"Juristerei" und viel Parteiverkehr als roter Faden

Bunte Mischung in Referat 3

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Gruppenbild mit Dame: Die Amtsleiter von „Referat 3“ (v.li.) Michael Fackler (Brand- und Katastrophenschutz), Stadtkämmerer Matthias Haugg, Dieter Jaskolka (Umwelt- und Naturschutz), Konrad Pfister (Bürgerserivice), Nadine Briechle (Rechts- und Standesamt) und Referatsleiter Wolfgang Klaus.

Kempten – Etwas „spröde“ klingt es ja schon, was sich hinter „Referat 3“ der Stadt Kempten verbirgt: Recht, Finanzen und Sicherheit. Schaut man dann auf die darin zusammengefassten Ämter, sieht es beinahe so aus, als habe man hier alles zusammengewürfelt, was bis dahin noch unter keinem Dach untergekommen war: Rechts- und Standesamt, Amt für Finanzen, Amt für Bürgerservice, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Amt für Brand- und Katastrophenschutz.

„Die Juristerei ist die Klammer für alles“, sagt Referatsleiter Wolfgang Klaus, der sich als „Schnittstelle zu politischen Entscheidungsorganen“ sieht. Im Vergleich mit den anderen Referaten ein „deutlich unpolitischeres Geschäft“ – sieht man vom städtischen Haushalt ab. Als „prägend“ nennt er den „hoheitlichen Charakter der Aufgaben“ und dass Entscheidungen eher selten in Ausschüssen gefällt würden. Da wir „in einem Rechtsstaat leben“, seien diese Aufgaben einfach „rechtlich erforderlich“, in der Wahrnehmung der Bürger aber in weiten Teilen kaum präsent. Zum Gespräch mit dem Kreisbote sind alle Amtsleiter – mit Nadine Briechle, Leiterin des Rechts- und Standesamtes, immerhin auch eine Amtsleiterin – gekommen.

Als „gelernter Techniker“ und damit „Exot“ in der Verwaltung bezeichnet sich Dipl.-Ing. (FH) Michael Fackler, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz. Von Montag bis Freitag 6 bis 18 Uhr deckt die hauptamtliche Tagwache der Feuerwehr das gesamte Aufgabenspektrum ab. Dafür stehen ihm insgesamt 65 hauptamtliche Mitarbeiter zur Verfügung, etwa die Hälfte davon sorgt für die Besetzung der Integrierten Leitstelle (ILS). Um rund um die Uhr einsatzbereit sein zu können, sind wechselnd 350 Ehrenamtliche im Einsatz. Unterstellt ist der operative Bereich Stadtbrandrat Andreas Hofer. In mehrere Sachgebiete untergliedert laufen in Amt 37 neben der ILS die Fäden des Feuerwehreinsatzdienstes, von vorbeugendem Brand- und Gefahrenschutz, verschiedener Aufgaben im Rettungsdienst (für den Bereich Kempten, Ober- und Ostallgäu, Lindau und Kaufbeuren), von Digitalfunk, Katastrophenschutz und vielem mehr zusammen. „Den Fachkräftemangel spüren wir auch“, bekennt Fackler. Erschwerend sei hier, ergänzt Klaus, dass die Leute seit Inbetriebnahme der ILS mehrfach qualifiziert sein und einen „hohen spezifischen Anspruch“ erfüllen müssen.

Auch „wir sind für die Sicherheit der Menschen da“, sieht Dieter Jaskolka, Leiter des Amtes für Umwelt- und Naturschutz, Parallelen zu Facklers Bereich. In Amtsdeutsch nennt sich der Löwenanteil seiner Aufgaben: „Bearbeitung von schwierigen Angelegenheiten in Vollzug der Abfallgesetze, des Immissionsschutzrechts, des Naturschutzrechts und des Wasserrechts.“ Oft gehe es einfach um Lärm – bei Veranstaltungen, auch Gaststätten oder bei „Nachbarschaftsstreitigkeiten“ wegen des zu lauten Brunnengeplätschers oder Klavierspiels. Nicht nur natürlich. Immissionsschutzgesetz und Emissionsrichtlinien unter anderem in Gewerbe- und Industriebetrieben oder auch bei Bauverfahren machen laut Jaskolka dennoch den dicksten Brocken der Arbeit aus. Ein Blick auf das Organigramm unterteilt die stattliche Bandbreite in sechs Bereiche. Es geht um wasserrechtliche Angelegenheiten ebenso wie um Arten- und Naturschutz – zum Beispiel Baumfällungen sowie „öffentlich weniger wahrnehmbare“ Ausgleichsmaßnahmen beim Bauen – oder um Bodenschutz, unter anderem durch Überwachung von Altlastendeponien. Zusammen mit zehn Mitarbeitern schultert Jaskolka die Aufgaben, bei denen „wir weniger in eigenen Verfahren tätig sind“, sondern oft „nur draufgesattelt“. So auch bei der Nordspange, wo „das volle Programm“ zum Zuge gekommen sei.

Rund 70 Mitarbeiter stehen Nadine Briechle im Rechts- und Standesamt zur Seite. Hier vereint sich unter dem Begriff „Rechtsberatende Querschnittfunktion“ die kurioseste – laut Briechle die „sehr heterogene“ – Mischung an Zuständigkeiten in diesem „Referat 3“: Allgemeine Rechtsangelegenheiten, worunter sich Beratung Kommunal-/Stadtrecht zusammen mit kommunaler Verkehrsüberwachung, zentraler Bußgeldstelle, Standesamtsaufsicht sowie Sitz des Datenschutzbeauftragten findet; Sicherheit und Ordnung vereint unter anderem das Versammlungsrecht, Jagd und Fischerei, den Vollzug des Gesundheitswesens – zum Beispiel Seuchenschutz, Apotheken- und Heilpraktikererlaubnis, Betäubungsmittelgesetz, Verbraucherschutz/Lebensmittelüberwachung, Friedhofswesen oder auch das Fundbüro; homogener erscheint der Bereich Fleischhygiene-Überwachung (Tiergesundheit, -schutz, Transportvorschriften, Beurteilung der Genusstauglichkeit etc.); und schließlich das Standesamt, das einen von der Geburten- bis zur Sterbefallbeurkundung unter anderem auch durch die Eheschließung begleitet. Auch die Märkte fallen in Briechles Zuständigkeitsbereich – „noch“, wie sie betont. Denn im Laufe des Jahres sollen diese dem Eigenbetrieb für Messe und Veranstaltung unterstellt werden. Für die Überwachung der Fleischhygiene, zu der sowohl eine „Lebendbeschau“ gehört, wie die „Beschau des Fleischkörpers“, sorgen sechs Tierärzte plus circa zehn Fleischhygieneassistenten. Es herrsche „sehr hoher Produktionsdruck“ räumt Klaus ein. Dennoch liege der Fokus darauf, im Sinne des Verbraucherschutzes bestmögliche Kontrollen durchzuführen.

Drei Abteilungen und 37 Mitarbeiter gehören zum Amt für Bürgerservice unter der Leitung von Konrad Pfister: Ausländerwesen, Einwohnermeldeamt mit Service Center 115 und die Zulassungsstelle für die Stadt Kempten und den Landkreis Oberallgäu. Letztere müsse wegen ihrer räumlich entfernten Lage „eigenständig funktionieren“. Als Teilbereich des Einwohnerwesens obliegen Pfister auch die Aufgaben des Wahlamts mit seinen 53 Wahllokalen, die jeweils mit sechs Leuten bestückt werden müssen. Allerdings „wird es immer schwieriger Wahlhelfer zu rekrutieren“, gesteht er. „Theoretisch kann jeder Wahlberechtigte verpflichtet werden“, klärt er über die laut Recht „eigentlich Bürgerpflicht“ auf. Umso dankbarer zeigt sich Klaus über die freiwilligen Helfer, von denen „ein bestimmter Satz“ regelmäßig zur Verfügung stehe, der Rest werde aus der Stadtverwaltung besetzt. Als immer wieder „rechtlich und menschlich problematisches Feld“ bezeichnet Pfister die Arbeit im Bereich Ausländerwesen. Zum Beispiel entscheide über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus zwar das Bundesamt, die lokale Ebene müsse die Entscheidung dann aber „durchsetzen“ und gegebenenfalls darauf achten, „dass die Ausreise erfolgt“.

Bis 2011 seien die Beteiligungen (aktuell Klinikum, AÜW, KKU, Landeplatzgesellschaft Durach, Reinigungsgesellschaft und „viele Verästelungen“) dem Oberbürgermeister noch direkt unterstellt gewesen, seit fünf Jahren also gehören auch sie zum Feld von Stadtkämmerer Matthias Haugg im Amt für Finanzen. Steuern, Abgaben und Vermögenserfassung sind hier naturgemäß sein tägliches Brot, ebenso wie die 16 Stiftungen oder Buchhaltung und Vollstreckung der Stadthauptkasse. Eine Herausforderung seien die vielen Barauszahlungen an die Asylbewerber gewesen. An zwei Tagen seien anfangs 400 Leute angestanden. „Inzwischen haben viele ein Girokonto“ und diejenigen, die noch keines hätten, „sollen mit Geldkarten ausgestattet werden“. Wie alles funktioniere, „spricht sich schnell herum“. Aber das ist eher eine Aufgabe am Rande. Mehr Kopfzerbrechen bereitet ihm eine für 2021 anstehende Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, durch die umsatz- und körperschaftssteuerpflichtige Vorgänge von derzeit rund zehn Prozent auf 90 Prozent ansteigen sollen. Bis dahin „muss alles überprüft werden, ob es steuerrelevant ist“ oder nicht. „Die Stadt ist wie ein Konzern“, erklärt Haugg, wobei das „Steuerrecht manchmal zu für Außenstehende schwer nachvollziehbaren Strukturen zwingt“. „Interessant“ an seiner Arbeit findet er, „dass man mit allen Themen zu tun hat“. Den größten „Brocken“ übers Jahr bilden aber Haushaltplanung sowie Haushaltsvollzug.

Für Klaus ist der „rote Faden“, der sich durch sein Referat zieht klar, „die rechtlichen Fragen zu organisieren“ und das möglichst „reibungslos“, aber auch die überall „hohe Frequenz im Parteiverkehr“. So sei „die Hierarchie bei uns nicht das Wichtige, sondern das Verständnis zwischen den Bereichen“. Seine persönliche Aufgabenstellung sieht er in der „internen Steuerung der Ämter“.

Christine Tröger

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