Podiumsdiksussion zu Sicherheitsrisiken, Prävention und Aufklärungsarbeit

"Gute Sicherheitslage"

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Die Sicherheit in Bayern thematisierten MdL Thomas Kreuzer, Vorsitzender CSU-Landtagsfraktion, Bayerns Polizeivizepräsidentin Petra Sandles und Kriminaloberrat Michael Haber, PI Schwaben Süd/West.

Kempten – Um die Sicherheit ist es laut MdL Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, in Bayern gut bestellt, sichtbar unter anderem daran, dass bei den schwierigen Münchner Sicherheitskonferenzen „noch nie eine Scheibe zu Bruch gegangen ist“, in Berlin aber regelmäßig „Autos brennen“. Vergangenen Freitag hatte der Fraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion zur Frage „Wie sicher ist unsere Heimat?“ eingeladen. Zusammen mit Polizeivizepräsidentin Petra Sandles (Bayerisches Landeskriminalamt) und Kriminaloberrat Michael Haber (Polizeipräsidium Schwaben Süd/West) nahm er die aktuellen Bedrohungen der Inneren Sicherheit von Terrorismus und Extremismus bis zu Wohnungseinbrüchen ins Visier. Unisono wurde vor allem der Ruf nach mehr und besserem auch länderübergreifendem Datenaustausch und Überwachung laut.

A und O waren für Kreuzer, „dass die Politik hinter der Polizei steht“, aber auch das „nach jahrelang erbittertem Kampf mit der Opposition“ am Vortag von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete Verfassungsschutzgesetz. Damit darf Bayerns Verfassungsschutz als einziger aller Bundesländer auf Vorratsdatenspeicherung zugreifen, was sonst nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden gestattet ist. Schließlich, so Kreuzer, könne es nicht sein, „dass der Verfassungsschutz bei organisierter Kriminalität nichts machen kann“.

In ihrem Impulsreferat wies Sandles darauf hin, dass es bei Anschlägen inzwischen darum gehe, „ein Maximum an personellen und materiellen Schäden“ anzurichten. Bei 800 in Deutschland lebenden Islamisten seien Ausreisebestrebungen festgestellt worden, ein Fünftel davon Frauen, die „den Kriegern zu Verfügung stehen wollen“. Da die Beweisführung bezüglich Straftaten von Zurückkehrern – in Bayern derzeit 22 – schwierig sei, versuche man sie gar nicht erst ausreisen zu lassen. „Signifikante Anstiege“ seien bei rechtsextremen Straftaten zu verzeichnen und auch die Zunahme an Hass-Postings im Internet bereite Sorge. Natürlich seien die Flüchtlingsströme für Radikale eine Möglichkeit in unser Land zu kommen und hier Leute zu gewinnen, aber bislang seien die Radikalisierungen vor allem im eigenen Land beobachtet worden, beruhigte Sandles.

Wie Kreuzer für Bayern, konnte Haber auch für das Allgäu eine „gute Sicherheitslage“ vorweisen. „Es gibt in Kempten und Umgebung keine Kriminalbrennpunkte oder Angsträume.“ Während es „keinen überproportionalen Anstieg von Straftaten“ durch Flüchtlinge gebe, räumte er „immer häufiger Straftaten an Unterkünften“ ein. Von 1300 Straftaten durch Flüchtlinge im Präsidiumsbereich seien „schwere Delikte recht überschaubar“.

Bei Wohnungseinbrüchen seien in der Vergangenheit vor allem „gut eingewachsene“ Einfamilien- und Reihenhäuser in Ortsrandlage mit „guter Verkehrsanbindung“ im Fokus von Einbrechern gestanden. Seit 2016 verzeichne man „zunehmend Gewerbeeinbrüche“, zum Beispiel in Wiggensbach. Als bereits fruchtbare Präventionsmaßnahmen nannte Haber „drei Säulen“: den Einbau von speziellen, zum Teil geförderten Rollos & Co., Bewegungsmelder und „wachsamer Nachbar“, die die „110“ lieber einmal zu viel als zu wenig wählen sollten; „gekippte Fenster sind offene Fenster“, mahnte er; auch draußen deponierte Hausschlüssel seien tabu und natürlich „Ansagen auf dem Anrufbeantworter bis wann Sie im Urlaub sind“.

Ebenfalls Thema: Internetkriminalität. Laut Zahlen des LKA, Dezernat Cybercrime, kursieren täglich 28 Milliarden Spam-Mails im Internet und 300.000 neue Viren werden weltweit jeden Tag eingebracht. Da zwei Drittel der Erdbevölkerung Internetzugang hätten, sei es eine „interessante Zielgruppe“, so Haber. Vier Mitarbeiter in seinem Bereich beschäftigen sich mit Urheberrechtsverletzungen, „zunehmend Cyber-Mobbing“, „Skimming“, „Phishing“... Das Feld ist weit. Keinesfalls solle man bezahlen, wenn der Bildschirm aufgrund eines Trojaners/Ransomware nicht mehr funktioniere. „Gehen Sie zur Polizei und sichern sie die Daten auf einer externen Festplatte“, riet er. Eine „große Herausforderung für die Polizei“ sei das „DARK-Net“, dessen verschlüsselte Kommunikation ursprünglich für das Militär initiiert worden sei. 280 Fälle von Computerbetrug seien im letzten Jahr im Bereich Kempten-Oberallgäu-Ostallgäu bearbeitet worden.

Es waren Fragen zur Sicherheit in der Flüchtlingskrise und Sicherheit im trauten Heim, die das Publikum im Fragenteil beschäftigten und von Moderator Fabian Geyer, CSU-Ortsvorsitzender Kempten-Mitte, übersichtlich gebündelt wurden.

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wurde unter anderem in Bezug auf den Ansturm von Flüchtlingen deutlich, aber auch auf die „übelste Kriegstreiberei“ von USA und Nato im Nahen Osten sowie Waffenexporten . Kreuzer betonte, Militäreinsätze seien „kein Mittel eine Diktatur zu beenden“. Beobachten, überwachen und frühzeitiges Eingreifen waren seine Empfehlungen zum Schutz gegen Radikalisierung. Einmal mehr machte er sich stark für die „europäische Lösung“ – die aber sonst kein anderes Land wolle - sowie „Zuwanderungsbegrenzung“ durch Flüchtlingseinrichtungen in Syrien und der Türkei unter dem Schutz der NATO und hob die abschreckende Wirkung der Schleierfahndung in Bayern hervor. Straffälligen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollte seines Erachtens die Deutsche aberkannt und sie zurückgeführt werden, ging er auf eine weitere Frage ein.

Eine kritische Stimme aus dem Publikum beanstandete mit Blick auf die NSU-Affäre, dass der Steuerzahler beim Verfassungsschutz finanziere, „dass der Staat Straftaten begeht“.

Kreuzer räumte ein, „dass nicht alles gut gelaufen ist“, aber sonst habe man niemand zur Spionageabwehr oder zur Abwehr von organisiertem Extremismus. Auf den Verfassungsschutz zu verzichten „würde ein enormes Unsicherheitsgefühl auslösen“, da er viele Aufgaben habe, „die die Polizei nicht machen kann“.

Und wie lauten die Empfehlungen um Schutz vor den durchreisenden Einbrecherbanden aus Ländern wie Rumänien oder dem, laut Kreuzer, „herausragend hoch beteiligten“ Georgien? „Ich halte sehr viel von Bewegungsmeldern“, so Sandles, die darüberhinaus auf eine Verstärkte Auswertung von Daten setzt. Für Kreuzer stand fest: „Ich will keine Visafreiheit“ für beispielsweise die Türkei oder Georgien.

Christine Tröger

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