Politischer Aschermittwoch bei der Kemptener SPD 

"Das sind zwei paar Stiefel"

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SPD-Kreisvorsitzende Katharina Schrader nahm sich beim politischen Aschermittwoch der Stadtpolitik an und Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner servierte Heiteres und Nachdenkliches aus der Bundespolitik.

Beim politischen Aschermittwoch der Kemptener SPD in der Alten Bleiche in St. Mang wurde gelacht und gelästert – aber auch die nachdenklichen Seiten kamen nicht zu kurz.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner aus dem Wahlkreis Neu-Ulm-Günzburg eröffnete die SPD den politischen Aschermittwoch in St. Mang. Auf seiner „Tour-de-Allgäu“ machte Brunner nach seiner Nachmittagsveranstaltung in Immenstadt und vor der Spät-Abend-Veranstaltung in Lindenberg Halt bei den Genossen im Kreisverband Kempten. Dabei vermittelte er einen humorvollen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs. Das Verhältnis zu CDU/CSU in der großen Koalition beschrieb er so: „Die Große Liebe war’s nicht, eher eine Zweckehe“ – weniger Schwärmerei, weniger Schmusen, dafür Konzentration auf das Wesentliche könne aber auch eine gute Grundlage für zielgerichtete Politik sein. Wie erfolgreich diese Arbeit bisher gewesen sei, machte Brunner mit Hinweis auf Renten, Mietpreisbremse und Mindestlohn deutlich. Im Gegensatz zur CSU bleibe die SPD am Thema Energiewende dran. In Anspielung auf die Seehofer’sche Totalverweigerung beim Bau neuer Stromleitungen brachte er es auf den Punkt: „Strom kommt zwar aus der Steckdose, kann aber nicht in Kübeln durchs Land getragen werden!“ 

Bei der PKW-Maut machte Brunner besonders viel Humorpotential aus. Er habe den Eindruck, dass die CSU die Maut einführen will um Europa zu zeigen wie Maut gehe. Wie erfolgreich das sei, könne man beim Hin-und-Her im Verkehrsministerium beobachten. Schluss mit lustig war es dann beim Thema Mindestlöhne und so betonte Brunner mehrfach, dass er „blutsnarrert“ werde, wenn Unternehmensverbände die Regelungen zum Mindestlohn mit „Gejammere“ über unzumutbare Bürokratie torpedieren. Man müsse sich schon fragen, ob und wie Unternehmen ordentlich wirtschaften können, wenn sie offenbar nicht in der Lage seien, die Arbeitsstunden ihrer Angestellten zu dokumentieren. 

Mit dieser Wut im Bauch übergab der Bundespolitiker an die SPD-Kreisvorsitzende Katharina Schrader und den Fraktionsvorsitzenden im Kemptener Stadtrat, Siegfried Oberdörfer. Letzterer erinnerte daran, dass Karl-Heinz Brunner von 1985 bis 1990 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kempten-Nord war. So wie es Oberdörfer jetzt sei. Dann blickte er ins Jahr 2014 zurück, das die CSU mit dem populistischen Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ einläutete – im Laufe des Jahres 2014 flogen und stolperten dann tatsächlich einige CSU-Politiker: Der Ex-CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid über ein zweifelhaftes Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau, die Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer über zweifelhafte Arbeitsaufträge an psychisch kranke Straftäter und der Miesbacher Ex-Landrat Jakob Kreidl über das Sponsoring seiner Geburtstagsfeier durch die Kreissparkasse. 

Die aktuelle Forderung der CSU, dass Migranten Zuhause nur noch deutsch sprechen sollten, konterte Oberdörfer mit der Frage: „Hat man den Frauen, Männern und Kindern die Gelegenheit gegeben die deutsche Sprache zu erlernen?“ Um ein Beispiel zu geben, welcher Wortschatz in Migranten-Familien in Zukunft gepflegt werden sollte, zitierte Oberdörfer mit einem Augenzwinkern einen Leserbrief – absolut unentbehrlich seien Vokabeln wie „Abgeordneten-Verwandtschafts-Beschäftigungs-Politik – Schüttelschorsch – Modellbau-Steuerhinterziehungs-Kombi – Stromtrassen-Verwirrungs-Politik“. Den Abend ausklingen ließ Kreisvorsitzende und Stadträtin Katharina Schrader mit einer Deutschstunde für übereifrige CSU-Jungpolitiker: Die Wahl zum Beauftragten des Stadtrats sei nicht einer Aufforderung gleichzusetzen, die Stadtverwaltung mit Anträgen zu beauftragen. Vielmehr laute der Auftrag an den Beauftragten sich hinzusetzen, Ideen zu entwickeln und selbst zu arbeiten. Einen dezenten Seitenhieb versetzte Schrader den Stadtratskollegen von der FDP: „Nichts ist peinlicher, als die Änderung einer Satzung zu beantragen, die es gar nicht gibt!“. Michael Schropp

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