Der Rotstift wird angesetzt

Der städtische Haushalt kommt auf den Weg: Nachdem vergangenen Dezember eine Mehrheit aus Freien Wählern und SPD den Haushaltsentwurf abgelehnt hatte, setzten sich die Gemeinderäte vergangene Woche wieder zusammen. Es ging um mögliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt.

Wie ernst Bürgermeister Rainer Magenreuter die Angelegenheit nahm, war daran zu erkennen, dass er nur die Diskussion über den Verwaltungshaushalt auf die Tagesordnung gesetzt hatte. In dieser Sitzung sollte noch keine endgültige Abstimmung über den Haushalt stattfinden. Erst in der darauf folgenden Sitzung sollten die Gemeinderäte der über den dann korrigierten Verwaltungshaushalt abstimmen. „Heute soll keiner mit offenen Fragen aus dem Sitzungssaal gehen, eine aktive Beteiligung am Abarbeiten der Liste, und dass wir nach Möglichkeit kommunikativ bleiben, wäre mein Wunsch“, sagte Magenreuter dazu. Dass der Haushaltsvorschlag vergangenen Dezember abgelehnt wurde, bezeichnete er als einen ganz normalen demokratischen Vorgang. Zwei Richtungen der Entscheidungen waren nun möglich: Sparen und Streichen oder Sparen und auf spätere Jahre verschieben. Bei der Diskussion ging es darum, die Kostenannahmen (mögliche Ausgaben über das Jahr) zu reduzieren und so in der Vorlage etwas Luft zu bekommen. 1646 Haushaltsstellen galt es zu durchforsten. Dabei stützten sich die Gemeinderäte auf Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren. Ein gutes Beispiel war dabei der niedrigere Ansatz beim Winterdienst. Im Haushalt 2008 hatte das Stadtparlament 120000 Euro für das Schneeräumen durch Subunternehmer bereit gestellt. Wegen des milden Winters wurden aber nur 23387 Euro davon ausgeben. Im Ansatz für 2009 waren zunächst 100000 Euro vorgesehen. Das betrifft die Winterzeit von Januar bis April und die Zeit zwischen Oktober und Dezember. Diese Kostenannahme, so die Freien Wähler und die SPD, könne man um weitere 30000 Euro auf 70000 Euro reduzieren. Es wäre nicht das erste Mal, wenn im Laufe eines Jahres ein Posten nachgebessert werden sollte, sofern die Finanzlage das erlaube. Fakt ist: Der Baubetriebshof fährt bei den Leistungen der Subunternehmer etwas zurück, um für Herbst und Winter ein Finanzpolster zu behalten. Alle Haupt- und Durchgangsstraßen werden in der bekannten Qualität geräumt, auf den Nebenstraßen kommen die Schneepflüge erst zum Einsatz, wenn die Schneehöhe mehr als fünf Zentimeter beträgt. Dann fährt auch der Baubetriebshof dort mit ein und das kann zeitlich etwas später liegen. Die Kosten für den Baubetriebshof betrifft die Sparmaßnahme nicht. Sein Winterdienst-Etat bleibt mit 200000 Euro ungekürzt bestehen. Ansonsten ging es mehr nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist“ an die Streichungen. „Wenn auf der Einnahmenseite bei der Gewerbesteuer ein Prozentpunkt tiefer abgerechnet werden muss, ist die ganze Einsparaktion zum Teufel“, so der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der Isnyer CDU, Peter Dorn. Wenn wie erhofft Mehreinnahmen verbucht werden können, seien Nachbesserungen gerade bei den kleinen Posten durchaus die Regel, ergänzte er. Erfreulich bei dieser Diskussion sei auch die Tatsache, dass die Stadt zwei Prozent weniger an Kreisumlage bezahlen muss. Das bedeute eine deutliche Einsparung, aber die Rechnungsgrundlage von 2007 (ein Superjahr bei der Gewerbesteuer) führe noch immer zu einer Kreisumlage von rund 4,8 Millionen Euro. Mit etwas Glück bleibt noch etwas Geld in der Stadtkasse und dann könnten mehr als 50000 Euro in den Vermögenshaushalt fließen. Rund 400000 Euro will die Stadt an Schulden tilgen.

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