Urteil soll am 8. April fallen

Die Hängepartie geht weiter

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Schwierige Entscheidung: Das Richterkollegium bei der Verhandlung im Saal 10/2 hat die Verkündung des Urteils auf den 8. April vertagt.

Isny/Stuttgart – Die Verhandlung über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses (der Kreisbote berichtete mehrfach) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sollte eigentlich mit dem Termin vergangene Woche zu einem Ende gekommen sein.

Der Vorsitzende Richter des 10. Senats, Albrecht Kober, hatte es sich und seinen Mitarbeitern nicht leicht gemacht, den Fall entsprechend vorzubereiten. Mehr als eine Stunde lang stellte er die ihm vorliegenden Fakten vor und trotz aller juristischen Angelpunkte sah es zu diesem Zeitpunkt nach einer offenen Runde aus. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Der juristische Laie mag es als merkwürdig empfinden, wie unterschiedlich Recht und Gerechtigkeit im allgemein verständlichen Sinne auseinander liegen können. Da hatte also der Landrat des Altkreises Wangen, Dr. Walter Münch, der Stadt Isny beim städtischen Krankenhaus helfen wollen. Das Krankenhaus war 1967 noch kostendeckend und sogar Gewinn abwerfend tätig. 156 Betten standen zur Verfügung und der gute Ruf des Ärzteteams reichte weit über den Standort hinaus. Aber, und das war einfach eine Tatsache, es wurde ein Investitionsstau verzeichnet. Dem wollte Dr. Münch abhelfen und machte daher den Kaufvertrag über das Isnyer Krankenhaus mit einer Summe von einer Million DM fertig, der aus seiner Sicht als Volljurist durchaus Chancen auf einen langen Bestand hatte.

Das Geld wurde nicht ausgezahlt, sondern sofort in die Sanierung des Krankenhauses eingebracht. Es ist sicherlich erschütternd, wenn man dann erleben muss, wie die Forderungen des Landkreises auf 4,5 Millionen Euro für die gleiche Immobilie angewachsen sind.

Dann kam die Übernahme des Altkreises Wangen in den Landkreis Ravensburg. Der Vertrag aber behielt seine Gültigkeit und der Richter am Oberlandesgericht räumte bei der jetzigen Verhandlung ebenfalls ein, dass die Grundlage ein Grundstücksvertrag war, der eigentlich auf unbegrenzte Zeit verpflichtet, wenn nicht von Bund und Land berechtigter Einspruch dagegen erhoben wird. So und nicht anders waren die Voraussetzungen.

In der vorläufigen Verfügung vom Februar 2013 durch das Oberlandesgericht wurde das Krankenhaus vor der Schließung bewahrt bis das Landesgericht und das Oberlandesgericht ein abschließendes Urteil gefällt hätten (der Kreisbote berichtete).

Zur Verdeutlichung: Das Isnyer Krankenhaus hatte rund 150 Betten und wurde im Laufe der Zeit immer weiter beschnitten. 2003/04 wurde mit der Reduzierung auf 19 Betten endgültig, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, dem Krankenhaus der Tod vorprogrammiert. Das war eine Entscheidung der OSK und des Landkreises.

Mit der einstweiligen Verfügung vom Februar 2013 hatte das OLG die Kontrahenten an den Tisch gesetzt und den Weg zu einem tragfähigen Kompromiss frei gelassen. Alle Unterredungen von Stadt und Landkreis verliefen dann allerdings im Sande. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg führte zur Revision vor dem OLG und immer neue Schriftsätze wurden von beiden Seiten eingereicht. Auch jetzt, nach der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am Montag vergangener Woche, ist noch nicht alles vom Tisch. Kurz vor der Verhandlung kamen neue Schriftsätze hinzu, die vom 10. Senat erst aufgearbeitet werden müssen. Albrecht Kober als vorsitzender Richter und Heike Krause sowie Stefan Skell haben eine schwere Entscheidung zu treffen. Im Augenblick sieht es danach aus, als würde der Landkreis Ravensburg am Ende Oberwasser bekommen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Ein Urteil hat Richter Kober jedoch trotzdem schon getroffen. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte er fest, das für ihn Isny in einer der schönsten Landschaften Deutschlands liegt.

Das Urteil über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses soll am 8. April fallen. Dann wird über den Vertrag und seine Gültigkeit, seine eventuelle Kündigung und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen entschieden.

Ein Mitglied des Isnyer Gemeinderats hat es schon auf den Punkt gebracht: „Wenn die Entscheidung für Isny positiv ausfällt, wird es teuer, aber wenn die Entscheidung negativ ausfällt auch.“

Manfred Schubert

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