"Sachen, die jedem Sorge machen"

Vom Rednerpult des Plenarsaals aus informiert Thomas Kreuzer seine Besucher über aktuelle politische Themen. Foto: Matz

Als ein Freund deutlicher Worte erwies sich einmal mehr der Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer am vergangenen Mittwoch. „Wir halten weitere Schulden nicht für verantwortbar“, erklärte er seinen Kemptener Parteifreunden im Plenarsaal des Münchner Landtags. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU waren rund 100 Kemptener und Oberallgäuer nach München gereist. Dort erwartete die Besuchergruppe ein interessantes und abwechslungsreiches Programm.

Bis ins Herz der Partei durften die CSU-Delegation aus dem Allgäu – bestehend aus den beiden Ortsverbänden Kempten Nord und Süd – sowie Angehörige des Gartenbauvereins Krugzell und des Bundeswehr-Verbandes am Mittwoch vorstoßen. In der CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße informierten Mitarbeiter der Landesleitung die Allgäuer über die Arbeit im Maschinenraum der Partei und die Struktur der Christsozialen. Untermauert wurde die Exkursion mit beeindruckenden Zahlen: Demzufolge gibt es 2778 Ortsverbände, 160 000 Mitglieder, 1025 CSU-Ober- und Bürgermeister und 10 544 CSU-Stadt- und Gemeinderäte. Viel mehr brannte den Kemptener Christsozialen aber das Thema Integration unter den Nägeln, wie die anschließende Diskussion zeigte. Deutlich wurde dabei, dass viele ein Zuviel an Ausländern als eine Belastung für den Sozialstaat ansehen und sich strengere Regelungen für Zuwanderung wünschen. Einige wie der Kemptener Stadtrat Stephan Prause forderten auch mehr Mitsprache und Einflussmöglichkeiten der Mitglieder in der Partei. Treffen im Plenarsaal Im Landtag selbst traf sich die Reisegruppe direkt im Plenarsaal mit ihrem Abgeordneten. Obwohl er am gleichen Tag die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses zum BayernLB-Debakel geleitet und mitten in den Haushaltsberatungen seiner Fraktion steckte, nahm sich Kreuzer fast eine Stunde Zeit für seine Gäste. „Sie sind mir wichtiger“, sagte er. Dort, wo normalerweise das Kabinett tagt, gab Kreuzer den Besuchern anschließend einen Überblick über aktuelle bayerische Themen. Oberste Priorität habe ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung, betonte er. Vor allem Beamte müssten deshalb mit deutlichen Einschnitten rechnen. „Aber ohne Länderfinanzausgleich wären wir sogar im Plus“, griff er eines seiner Lieblingsthemen auf. Warum „immer nur die Arbeiter zu Kasse gebeten werden“, hielt Kreuzer für „eine sehr berechtigte Frage“. Allerdings seien in diesem Zusammenhang nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben das eigentliche Problem, betonte der Landtagsabgeordnete und Kemptener Stadtrat. Grund für deren Höhe sei der demographische Wandel hin zu mehr Leistungsbeziehern bei gleichzeitig weniger Einzahlern ins System. Um dieses Problem zu lösen, gebe es derzeit eigentlich nur drei Alternativen, erläuterte er: Die Rente senken, die Beiträge erhöhen, oder länger arbeiten. „Das sind Sachen, die jedem Sorge machen“, so Kreuzer. Die Politik müsse hier dringend handeln. Zu seiner Arbeit im BayernLB-Untersuchungsausschuss erklärte Kreuzer: „Ich habe das Verhalten der Staatsregierung zu untersuchen und zu bewerten.“ Den damaligen Managern der Landesbank warf er „schwerwiegenste Fehler beim Kauf der Bank“, „Kompetenzüberschreitungen“ und „Pflichtwidrigkeit“ vor. Die Rolle des Verwaltungsrats müsse hingegen noch überprüft werden. Im Fall der Verwaltungsräte sehe er allerdings keinen Grund, warum gegen diese juristisch vorgegangen werden sollte. „Eine andere Frage ist aber die Haftung.“ Neben spannenden Einblicken in die politische Arbeit in München erhielten die Gäste aus dem Oberallgäu auch einen Eindruck der BMW-World und des Weihnachtsmarktes.

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