Stadtverwaltung weist darauf hin, was im Wahlkampf erlaubt ist

Appell an die Parteien

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In Sachen Wahlplakate sieht sich jetzt die Stadtverwaltung zum Handeln veranlasst.

Kempten – Nach dem Wirbel um einen Wahlkampfstand der ödp und falsch aufgehängte Wahlplakate der CSU (der Kreisbote berichtete), appelliert die Stadtverwaltung an die Parteien, sich an die Regeln zu halten.

Regeln zu halten. Die Verwaltung habe alle Parteien mehrfach schriftlich aufgefordert, „eigenverantwortlich die Standorte ihrer Plakate auf Zulässigkeit zu überprüfen und falsch angebrachte Wahlwerbung zu entfernen“, so Katja Egli, Sprecherin der Verwaltung, am Freitag gegenüber dem Kreisboten. 

Nachdem sich Kemptener Bürger zunächst über an Verkehrsschildern aufgehängten Wahlplakaten der CSU beschwert hatten, gab es am Donnerstag den nächsten Wirbel um die Wahlkampfwerbung. Ödp-Kreisvorsitzender Michael Hofer hatte bei der Stadtverwaltung erfolgreich gegen „die Abzocke“ durch das City-Management protestiert. Hintergrund war, dass die ödp für einen Wahlkampfstand auf dem vom CM ausgerichteten Familientag am 14. September 150 Euro plus Mehrwertsteuer zahlen sollte, obwohl die Parteien sechs Wochen vor der Wahl kostenlos werben dürfen. Das CM ruderte schnell zurück und entschuldigte sich. „Wir wussten davon nichts“, so CM-Geschäftsführerin Annett Lukas. 

 Trotzdem sieht sich die Stadtverwaltung zum Handeln veranlasst und weist die Parteien noch einmal darauf hin, was in der heißen Phase des Wahlkampfes erlaubt ist, und was nicht. „Besonders wichtig ist“, so Egli, „die Sicherheit für den Verkehr nicht zu beeinträchtigen.“ Daher dürften Plakate und ähnliches nicht an Verkehrsschildern, Ampeln oder Kreuzungen angebracht werden. Darüber hinaus gebe es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kemptener Parteien, am Rathausplatz und an der ZUM gar keine Plakate aufzustellen. In der Fußgängerzone, Residenzplatz und Galeria Kaufhof sollen demnach nur eine kleine Anzahl an Plakatständern errichtet werden. Allerdings: „Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung kann im Gegensatz zu den Regeln bezüglich des Straßenverkehrs von der Stadtverwaltung nicht ordnungsrechtlich beanstandet werden“, erläuterte Sprecherin Katja Egli. 

Ganz anders im Fall von Plakaten, die Verkehrsschilder zieren. „Besteht eine besondere Verkehrsgefährdung, entfernt der Betriebshof die jeweiligen Wahlplakate“, so Egli. Gehandelt werde auch bei konkreten Hinweisen von Bürgern wie kurz vor der Festwoche, als die CSU rund 25 Plakate umhängen musste (der Kreisbote berichtete). Für eine Überprüfung sämtlicher Plakate durch die Verwaltung fehle es aber an Personal, so Egli.

Matthias Matz

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