"Mehr ist nicht drin"

Um künftig Ärger mit Anwohnern, die Ausbaubeiträge für Straßensanierungen zahlen müssen, zu vermeiden, hat Stadträtin Elisabeth Brock (Grüne/FL) am Mittwoch im Bauausschuss vorgeschlagen, ähnlich wie beim Thema Mobilfunk ein „dialogisches Verfahren“ einzuführen. Bei der CSU stieß das allerdings auf wenig Begeisterung. „Wir sind bereits auf einem guten Weg“, so Fraktionschef Erwin Hagenmaier.

„Man kann diese Verärgerung vermeiden, indem man die Leute rechtzeitig informiert“, spielte Brock auf die jüngst im KREISBOTE geäußerte Kritik an der Informationspolitik von Bauverwaltung und KKU an. So könnte man ähnlich wie beim Thema Mobilfunk ein „dialogisches Verfahren“ einführen, regte Brock an. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) gestand in diesem Zusammenhang Versäumnisse ein. Zwar hätten alle betroffenen Grundstückseigentümer zu Beginn der Sanierungsarbeiten ein Info-Schreiben bekommen. Das sei seinerzeit aber „nicht so klar formuliert“ gewesen wie es mittlerweile der Fall sei. „Im Dialog ist im Einzelnen hier und da noch an der Stellschraube zu drehen“, so der Rathauschef. Darüber hinaus, so Netzer weiter, wolle die Verwaltung den Zeitraum zwischen der Ankündigung des Kostenbescheids und der tatsächlichen Zahlungsaufforderung künftig etwas weiter dehnen. „Aber mehr ist in diesem Punkt nicht drin“, erklärte Netzer. Inwieweit die Fristen verlängert werden, müsse noch geprüft werden. CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier meinte, dass die Bürger unter Netzers Vorgängern noch wesentlich länger auf ihre Kostenbescheide hätten warten müssen – teilweise Jahrzehnte. „Von daher sind wir auf einem guten Weg“, betonte er. Eine zinslose Stundung der Beiträge, wie von den Stiftstadtfreunden gefordert, sei allerdings nicht machbar, erklärte Kämmerer Kai Welzig gegenüber dem KREISBOTE. „Das dürfen wir gar nicht“, betonte er. Einer „normalen“ Stundung der Beitragszahlungen stehe jedoch nichts im Weg – vorausgesetzt, der Antragsteller könne stichhaltige Gründe anführen. Davon abgesehen komme die Stadtverwaltung den Bürgern bei der Bemessung der Beitragshöhe weit entgegen. Die Mustersatzung des Freistaats sehe nämlich eine Ausbaubeitragsbeteiligung in Höhe von 80 Prozent vor. Kempten erhebe dagegen nur 60 Prozent. „Wir sind zugunsten der Bürger etwas runter gegangen“, erklärte Welzig.

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