Rekordhaushalt verabschiedet

Wird so gewirtschaftet, wie hier im Wirtschaftsplan dargestellt, wird die Stadt Kempten bereits im kommenden Jahr trotz ihres konsequenten Schuldenabbaus mehr Schulden als Rücklagen haben. Erst 2015 ist nach derzeitigem Stand wieder mit einem Plus in der Stadtkasse zu rechnen. Quelle: Stadtverwaltung

Bei fünf Gegenstimmen hat der Stadtrat am Donnerstagabend dem Haushalt für das laufende Jahr 2012 mehrheitlich zugestimmt. Das Gesamtvolumen beträgt 164,8 Millionen Euro. Davon entfallen insgesamt 137,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 27,4 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Trotz höherer Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen warnten aber sowohl OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) als auch der neue Stadtkämmerer Matthias Haugg vor allzu hohen Erwartungen.

Die Rahmendaten des städtischen Haushalts 2012 sprechen für sich: Das Volumen des Verwaltungshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Millionen Euro erhöht, das des Vermögenshaushaltes um 7,2 Millionen. Mit knapp 25 Millionen Euro wird die Stadt heuer so viel investieren wie seit den 1990er Jahren nicht mehr, neue Kredite müssen laut Haugg auch in diesem Jahr nicht aufgenommen werden. Der Schuldenstand soll bis Ende des Jahres von heute 15,2 auf 13,5 Millionen Euro gesenkt werden. Ziel sind Schulden in Höhe von 10,5 Millionen Euro am Ende des Jahres 2015. Die Zinsbelastung soll ebenfalls weiter abgebaut werden. „Lag der Saldo zwischen Soll- und Habenzinsen im Jahr 2003 noch mit rund 1,8 Millionen Euro im Minus, so werden wir 2012 sogar etwas mehr Zinsen aus den Rücklagen einnehmen als wir an Krediten bezahlen“, erläuterte Haugg den Stadträten. Dennoch muss die Kämmerei auch in diesem Jahr in die allgemeinen Rücklagen der Stadtkasse greifen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Da nur 3,4 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt überwiesen werden können, muss das „Sparbuch“ der Stadt 2012 mit 13,7 Millionen belastet werden – die Rücklage sinkt damit auf 22,6 Millionen Euro zum Ende des Jahres. Nach derzeitigem Stand geht Kämmerer Haugg allerdings davon aus, dass schon 2014 nur noch 1,9 Millionen Euro entnommen werden müssen. So sollen bereits 2015 die Rücklagen um 2,2 Millionen Euro höher sein als die Schulden der Stadt. Auf dem Boden bleiben Trotz der guten Rahmendaten warnten aber sowohl OB Dr. Ulrich Netzer als auch Kämmerer Haugg vor allzu großen Erwartungen. Zwar sei künftig auch weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Demgegenüber stünden aber höhere Personalkosten und Sozialausgaben. „Deshalb müssen auch die Haushalte der nächsten Jahre unter dem Blickpunkt der Konsolidierung entwickelt werden“, betonte Haugg. Ziel müsse daher sein, „einen Verwaltungshaushalt aufzustellen, der eine ausreichend hohe Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet“, sagte er. Seinen Berechnungen zufolge könne aber erst ab 2014 mit einer nennenswerten Zuführung von etwa elf Millionen Euro gerechnet werden. „Zur ausgeglichenen Finanzierung unseres Vermögenshaushaltes sind längerfristig Größenordnungen von ca. 12 bis 14 Millionen erforderlich.“ Bei fünf Gegenstimmen stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Dagegen sprachen sich wegen der Nordspange Carolin Brög, Susanne Vanoni, Hans Mangold, Erna-Kathrein Groll (alle Grüne) sowie Michael Hofer von der ödp aus.

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