Asylbewerber lernen die Prinzipien und Werte unseres deutschen Rechtsstaats

Rechtsbildung für Flüchtlinge

+
Landgerichtspräsident Dr. Johann Kreuzpointner ist es ein großes Anliegen, Asylbewerber in Rechtsbildung zu unterrichten. Ziel des Unterrichts ist, Grundregeln und Werte des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln.

Kaufbeuren – Am Mittwoch ist der Startschuss für einen Rechtsbildungsunterricht für Asylbewerber und Flüchtlinge im Kaufbeurer Rathaus gefallen. Grundlegende Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung sollen den Menschen vermittelt werden, die hierher geflohen sind. Der Unterricht ist eine Initiative der bayerischen Justiz.

15 männliche Asylbewerber, mehrheitlich aus Syrien, haben Platz genommen auf den Stühlen, die normalerweise von Mitgliedern des Stadtrates besetzt sind. Sie alle verfolgten die Auftaktveranstaltung zum Rechtsbildungsunterricht in Kaufbeuren. „Sie sind hier alle herzlich willkommen“, sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse in seiner Begrüßung.„Wir wissen, dass in Ihrem Land schwierige Verhältnisse herrschen“. Damit das Zusammenleben hier in Deutschland gelinge, bedürfe es einiger Regeln. In den Unterrichtseinheiten werden die wichtigsten Grundregeln und -gesetze vermittelt. „Jeder, der hier mit uns leben möchte, hat die Grundregeln und gemeinsamen Werte unseres Zusammenlebens zu achten. Wir erwarten, dass sie unsere Kultur respektieren und unsere Rechtsordnung einhalten. Ohne ‚Wenn und Aber‘. Und das werden wir auch einfordern“, erklärte Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz in einem Schreiben. Dieses las Landgerichtspräsident Dr. Johann Kreuzpointner den Flüchtlingen vor. Die Übersetzung ins Arabische übernahm die gebürtige Türkin Saziye Mercan zusammen mit Qais Aljamous. Er lebt seit 14 Monaten in Kaufbeuren und hat in Syrien Jura studiert. Dies will er hier auch fortsetzen und Rechtsanwalt werden.

Sechs Richter und Rechtspfleger haben sich bereit erklärt, den Rechtsbildungsunterricht in Kaufbeuren durchzuführen. Den Anfang machte Ralf Tietz vom Amtsgericht unter Einbeziehung einer Powerpointpräsentation und Handouts für die „Schüler“. Für ihn sei es kein Wunder, dass Kaufbeuren sich hinsichtlich der Flüchtlinge so engagiere, sei doch Neugablonz neu gebaut worden, nachdem vor 70 Jahren Flüchtlinge kamen. „Die Gesellschaft ermöglicht es einem, eine gute Stellung zu erlangen“, sagte er an die 15 Männer gewandt. Voraussetzung dafür sei, die hiesige Kultur und Grundwerte des Zusammenlebens kennenzulernen.

Mit einfachen Beispielen 

Das Thema Recht ging er auf einfache und verständliche Weise an. Dass Angela Merkel „Chef in Deutschland“ sei, liege daran, dass sie zum Kanzler gewählt wurde – indirekt durch das Volk, das das Parlament wählt und das wiederum den Kanzler. „Der Wille der Mehrheit entscheidet“, erklärte Tietz den Asylbewerbern. Anhand einiger einfacher Beispiele vermittelte er den Flüchtlingen, wie Gesetze beschlossen werden, immer übersetzt von Mercan und Aljamous. Eindringlich sagte er: „Die Gesetze stehen über allem – insbesondere über ,Ehre‘, ,Familientradition‘, ,Religion‘ und ,Sitte und Moral‘. Daran müssen sich alle halten“. So beschäftigte Tietz sich mit dem Grundgesetz, den Rechten auf Freiheit, Gleichheit und körperliche Unversehrtheit sowie mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hier verwies er auch auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht, wo Asylbewerber Frauen angegriffen und belästigt haben sollen. „Nach dem Grundgesetz ist das absolut daneben, das geht nicht“, betonte Tietz. Jede Frau in Deutschland habe das Recht wie auch immer gekleidet hinzugehen, wo sie will und nicht „angetatscht zu werden“. Doch nicht nur die betroffenen Frauen, sondern auch die Asylbewerber in Deutschland seien Opfer dieser Ereignisse: „Sie werden unter diesen Vorfällen leiden“. Die Angst vor Flüchtlingen wachse momentan, denn die Bevölkerung nehme vielerorts pauschal an, dass viele genauso seien.

In einem weiteren Beispiel sprach Tietz von einer Lehrerin, die die Hälfte der Zeit darauf verwenden müsse, dass „elfjährige Buben aus der Türkei und dem Balkan akzeptieren, was sie ihnen sagt“. „Das liegt an der Erziehung“, stand für alle Teilnehmer fest. „Wenn Sie in Deutschland etwas erzielen wollen, müssen Sie sich anpassen“, war Tietz‘ Devise. Und auch wenn die eigene Schwester einen deutschen, vielleicht christlichen Freund will, „ist das zu respektieren“. Hier stehe das Recht auf Freiheit und Gleichberechtigung vor „Ehre“ oder „Religion“.

„Bisher ist das alles noch Neuland“, sagte Alfred Reichert, Vizepräsident des Landgerichts Kempten, gegenüber dem Kreisbote. Bis März plane er 25 bis 30 Rechtsbildungsveranstaltungen von Lindau bis Kaufbeuren und Markt­oberdorf. Zukünftig werden diese im Rahmen der Deutschkurse abgehalten, auf verständliche Art und Weise, losgelöst von Juristensprache. Gerade nach den Vorfällen in Köln sei es wichtig, dass einerseits die Asylbewerber unser Rechtssystem kennenlernen und verstehen. „Andererseits dürfen nicht alle über einen Kamm geschert werden.“ Auf Nachfrage sagte auch Flüchtling Aljamous: „Das ist nicht der Islam. Wir sagen zur Begrüßung ,Salam Aleikum‘ – Friede sei mit dir! Da passen solche Vorfälle und auch Waffengewalt nicht dazu.“

Der Rechtsbildungsunterricht ist eine bayernweite Initiative mit rund 800 Freiwilligen aus der Justiz, die die Kurse leiten. Der Kurs umfasst Module wie Demokratie und Grundrechte, Zivilrecht, Familie, Strafrecht. „Wir hoffen, dass das Projekt gut angenommen wird. Es wäre wünschenswert, wenn jede Asylbewerberin und jeder Asylbewerber an der Rechtsbildung teilnehmen könnte“, so Oberbürgermeister Bosse.

Martina Staudinger

Meistgelesene Artikel

Zukunftsvision: Allgäuer Solarbahn

Waltenhofen – Wird die Vision einer „Regionalbahn Allgäu“ auf der Bahnschiene zwischen Oberstdorf und Kempten Realität? Aktuell jedenfalls geben …
Zukunftsvision: Allgäuer Solarbahn

Jedes Kind ist ein Künstler

Kempten – Den ganzen Sommer über beglückte die Sozialbau die Kemptener Bürger mit der Kunstausstellung „60 Tage Kunst für Dich“.
Jedes Kind ist ein Künstler

Gewerbegebiete mit Mehrwert

Buchenberg – Nur wenige Tage waren sie kurz vor der Festwoche zu Gast in Kempten. Wer es dennoch mitbekommen hatte, konnte in der ersten Etage im …
Gewerbegebiete mit Mehrwert

Kommentare