Sitzung des Weitnauer Marktgemeinderats: Asylbewerber und Bauplätze als weitere Themen

Ein "Pumptrack" für Kleinweiler

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Im Anschluss an das Sportgelände des TSV Kleinweiler-Hofen und direkt am Radweg Kempten-Isny gelegen soll der Pumptrack entstehen und eine Attraktion für Einheimische wie Touristen bieten.

Weitnau – Vor über 30 Zuhörern wurde vergangenen Donnerstag die 31. Sitzung des Marktgemeinderates im Historischen Amtshaus in Weitnau abgehalten. Zum ersten Tagesordnungspunkt berichtete Carita Geiger in ihrer Funktion als Asylbeauftragte über die aktuelle Lage der Asylbewerber im Gemeindegebiet.

Derzeit sind 59 Personen, davon 35 Kinder, aus dem Irak, Eritrea, Ukraine, Pakistan, Nigeria, Syrien und Afghanistan in der Unterkunft in Seltmans und im Schneebergerhaus untergebracht, wobei sich im letzteren die sieben unbegleiteten Jugendlichen befinden. Die beiden anderen Unterkünfte in Wengen und im Pfarrhof stehen derzeit leer, sollen aber für Notfälle noch beibehalten werden. Für die Wohnung im Pfarrhof entstehen dabei keine Kosten, da von Seiten der Pfarrei auf die Miete verzichtet wird. Über die Situation im Schneebergerhaus konnte Geiger keine genauen Auskünfte erteilen, da die Betreuung der Jugendlichen über die im Blick Kinder- und Jugendhilfe gGmbH stattfindet und sie daher zu diesen Personen nur am Rande Kontakt hat. Es habe in Bezug auf diese Gruppe aber drei Vorfälle mit Polizeieinsatz gegeben, die aber alle recht schnell von den Beamten aufgelöst werden konnten.

Bürgermeister Alexander Streicher stellte klar, dass bei weiteren Vorfällen auch ein Sonderkündigungsrecht für das Schneebergerhaus als Konsequenz in Betracht käme. Zudem haben diese Einsätze auch Einfluss auf die laufenden Asylverfahren. Er betonte aber nach Anfrage durch Dr. Michael Müller, dass es mit den schwererziehbaren Jugendlichen, die vorher im Schneebergerhaus untergebracht waren, weitaus mehr Schwierigkeiten und ganz konkrete Straftaten gegeben habe. In ihrer Ausführung lobte Geiger auch nochmal ausdrücklich das Engagement der über 60 Unterstützer des Helferkreises. Um deren Arbeit zu optimieren und die Helfer zu unterstützen, hat die Caritas eine Supervision angeboten. Denn ohne diese vielen Helfer wären die sich schwierig gestaltenden, vielfältigen Aufgaben gar nicht zu bewältigen. Besonders positiv hob Geiger die Feste hervor, die sowohl vom Bistro Relax als auch von den Seltmansern Asylbewerbern organisiert wurden. Und auch eine Rechtsordnungseinführung in Missen über die wichtigsten Grundlagen des Strafrechts, Erziehungs- und Familienangelegenheiten sei von allen Seiten sehr gut angenommen und bewertet worden. Zudem haben bereits einige der anerkannten Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag bei verschiedenen Firmen erhalten. Bürgermeister Streicher stellte in diesem Zusammenhang allerdings noch einen Flyer vor, der von zwei älteren, namentlich bekannten Weitnauer Bürger in die Briefkästen verteilt wurde und sich gegen die Asylbewerber richtet. Dieselben Herren bezichtigten auf einem Plakat an der Kirche auch den Pfarrer des Verrats an den christlichen Werten. Allerdings seien die Äußerungen strafrechtlich nicht relevant. Mehr Sorge bereite dagegen ein Mitbürger aus Seltmans, der bereits verurteilt wurde, gegen das Urteil aber Revision eingelegt habe und bis zur erneuten Verhandlung auf freiem Fuß ist. Dieser gehe weiterhin massiv gegen die Mitbewohner im Hause vor und spricht Drohungen aus, so dass es zu weiteren Anzeigen gekommen ist. Die Gemeinde habe geprüft, in wie weit sie hier den betroffenen Anwohnern helfen könne, da es aber weder in der Macht der Gemeinde noch in der der Polizei liegt, jemanden ohne Gerichtsbeschluss längerfristig „wegzusperren“, habe die Gemeinde sich in einem Schreiben direkt ans Gericht gewandt mit der Bitte um Einweisung in eine geschlossene Anstalt.

Ideen für Leitbildentwurf

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde von Manuela Müller-Gassner die Arbeit an dem Leitbildentwurf dargestellt. Nach Ideensammlungen bei Kindern und Erwachsenen konnten die häufigsten Wünsche und Anregungen in zehn Themenbereiche gegliedert werden. Müller-Gassner betonte, dass es sich hierbei lediglich um eine Sammlung handele. Ob und wie die einzelnen Punkte konkret umgesetzt werden könnten, solle dann am Januar 2017 von der Leitbildgruppe herausgearbeitet werden. Der Gemeinderat beschloss die Annahme des Leitbildes mit drei Gegenstimmen.

Bauplätze in Wengen und Sibratshofen

Anschließend wurden die möglichen Bauplätze in Wengen und Sibratshofen vorgestellt. In Wengen liegt das Grundstück oberhalb der Kemptener Straße, in Verlängerung an die Bichelsackerstrasse/Am Langenberg, in Sibratshofen liegt das Grundstück im Anschluss an die Kirche an der St.-Wendelin-Strasse. Da es derzeit keinen einzigen Bauplatz, aber einige Anfragen gibt, schlug Streicher vor, gleich eine größere Fläche zu beantragen und die Käufe mit einem Optionsmodell abzusichern, so dass tatsächlich nur so viel gekauft, wie auch angefragt würde. In beiden Fällen erfolgte die Annahme des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans ohne Gegenstimmen.

"Pumptrack" für Kleinweiler 

Zur Tourismusförderung aber auch um ein attraktives Angebot für Einheimische zu schaffen, wurde im fünften Tagesordnungspunkt angeregt, eine hügelige Mountainbike-Rundstrecke, ein sogenanntes „Pumptrack“, in Kleinweiler zu errichten. Die gesamten Projektkosten wurden dabei auf 33.700 Euro netto berechnet. Die Hälfte der Kosten würde dabei durch das LEADER-Programm getragen werden, jeweils 8425 Euro müssten dann der TSV Kleinweiler-Hofen und der Markt Weitnau einbringen. Wenn so eine Strecke erst einmal gut angelegt sei, entstünden für den weiteren Unterhalt nach Einschätzung des Bürgermeister Streicher kaum Kosten. Für die Pflege der Anlage würde nach Aussage von Michael Kresser zudem der TSV Kleinweiler-Hofen sorgen, da sie diese für ihre Mountainbike-Abteilung intensiv nutzen würden. Der Zugang zum Gelände stände aber jedem jederzeit offen. Auf Nachfrage von Müller-Gassner erklärte Streicher, dass, wenn der Streckenplan einmal abgenommen sei, keine weitere Prüfung durch den TÜV oder ähnliches notwendig werde und die Haftung ähnlich der Langlaufloipen liefe. Sollte sich bei den konkreten Planungen für die Strecke höhere Kosten ergeben, würde dies erneut dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Daher genehmigte der Gemeinderat den Bau der Strecke bis zu einem Eigenanteil von 8425 Euro mit einer Gegenstimme.

Nach gut zwei Stunden Sitzungszeit wurden die Zuhörer dann aus dem Raum gebeten, da die anschließenden Grundstücksangelegenheiten in einer nichtöffentlichen Sitzung stattfanden.

Hintergrund: LEADER ist die Abkürzung für das französische „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“ und heißt übersetzt so viel wie „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raumes“. Es bezeichnet das seit 1991 bestehende Förderprogramm der EU, mit dem modellhaft Innovationen im ländlichen Raum gefördert werden.

Bianka Hauck

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