Mehr Transparenz

Dass Privatpersonen, vor allem wohlbetuchte, immer mal wieder etwas für gemeinnützige Zwecke spenden, ist keine Seltenheit. Um die Spendengelder aber nicht in den Verdacht zu bringen, mit ihnen die Gunst der Kommune respektive Stadt bei dem ein oder anderen Projekt zu kaufen, hat der Stadtrat jüngst eine Handlungsempfehlung verabschiedet. „Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale oder gemeinnützige Zwecke“ heißt das Papier, mit dem vor allem kommunale Wahlbeamte vorbeugend geschützt werden sollen, wie Peter Riegg von der Stadtverwaltung den Stadträten erklärte.

Die Entscheidung des Stadtrates geht zurück auf eine Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums. „Damit sollen vor allem die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vorbeugend geschützt werden“, erklärte Verwaltungsreferent Peter Riegg. Denn gerade die hätten oftmals mit den privaten Spendern auch dienstlich zu tun. Allerdings, so offenbar die Befürchtung der Innenministerialen in München, könnte dabei der Eindruck entstehen, dass ein Spender mit seiner Spende „in unlauterer Weise Einfluss auf die künftigen Diensthandlungen“ etwa eines Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters nehmen wollte oder könnte. Daher empfiehlt das Innenministerium in München, auf „Transparenz und Kontrolle des Zuwendungsvorganges hinzuwirken“. Auf der anderen Seite steht der Wunsch des Ministeriums, keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu produzieren, der potenzielle Spender unter Umständen abschrecken könnte. Sammelliste kommt Deshalb, so Verwaltungsfachmann Peter Riegg, soll in Kempten künftig wie folgt verfahren werden: Wenn der OB oder Bürgermeister oder ein weiterer Vertreter des Stadtoberhauptes Spenden für ein Projekt erhält, muss er das dem Kämmereiamt bis Ende des jeweiligen Jahres melden. Das hält die Schenkung sowie Spender, den Begünstigten sowie die Höhe und den Zweck der Spende dann in einer Sammelliste fest. HaFi entscheidet Diese Liste wiederum erhält der Haupt- und Finanzausschuss, der in der jeweils ersten Sitzung des Folgejahres über Annahme oder Ablehnung des gespendeten Geldes entscheidet. Erst wenn das geschehen ist, gibt es von den zuständigen Fachämtern der Verwaltung eine Spendenbescheinigung.

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