CSU muss zahlen

Der CSU-Kreisverband muss wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Straßen- und Wegegesetz eine Geldbuße zahlen. Das bestätigte Stadtdirektor Wolfgang Klaus am Donnerstag auf Anfrage. Wie berichtet, hatte die CSU ihre Bundestagswahl-Plakate einige Tage zu früh aufgehängt.

Nach Angaben von Klaus ist das Ordnungswidrigkeits-Verfahren gegen den Kreisverband mittlerweile abgeschlossen. „Dabei ist eine Geldbuße herausgekommen“, so Klaus gegenüber dem KREISBOTE. Wie hoch die von der CSU zu zahlende Strafe ist, dazu durfte er keine Angaben machen. Die mögliche Höchststrafe liegt jedoch bei 1000 Euro. Für die CSU ist der Fall damit abgeschlossen. „Damit ist das Thema erledigt“, betonte Kreisvorsitzender Thomas Kreuzer am Montag. Der Verband habe mittlerweile sowohl die nachträgliche Genehmigungsgebühr als auch die Geldbuße gezahlt.

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