Nächste Klage?

Mit Zuckerbrot und Peitsche

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Das Bauloch sorgt weiter für Diskussionen in der Stadt.

Kempten – Nächster Akt im „Bauloch”-Streit: Im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstagabend hat sich Thomas van der Heide, Anwalt der Ritter&Kyburz GbR, am Mittwoch mit einem Schreiben an die Kemptener Stadträte gewandt und erneut Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Gleichzeitig warnt er vor dem Hintergrund eines neuen Gutachtens davor, an einem „einseitigen und rechtswidrigen“ Verbot von Einzelhandel in der Bahnhofstraße westlich des Forums festzuhalten: Dann „werden nicht nur weitere Kosten allein schon im Hinblick auf die 'Überarbeitung' des Einzelhandelsgutachtens durch die GMA auf die Stadt Kempten zukommen sowie aller Voraussicht nach ein weiteres Normenkontrollverfahren“, kündigte er an.

Einen Tag bevor der Stadtrat über die Neu-Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich Forum Allgäu“ und eine Veränderungssperre zu entscheiden hatte, hat der renommierte Münchner Anwalt der Schweizer die Räte per vierseitigem Schreiben auf die Risiken ihres Vorgehens hingewiesen, sollten sie wie geplant am Verbot für Einzelhandel in der Bahnhofstraße festhalten. Trotzdem seien die Schweizer weiter offen für Verhandlungen: „Wir betonen zum wiederholten Male, dass unsere Mandantin zu Gesprächen bereit ist, die bisher von Ihnen aber regelmäßig abgelehnt wurden.“

Van der Heide verweist in seinem Brief vor allem auf ein aktuelles Gutachten der CIMA vom Oktober diesen Jahres, das das 2009 von der GMA erstellte Einzelhandelsgutachten der Stadt Kempten klar widerlege. Umso erstaunter zeigt sich der Jurist über die Interpretation des VGH-Urteils durch die Stadtverwaltung. Diese sieht das Einzelhandelskonzept der Stadt wie berichtet durch das Urteil bestätigt. „Verhielte es sich so, wie die Stadt in ihrer Presseerklärung behauptet, wäre der Urteilstenor der Entscheidung des BVGH anders gefasst worden“, betont er.

Dass der Haupt- und Finanzausschuss jüngst entschieden habe, das Einzelhandelskonzept fortzuschreiben und zu aktualisieren (der KREISBOTE berichtete), belege, „dass das Konzept nicht mehr verwertbar ist“. Bereits während des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH in München seien die „Widersprüche und Fehler“ des GMA-Gutachtens, „die nicht lösbar sind“, gerügt worden, schreibt der Anwalt. Mit der Wiederbelebung von Illerkauf, Zentralhaus, Quelle-Haus und SinnLeffers-Haus entfalle außerdem die Grundlage für das Konzept von 2009. Für die Neu-Aufstellung des Bebauungsplans fehle somit die Grundlage. „Wenn die Stadt“, so van der Heide, „jetzt einen Aufstellungsbeschluss fassen will, geschähe dies praktisch ohne Konzept, also ins Blaue hinein.“

Sollte die Stadt vorgehen wie geplant, werde das den Bau um weitere ein bis zwei Jahre verzögern – „ohne die Zeitdauer eines weiteren Normenkontrollverfahrens zu berücksichtigen“. Dies könne aber weder im Interesse der Stadt noch der Bürger sein, so der Jurist aus München.

Ob van der Heides Schreiben Wirkung zeigt und wie der Stadtrat am Donnerstagabend über die Neu-Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich Forum Allgäu“ entschieden hat, lesen Sie in der Mittwochsausgabe des KREISBOTEN.


Das CIMA-Gutachten:

Im Gegensatz zum GMA-Gutachten der Stadt von 2009 kommt die CIMA Beratung + Management GmbH in ihrem Gutachten vom Oktober diesen Jahres zu dem Schluss, das durch Einzelhandel in der Bahnhofstraße keine negativen Auswirkungen auf die Einkaufsinnenstadt zu befürchten seien. Unter anderem heißt es:

– „Der spezifische Ausschluss von Einzelhandel am Vorhabenstandort kann durch die vorliegende Begründung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Kempten nicht nachvollzogen werden.”

– „Selbst bei einer worst-case Betrachtung mit höheren Flächenproduktivitäten und fehlenden Neuumsätzen am Standort, können keine wesentlichen bzw. gar schädlichen Auswirkungen nachgewiesen werden. Vielmehr erhöht die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe die Attraktivität...”

– „Im Hinblick auf die Realisierung des Planvorhabens sind somit keine schädlichen Auswirkungen auf den Zentralen Versorgungsbereich `Einkaufsinnenstadt`” zu erwarten.”

– „Die vorangegangenen Darstellungen zeigen, dass durch eine Realisierung des Planvorhabens keine schädlichen Auswirkungen für den Zentralen Versorgungsbereich, sondern aufgrund der bestehenden städtebaulich-funktionalen Beziehungen zwischen den Standorten vielmehr positive Synergieeffekte zu erwarten sind.”

– „Da der Vorhabenstandort u.E. bereits im Jahr 2009 Teil des Zentralen Versorgungsbereiches war, sind die Voraussetzungen für eine Ansiedlung gegeben.”

Matthias Matz

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