Die Stadt macht das Säckel auf

Die Volksschule Kottern/Eich im Stadtteil Eich wird ihren Anbau wohl trotz der unsicheren Situation pünktlich bekommen. Foto: Matz

Für Aufregung hatte der Beschluss des Bundestages im November 2010 gesorgt, mit dem die Mittel des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ um 70 Prozent auf bundesweit nur mehr 28 Millionen Euro zusammengestrichen worden waren. Insbesondere sozial-integrative Maßnahmen wurden zum Beginn des Jahres 2011 als nicht mehr förderfähig erklärt. Für das Projekt „Soziale Stadt Sankt Mang“ nicht ohne Folgen. Um die Fortführung der davon unmittelbar bedrohten Maßnahmen für das laufende Jahr zu sichern, springt nun die Stadt Kempten ein.

Der Jugendhilfeausschuss gab vergangene Woche in seiner Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss grünes Licht, die Haushaltssperre zur Finanzierung laufender sozial-integrativer Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2011 aufzuheben und zusätzlich Mittel bereitzustellen. Diese sind unter anderem längere Öffnungszeiten (Samstagsöffnung) im Jugendtreff Sankt Mang, die sozialintegrative Jugendarbeit an der Robert-Schuman-Schule sowie die mobile aufsuchende Jugendarbeit. Besonderes Glück hatte die Stadt bezüglich der Robert-Schuman-Schule, wie der Leiter des Amts für Jugendarbeit, Thomas Baier-Regnery, verkündete. „Völlig unerwartet“ habe die Regierung von Schwaben aufgrund von Haushaltsresten in Höhe von 50 000 Euro aus dem Vorjahr „doch noch eine Bewilligung erteilt“. Für die verbleibende Finanzierungslücke in Höhe von 34 000 Euro sei man nach eingehender Prüfung von Finanzierungsalternativen allerdings „auf kommunale Mittel angewiesen“. Für das Jahr 2012 blieben als Optionen die Bewerbung der Stadt Kempten für andere Förderprogramme des Bundes oder des Landes, oder auch die gegebenenfalls „Bewusstseinsveränderung in der Beschlusslage der Bundesregierung“, hegte Baier-Regnery Hoffnung. Diesbezüglich verwies OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) auf die seines Erachtens „sehr gut verlaufenen Gespräche“ mit den beiden heimischen Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) und Dr. Gerd Müller (CSU), die „das Problem sehr wohl erkannt haben“ und sich dafür einsetzen wollten. Keine Verzögerung Mögliche Verzögerungen für den geplanten Anbau an der Schule Kottern/Eich sah Sozialreferent Benedikt Mayer nicht. Zwar werde es durch die Kürzung der Förderungen für die Städte schwieriger an Gelder zu kommen, aber „wir gehen derzeit davon aus, dass wir die Bauzeit einhalten können“. Für Stadtrat Siegfried Oberdörfer (SPD) stand die Fortführung der Maßnahmen außer Frage, auch wenn die Stadtverwaltung nun finanziell dafür aufkommen müsse. „Wir haben in Thingers gesehen, dass die sozial-integrative Arbeit Gold wert ist“, betonte er.

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