"Notwendig, wichtig und richtig"

Es gab Zeiten, da waren Haushaltsdebatten Sternstunden der Demokratie. Die in der Verantwortung stehenden lobten ihre Verdienste, die Opposition nutzte die Gelegenheit mit ebenso großen rhetorischen Meisterleistungen zur Generalabrechnung. In Zeiten der Wirtschaftskrise sind diese Zeiten auf kommunaler Ebene zumindest vorbei. Zu eng ist das Korsett der finanzpolitischen Notwendigkeiten, um ausreichend Gelegenheiten zu Frontalangriffen zu haben. So verlief die Aussprache zum Haushalt 2010 am Donnerstagabend friedlich und emotionslos wie selten zuvor. Die übliche Generalaussprache entfiel sogar ganz. Der KREISBOTE hat die wichtigsten Beiträge zusammengefasst.

Harald Platz, Haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, lobte, dass sich die Verwaltung „antizyklisch und somit richtig verhält“. Mit ihren Investitionen „leistet die Stadt einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des heimischen Handwerks und der Wirtschaft.“. Die wichtigsten Investitionen seien die Nordspange („ein notwendiges Projekt“) und die Entwicklung der Gerberstraße. Auch beim Thema Hildegardplatz müssten jetzt die Weichen gestellt werden, wobei die CSU für den Bau einer großen Tiefgarage sei. Dringender Handlungsbedarf bestehe dagegen im Bereich Zentralhaus und Illerkauf. Die Investitionen in die Schulen bezeichnete Platz ebenso als „notwendig, wichtig und richtig“ wie die Ausgaben im sozialen Bereich. Überhaupt orientiere sich der Haushalt an den fünf strategischen Zielen des Oberbürgermeisters. „Und das ist notwendig, wichtig und richtig“, so Platz. Thomas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, freute sich über das „sinnvolle Maß an Erkenntnis für das Notwendige, Machbare und Sinnvolle“. Bei aller Zuversicht dürfe man aber nicht aus den Augen verlieren, dass wiederum in die Rücklagen gegriffen werden musste. Besonders zufrieden zeigte sich der Grüne damit, dass das Investitionsdefizit bei der Feuerwehr endlich angegangen werde. Im Gegenzug sei fraglich, wie lange man die bigBOX und das Stadttheater noch großzügig mit Steuergeldern fördern könne. Gut und richtig seien hingegen die Investitionen in Sozialmaßnahmen und Schulen. Wobei hier das präventive Angebot noch ausgebaut werden müsse. Kritik übte Hartmann dagegen an den Ereignisen rund ums Klinikum und die Verkehrspolitik der Stadtverwaltung. Im Bereich Verkehr heiße es immer noch „freie Fahrt für`s Auto“, was nicht mehr zeitgemäß sei. So werde „immer noch darüber nachgedacht, mit einer weiteren, dann wiederum nur rudimentär ausgelasteten Tiefgarage unter`m Hildegardplatz acht Millionen zu vergraben.“ Die Nordspange sei ebenso überflüssig. Stattdessen brauche Kempten ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Erfreulich sei dagegen, dass mittlerweile ein Umdenken in Sachen Klimaschutz festzustellen sei. Ludwig Frick von der SPD lobte die Leistung der Verwaltung, die Sparvorgaben einzuhalten. Allerdings warnte er davor, allzu verschwenderisch mit den Rücklagen umzugehen. Dieses Jahr zeige man zwar noch keinen großen Sparwillen, doch die Ausgaben machten Sinn, betonte Frick, „da der größte Teil im Bereich der Bildung angelegt wird.“ Damit werde auch das heimische Handwerk gefördert. Kritik übte er allerdings daran, dass die Staatliche Realschule nicht die gewünschte Mensa bekomme. Frick warnte davor, Luxusprojekte wie den Hildegardplatz oder die Nordspange aus der Rücklage zu finanzieren. „Wir halten das für gefährlich“, sagte er. Auf gar keinen Fall dürfe es deshalb zu Einsparungen im sozialen Bereich kommen. Investiert werden müsse auch in die Innenstadt, wobei hier aber auch die private Hand mithelfen müsse. Alles in allem sei der Haushalt 2010 „ausgewogen“, auch wenn oft das „Prinzip Hoffnung“ bestimmend sei. Zumindest aber komme man ohne neue Schulden aus. Alexander Hold von den Freien Wählern (FW) lobte vor allem das Investitionsprogramm. Er bezeichnete den Haushalt als „besonnenes Zahlenwerk“. „Das ist der Gradmesser für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einer Gemeinde auch in der Krise“, frohlockte er. Noch wichtiger sei allerdings, in was man investiere. Und da seien die Schwerpunkte mit den Bereichen Klimaschutz, Kinder, Jugend, Bildung und Schulen, attraktive Innenstadt, städtische Infrastruktur sowie sozialer und kultureller Bereich genau richtig gelegt worden. Da aber viele Faktoren noch nicht abschätzbar seien, müsse die Stadt zunächst „auf Sicht fahren“. „Das heißt: kein riskanter Blindflug, aber auch keine Schockstarre, denn ein Investitionsstau wäre ebenfalls verheerend“, appellierte er. Michael Hofer (UB/ödp) begrüßte die Investitionen in „weiche Standortfaktoren“ wie energetische Maßnahmen, Schulen und Kindertagesstätten. Zwar müsse der Hildegardplatz noch heuer angegangen werden, so Hofer weiter, allerdings käme nur eine oberirdische Lösung in Frage. Angesichts der zunehmenden Firmenpleiten oder Standortschließungen wie jüngst bei Wacker-Chemie müsse auch aus finanzieller Sicht über die Nordspange nachgedacht werden. In Sachen Innenstadtentwicklung seien jetzt auch die Geschäftsleute und Eigentümer gefragt. Insgesamt sei der Kurs der Verwaltung richtig, allerdings müsse man die Entwicklung der zahlreichen Unabwägbarkeiten abwarten. Ullrich Kremser von der FDP lobte in seiner Rede den konsequenten Schuldenabbau und die Investitionen in Schule und Bildung. Die Investitionsquote von 15,25 Prozent sei wichtig für die heimische Wirtschaft. Lobenswert sei auch, dass Problembereiche wie die Gerberstraße oder der Hildegardplatz endlich angegangen werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen in unserer Stadt nicht aus den Augen verloren werden“, appellierte er. Schließlich seien die Räte verantwortlich für die Gestaltung der Stadt und nicht bloße Erfüllungsgehilfen der Verwaltung.

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