Wo sind die Alternativen?

Die deutlichen Bekenntnisse der Fraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) im Rahmen der Haushaltsdebatte (der KREISBOTE berichtete) ließen es bereits erahnen: Schon am nächsten Donnerstag, 11. Februar, soll über den Bau einer Tiefgarage unter dem Hildegardplatz abgestimmt werden. Deshalb haben die Fraktionen von Grünen, Frauenliste, FDP, UB/ödp und SPD in einem Partei übergreifenden Bündnis einen Alternativantrag eingebracht. Kernpunkt des Papiers: Der Bau von 90 oberirdischen Parkplätzen – ohne Tiefgarage.

In ihrem Antrag fordern die 19 unterzeichnenden Stadträte die „Schaffung von 90 überirdischen Parkplätzen, von denen wie im Bestand am Kirchberg 49 Stück angeordnet bleiben“. Weitere 41 sollen ihrer Ansicht nach entlang der Straße zwischen Residenz- und Stiftsplatz gebaut werden. Desweiteren verlangen sie die „Schaffung der für den Bedarf des Wochenmarktstände dringend erforderlichen Infrastruktur“ sowie die „Verwendung der Mittel aus der städtischen Stellplatzrücklage, soweit damit Stellplätze hergestellt werden.“ Eine ähnliche Variante hatten die Kemptener Grünen bereits im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt. Ausgearbeitet haben den Plan der Grüne-Kreisvorsitzende Rüdiger Dittmann, Ex-Stadtrat Eduard Bühler (Grüne) und Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ödp) „Aus unserer Sicht erfüllt eine solche Platgestaltung die Interessen der Geschäftsleute mit ausreichend Parkraum für den Geschäftsbesuch vor Ort“, argumentieren die Stadträte. Außerdem lasse das Modell „den Platz lebendig bleiben und sichert so Funktionalität des Platzes, ohne dass der Platz den Charakter eines reinen Parkplatzes erhält“, heißt es weiter in der Begründung. Bei ihren Ausführungen beziehen sich die Fraktionen auch auf Prof. Giersberger, der bereits in der großen Bürgerversammlung am 7. Oktober diese Lösung für gut befunden hatte (der KREISBOTE berichtete). "Merkwürdiges Vorgehen" Da die Stadt eigentlich überhaupt kein Geld für ein solches Projekt hat, „haben wir uns erst mal ruhig verhalten“, erklärte Grünen-Fraktionschef Thomas Hartmann am Freitag gegenüber dem KREISBOTE. Aufgeschreckt von den Vorstößen von CSU und FW sehe sich das Bündnis nun aber zum Handeln gezwungen. „Merkwürdig ist die plötzliche Eile“, so Hartmann. Ohne ausführliche Diskussionen solle plötzlich über ein Millionen-Projekt entschieden werden. „Das ist eine sehr merkwürdige Vorgehensweise“, kritisierte er. Rüdiger Dittmann monierte, dass keine Alternativen zur Wahl stehen: „Wir wollen nicht dieses Entweder-Oder“, sagte er. „Wir sehen die Alternativen als unzureichend.“ Der Kreisvorsitzende geht außerdem davon aus, dass das Parken in der neuen Tiefgarage drei mal teurer wird als im Kemptener Durchschnitt. Anders sei die Garage nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die von der Verwaltung in diesem Zusammenhang angeführten Vergleiche mit den Parkhäusern beispielsweise in der Hirnbeinstraße seien falsch, kritisierte Helmut Hitscherich. Da diese oberirdisch gebaut sind, brauchen sie weder eine ständige Beleuchtung noch eine permanente Lüftung, erklärte er. SPD-Stadträtin Ingrid Vornberger äußerte dagegen Zweifel, ob es überhaupt legal sei, die gesamte Stellplatzrücklage der Stadt für den Bau einer Tiefgarage heranzuziehen. Das Bündnis rechnet sich gute Chancen aus, dass ihr Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt wird. „Einen Alternativantrag, den fast die Hälfte des Stadtrates mitträgt, wegzuwischen, wäre heftig“, meinte Hartmann.

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