die Fahrten von Google kontrolliert werden können.

Bei dem Projekt werden flächendeckend Straßen, Häuser und öffentliche Plätze einschließlich Personen und Autos fotografiert und im Internet veröffentlicht. Kibler zufolge ist Google damit „weit über das Ziel hinausgeschossen“. Die Firma hatte zugegeben, dass bei den Fahrten auch persönliche Daten aus W-Lan-Netzwerken wie E-mail-Teile gespeichert und Häuser per Laser abgetastet wurden. Fahrten kontrollieren „Das fordert uns zum Handeln auf“, betont der Stadtrat in seinem Schreiben. Das sei ein inakzeptabler Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zeige, dass Selbstkontrolle allein nicht ausreiche, so Kibler. Aus diesem Grund beantragt der CSU-Politiker eine Änderung der Sondernutzungssatzung, nach der die „Street-View-Fahrten“ genehmigungs- und gebühren-pflichtig sind. „Mit einer Dringlichkeitsentscheidung wie beispielsweise in Bonn könnten die Fahrten ab sofort kontrolliert werden“, erläutert Kibler. Deutlicher informieren Des weiteren bittet er den OB, die Bürger noch deutlicher über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Veröffentlichung der Fotos durch Google zu informieren.

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