Was passiert mit dem Sozialstaat?

Dr. Paul Wengert (SPD, links) und Adi Sprinkart (Grüne) sprachen vergangene Woche beieiner KEB-Podiumsdiskussion über den Sozialstaat. Foto: laz

Wie ist das mit dem Sozialstaat? Bietet er eine Oase für Motivationslose oder dämmert ein Armenhaus herauf? Ist er in seinen Übertreibungen Ausdruck spätrömischer Dekadenz oder müssten die Sozialhilfen weiter steigen? Zwischen diesen Extrempolen pendelt die parteipolitische Diskussion in Deutschland. Die Katholische Erwachsenenbildung Kempten-Oberallgäu (KEB) wollte es genau wissen und lud zu dieser Thematik vier mindestens regional bekannte Politiker ein.

Vorsitzender Willibald Herrmann stellte die Frage, ob das soziale Netz auch in Zukunft bezahlbar sei. Ebenso gehörte die künftige Entwicklung der Sozialsysteme zu den Anliegen Herrmanns, der im Kemptener Pfarrheim St. Lorenz allerdings nur 38 Zuhörer zu der Podiumsdiskussion begrüßen konnte. Um es vorwegzunehmen: Brandneue Erkenntnisse konnten die Politiker erwartungsgemäß nicht liefern. Die vergleichsweise hervorragende Beschäftigungslage in Bayern verhindere schon vorab viele Sozial- hilfefälle, so Staatssekretär Thomas Kreuzer (CSU). Die geringste Sozialhilfe-Quote in Deutschland beweise diese Tatsache. Transferleistungen gerade für junge Leute sollen laut Kreuzer nur vorübergehender Natur sein, denn Förderung und Hilfe zur Selbsthilfe müssten im Mittelpunkt stehen. Gisela Bock, Kreisvorsitzende der FDP Oberallgäu, signalisierte Zustimmung, bat jedoch vor allem jüngere Arbeitnehmer, eine zweite Rentensäule aufzubauen. Das sei wegen der „Hungerlohn“-Strategie vieler Firmen gar nicht möglich, und von dem Wirtschafts-Aufschwung würden die meisten Beschäftigen nicht viel spüren, waren sich die Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD) und Adi Sprinkart (Grüne) einig. Für beide ist staatliche Lohnaufstockung trotz 40-Stunden-Woche ebenso grenzwertig wie die Auswüchse der Zeitarbeit. „Der generelle Mindestlohn muss her!“, forderte Wengert. Die Rente mit 67 wurde nur von Kreuzer verteidigt. Man müsse der steigenden Lebenserwartung Rechnung tragen, zudem müsse der medizinische Fortschritt durch möglichst viele Beitragszahler finanziert werden, gab der Staatssekretär zu bedenken. Wengert, dessen SPD die Rente mit 67 noch in der Großen Koalition mit beschlossen hatte, verwies auf Berufe wie Dachdecker und andere Schwerarbeiter, die davon nicht betroffen sein sollten. Ebenso wie Sprinkart befürchtet Wengert die fehlende Bereitschaft vieler Arbeitgeber, ältere Menschen zu beschäftigen. Flexibler Renteneinstieg ab 60 Jahre ist für Bock das Beste – allerdings mit entsprechenden Abzügen. Dafür sollen Zuverdienste vom Staat nicht behelligt werden, so die FDP-Politikerin. Bock beklagte, dass die Kindergelderhöhungen nicht zu mehr Geburten geführt hätten. Alle waren sich mehr oder weniger einig, dass die Anzahl der Krippenplätze schnell und massiv ausgebaut werden müsse. Kreuzer rechnet mit einem Bedarf von 50 Prozent. Nur so – und mit Hilfe kinderfreundlicher Arbeitgeber – kann man in Deutschland (1,41 Geburten pro Frau) an französische Verhältnisse (2,1) herankommen, vermutete Bock. Von anderen beneidet Auch wenn einiges noch verbessert werden könne: Kreuzer betonte, dass Deutschland in weiten Teilen der Welt um sein Sozialsystem beneidet werde. Sprinkart sah dagegen eine „immer größere Kluft zwischen arm und reich“. Seiner Ansicht nach wären die Einführung der Bürgerversicherung für alle und die Abgaben-Erfassung sämtlicher Einkunftsarten ein wesentlicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in diesem Lande.

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