Stadtrat verabschiedet bei sechs Gegenstimmen den Haushalt für 2014

"Liegen unter unseren Ansätzen"

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Deutlich zu sehen: Die Personalausgaben sind der dickste Brocken im städtischen Haushalt.

Kempten – Mehrheitlich hat der Stadtrat am Donnerstagabend dem Haushalt 2014 mit Investitionsplan zugestimmt. Dagegen stimmten Teile der Grünen sowie die Stadträte der UB/ödp.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen in diesem Jahr 151,7 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt umfasst rund 30 Millionen. Damit liegt der Haushalt 2014 wie mehrfach im Kreisboten berichtet deutlich unter dem Volumen des vergangenen Jahres. Ein Grund dafür sind die dramatisch eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen. Allein hier fehlen laut Kämmerer Matthias Haugg der Stadtkasse über vier Millionen Euro. Dank höherer Zuweisungen könnten die Mindereinnahmen aber größtenteils ausgeglichen werden. „Insgesamt liegen wir aber unter unseren Ansätzen“, so der Kämmerer am Donnerstagabend. 

Um die vorgesehenen Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 30 Millionen Euro (vor allem für Hoch- und Tiefbau) stemmen zu können, muss Haugg fast 11,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen (der Kreisbote berichtete mehrfach). Davon werden rund 1,3 Millionen für Schuldensondertilgungen verwendet. Die Rücklage verringert sich dadurch bis Ende des Jahres – falls das Haushaltsjahr planmäßig verläuft – auf noch 14,5 Millionen Euro. 

Dazu erhält der Vermögenshaushalt eine Finanz- spritze in Höhe von 5,3 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt. Dessen Volumen liegt mit 181, 7 Millionen Euro weit unter dem des vergangenen Jahres. Dickste Ausgabenbrocken sind die Personalkosten in Höhe von 46 Millionen Euro, gefolgt von dem Posten Zuweisungen und Zuschüsse (24,3 Millionen Euro). Der Schuldenstand der Stadt soll heuer von 11,4 Millionen Euro auf 9,5 Millionen Euro sinken. 

Keine Sonderwünsche 

OB Dr. Ulrich Netzer bezeichnete in seiner letzten Haushaltsrede im Kemptener Stadtrat den Haushalt 2014 als „solide, ausgewogen, zukunftsgewandt“. „Dabei war die Aufstellung nicht leicht.“ Hinsichtlich künftiger Investitionen warnte er davor, die Rücklage unter die Grenze von acht Millionen Euro sinken zu lassen. „Sonderwünsche können wir uns nicht leisten“, sagte er. Gegen den Haushalt 2014 mit Investitionsprogramm 2017 stimmten die beiden Stadträte der UB/ödp, Helmut Hitscherich und Michael Hofer (siehe eigener Bericht auf dieser Seite), sowie die Grünen-Stadträte Hans Mangold, Susanne Vanoni, Carolin Brög und Erna-Kathrein Groll, weil sie gegen die Nordspange sind.

Matthias Matz

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