Gericht bestellt Zwangsverwalter für das "große Loch"

Neues Primärziel

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Während in der Baugrube weiterhin der Müll still im dunklen Wasser dümpelt, stellte das Amtsgericht Kempten das Grundstück unter Zwangsverwaltung.

Kempten – Wird in absehbarer Zeit am „großen Loch” weitergebaut? Darauf will zumindest der Neu-Ulmer Rechtsanwalt Thomas Feß hinarbeiten. Feß ist seit Ende vergangener Woche der Zwangsverwalter des Grundstücks an der Ecke Bahnhofstraße/Beethovenstraße.

„Die Fertigstellung bis zur Erdoberfläche ist das primäre Ziel”, sagte er gegenüber dem Kreisboten. Zunächst soll die Baugrube aber noch vor dem Winter verlässlich abgesichert werden. „Es sind Nachbesserungen erforderlich”, so der Rechtsanwalt. Auf Antrag der Kemptener Stadtverwaltung hat das Amtsgericht Kempten den Neu-Ulmer Juristen Feß per Beschluss vom 22. Oktober zum Zwangsverwalter des großen Baugrundstücks bestellt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Dort wollen zwei Schweizer Investoren ein Büro- und Geschäftshaus mit Einzelhandelsläden – knapp 3000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche sind geplant – bauen. Kemptener Verwaltung und Politik wollen aber die Innenstadt schützen, und haben daher eine weitere Ansiedlung von Einzelhandel am Forum Allgäu verboten. Grundlage dafür ist das sogenannte Einzelhandelskonzept. Am Montag erfolgte bei einer Ortsbegehung die sogenannte Inbesitznahme des Grundstücks durch Zwangsverwalter Feß. Das heißt, dass die Schweizer Ritter&Kyburz GbR zwar weiterhin Besitzerin des Areals ist, dort aber vorerst nichts mehr zu sagen hat. „Dem Eigentümer ist damit das Recht der Nutzung und Verwertung des Grundstücks entzogen”, erklärt Feß seine Rolle. Das sei allerdings nicht gleichzusetzen mit der eines Insolvenzverwalters. „Ich habe jetzt die Aufgaben der Eigentümer wahrzunehmen.” 

 "Ich bin verantwortlich" 

Diese seien derzeit vorrangig die Absicherung der Baugrube, konkret die Abstützung der Verstrebungen, Sicherungsnetze für die Anker und das behutsame Abpumpen des Wassers. Feß möchte das im noch vor Wintereinbruch erledigen lassen und verweist dabei auf mehrere vorliegende Gutachten, die eine Sicherheit der Baustelle nicht garantieren könnten. „Denn ich bin jetzt verantwortlich und hafte im Zweifelsfall neben den Eigentümern”, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Thomas van der Heide, Anwalt der Ritter&Kyburz GbR, bezeichnete den Vorgang als „neueste Volte der Stadt” und kündigte an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. „Die Stadt sieht immer mehr, dass ihr die Felle davon schwimmen”, sagte er dem Kreisboten. 

Das Einsetzen des Zwangsverwalters bewertet er als „unzulässig”. „Das geht so nicht”, sagte er. Denn gegen die zwei Ersatzvornahmen, wegen der die Stadt Zwangsverwalter Feß habe bestellen lassen, gingen seine Mandanten juristisch vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg vor. „Das hat aufschiebende Wirkung”, so van der Heide. Daher werde er beim Amtsgericht Kempten Widerspruch gegen die Zwangsverwaltung einreichen. „Dem sehe ich mit einiger Zuversicht entgegen”, frohlockte der Fachanwalt. Sein Einspruch wird zunächst aber keine Auswirkungen auf die Arbeit von Zwangsverwalter Feß haben, wie dieser erklärte. Dieser sei nicht aufschiebend. Erst müsse ein Richter entscheiden. Wann das sein wird, dazu konnte keiner der Beteiligten unter der Woche Angaben machen. 

Keine Partei ergreifen 

Dass es an der Baustelle gegenüber dem Forum Allgäu weiterhin nicht vorwärts gehe, liegt laut van der Heide einzig und allein an der Kemptener Stadtverwaltung, wiederholte der Münchner Jurist seine Kritik an deren ablehnender Haltung gegenüber weiterem Einzelhandel in der südlichen Innenstadt. „Wenn wir unsere Baugenehmigung kriegen, legen wir sofort los”, betonte er. 

 Bewegung in der verfahrenen Angelegenheit wünscht sich auch Feß. „Es ist nicht meine Aufgabe, Partei zu ergreifen”, sagte er. „Und wie es mit der eigentlichen Baustelle weitergeht, ist nicht unsere Aufgabe.” Dennoch hoffe er, dass im Konsens zwischen beiden Parteien zumindest bis zur Erdoberfläche – sprich die geplante Tiefgarage und Untergeschosse – im Frühjahr oder Sommer weitergebaut werde. Darauf wolle er hinarbeiten. „Das wäre der erste gemeinsame Nenner. Damit könnte man vieles erreichen”, ist er sich sicher. Auch die beiden Münchner Fachanwälte und Mediatoren Dr. Nikolas Birkl und Mathias Reitberger hatten im Sommer in einem Interview mit dem Kreisboten eine Kompromisslösung zwischen den zerstrittenen Parteien angemahnt. Andernfalls könnten sich die Rechtsstreitigkeiten ihrer Einschätzung nach noch mehrere Jahre hinziehen. 

Als Zwangsverwalter kann Feß theoretisch zwar auch auf dem Grundstück weiterbauen lassen. Die Hürden dafür seien jedoch hoch. „Das ist fremdes Eigentum”, betonte Feß. Dass der Kemptener Steuerzahler zunächst einmal die Zeche für die Streitigkeiten der Stadt mit den Investoren zahlt, daran ändert übrigens auch der Einsatz des Zwangsverwalters nichts: Die Kostenvorschüsse müssen nämlich weiterhin von der Stadt gezahlt werden, so Feß.

Matthias Matz

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