Auf der richtigen Linie

Anstelle eines Neujahrsempfangs wie in früheren Jahren fand jetzt das erste liberale Sommerfest der FDP Kempten im Archäologischen Park Cambodunum statt. Gastredner des Abends war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto.

Nach der Begrüßung der – trotz schlechter Witterung – zahlreich erschienen Gäste durch Stadtrat Ullrich Kremser übernahm der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae das Wort. In seiner Rede mit dem Thema „Zwischenbilanz“ nahm er vor allem Bezug auf die zurzeit wahrscheinlich am häufigsten gestellte Frage wie „Was ist eigentlich in Berlin los?“ oder „Was ist eigentlich mit der FDP los?“. „Nicht jede Diskussion ist ein Streit, nicht jede Meinungsverschiedenheit ein Koalitionskrach“ erklärte Thomae. Er räumte schmerzliche Fehler in der Außendarstellung der Regierungspartner ein. Inhaltlich sei die Zwischenbilanz aber alles andere als eine Nullbilanz: Trotz Wirtschaftskrise seien die Arbeitslosenzahlen erfreulich niedrig. Die Binnennachfrage steige. Dies zeige, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf der richtigen Linie liege. „Privat vor Staat, Freiheit und Verantwortung. Die FDP ist die einzige Partei die das noch vertritt,“ so Wirtschaftsstaatssekretär Otto zu Beginn seiner Rede in Kempten. Diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, müsse der Staat zwar unterstützen, aber die Belastung für die Mittelschicht habe die Grenze erreicht: 50 Prozent der Bürger zahlten 93 Prozent der Einkommens- und Lohnsteuer. Die Neuverschuldung müsse massiv abgebaut werden, dies habe auch die Koalition in Berlin beschlossen. Laut Otto werden die Liberalen vor allem auch das Ziel eines gerechteren und einfacheren Steuersystems trotz der derzeitigen Schwierigkeiten auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren.

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