Morddrohungen und Sexartikel

Sebastian Frankenberger im „Sieben Schwaben“. Foto: laz

Wenn Sebastian Frankenberger auftaucht, dann sehen viele Raucher und Gastwirte rot. Da kann es schnell zu Pöbeleien und Platzverweisen kommen. Warum ist das so? Der 29-Jährige aus Passau gilt als Initiator des 2010 erfolgreichen Volksentscheids „Für echten Nichtraucherschutz“. „Als dann im August in Bayern das strengste Nichtraucherschutzgesetz der Republik in Kraft trat, hagelt es Morddrohungen – mittlerweile habe ich über 100 erhalten“, sagte Frankenberger am Freitagabend bei einer Veranstaltung des ödp-Ortsverbandes.

Und damit nicht genug: Auch jede Menge an unliebsamen Zusendungen von Kuhdung, Zigarettenkippen und Sexartikeln würden bei ihm eintreffen, so Frankenberger, seit November Bundesvorsitzender der ödp. Das jüngste Volksfest in seiner Heimat Passau habe er lieber nicht besucht. „Wenn mir schon die Polizei empfiehlt, nur mit ihrem Schutz ins Festzelt zu gehen, dann kann ich auch darauf verzichten“, resümierte er im Gasthof „Sieben Schwaben“. Allerdings können diese Zwischenfälle den ehemaligen Lehramts- und Theologiestudenten von seinem Kampf nicht abhalten. Der Kampf gilt der Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene. Mit diesem Anliegen und viel mehr ist der ödp-Chef ständig unterwegs, hat heuer noch keine 20-mal zu Hause übernachtet. Denn der klare Abstimmungserfolg für mehr Raucherschutz in Bayern hat Frankenberger beflügelt. Jetzt schwebt ihm eine „echte Demokratie“ vor wie in der Schweiz oder Kalifornien. Die Erfahrungen dort seien überaus positiv. Die Leute seien dort politisch interessierter, fühlten sich in Entscheidungen einbezogen, was für einen größeren Grad an Zufriedenheit sorge. Parteien liefen dagegen Gefahr, ihre Entscheidungen nach Ideologie und Kommerz auszurichten. Man wolle die eigene Klientel, Lobbyisten und einflussreiche Medien befriedigen, außerdem dächten Politiker von Wahl zu Wahl. Der echte Volkswille bleibe somit bei Gesetzgebungen und Projektdurchführungen auf der Strecke. Da gibt es laut Frankenberger nur eines: Ein, zwei Jahre die Argumente mit dem Volk abwägen, um dann mit dem Volksentscheid eine Lösung herbeizuführen. Kein Land könne es sich leisten, auf den gesunden Menschenverstand und die Erfahrung im Volk zu verzichten. „Und – wie sieht es denn mit den Experten im Bundestag aus?“, fragte der ÖDP-Chef. „Einige von ihnen arbeiten am Gesetz, und die meisten anderen nicken dann nur ab!“. Die Politik sei unsachlicher und unehrlicher als die meisten Leute, daher bedürfe es des Volksentscheids auf Bundes- und Europaebene. Das sieht auch der Kemptener ödp-Stadtrat Michael Hofer so. Er überreichte Frankenberger 37 Unterschriften.

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