Stadt muss ans Ersparte

In der städtischen Kämmerei herrscht derzeit Hochbetrieb: Am kommenden Montag, 16. November, beginnen um 16 Uhr die Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses für das kommende Jahr. Fünf Sitzungen plus den üblichen Ersatztermin hat Kämmerer Kai Welzig zunächst veranschlagt. Fünf Sitzungen, in denen die Vertreter der Verwaltung den Räten auch erklären müssen, warum dieser oder jener Wunsch nicht ins Investitionsprogrammm aufgenommen werden konnte. Denn viel Geld zum Ausgeben wird der Verwaltung in den kommenden Jahren nicht zur Verfügung stehen. Im Gegenteil: Es geht ans Ersparte.

Zwar standen vergangene Woche die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung noch aus und auch die Höhe der staatlichen Finanzzuweisungen und der Umlagen sind noch ungewiss – aber: „Wir werden den Gürtel zwei Löcher enger schnallen müssen“, so Welzig. Bereits Ende diesen Jahres werden der Stadtkasse aufgrund fehlender Steuereinnahmen mehr als acht Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr fehlen (der KREISBOTE berichtete). Demgegenüber stehen Verwaltungs interne Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro sowie ein Jahresüberschuss aus 2008 in einer Größenordnung von 8,7 Millionen Euro. Damit kann das Loch in 2009 gestopft werden. „Wir brauchen den Überschuss noch nicht mal ganz“, erklärte Welzig gegenüber dem KREISBOTE. Stattdessen könne er rund 2,6 Millionen Euro der Rücklage zuführen. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird es auf genau diese Rücklage in den kommenden Jahren vor allem ankommen. Denn Grundlage der kommunalen Haushaltspolitik ist in der Regel, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts die Investitionen decken soll. Gibt es diesen Überschuss nicht, müssen die Ausgaben mit Mitteln der Rücklage finanziert werden. Die betroffene Kommune geht also an ihr Erspartes. Genau das wird auch die Stadt Kempten im kommenden Jahr tun müssen, will sie ihren Verpflichtungen beispielsweise als Schulaufwandsträger gerecht werden. Laut Haushaltsentwurf hat die Verwaltung im kommenden Jahr einen Finanzierungsbedarf von 9,4 Millionen Euro. Gedeckt wird dieser Betrag durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 7,2 Millionen Euro und von zwei Millionen Euro aus der SEP-Rücklage, die damit aufgebraucht ist. Demgegenüber wird der Verwaltungshaushalt Ende 2010 wohl nur einen Überschuss von rund 240000 Euro ausweisen. "Das ist erreichbar" Damit ist die Verwaltung zwar in der Lage, im kommenden Jahr 22,7 Millionen Euro zu investieren – mehr als in diesem Jahr. „Es wird eine Größenordnung bei den Investitionen sein, die sich trotz der Krise noch sehen lassen kann“, sagte Welzig. „Und die Investitionen werden nur zum Teil aus der Rücklage gedeckt“, bestätigte er. Tritt aber auch in den kommenden Jahren keine Besserung auf der Einnahmenseite ein, während die Ausgaben gleichzeitig auf dem gleichen Niveau verharren, sind die Ersparnisse Kemptens 2012 aufgebraucht – so zumindest der Rathaus-Flurfunk. Deshalb, so Kämmerer Welzig, sei es von enormer Bedeutung, keinen defizitären Verwaltungs haushalt (laufende Ausgaben/Kosten) aufzustellen. „Wir wollen nicht, dass Mittel der Rücklage zur Deckung von Löchern im Verwaltungshaushalt benutzt werden.“ Investitionen seien ansonsten wie im bisherigen Maße künftig nicht mehr leistbar. Die einzelnen Referate sind deshalb im Zuge der Budgetplanungen 2010 angehalten worden, mindestens zehn Prozent einzusparen. „Die hat man zwar nicht überall erreichen können, aber dafür wurde woanders etwas mehr eingespart“, berichtete der Kämmerer. Über das nächste Jahr wird sich die Stadt also hinweg retten können. Nach derzeitigem Stand der Dinge hält es Welzig sogar weiterhin für möglich, 2020 einen Schulden freien Haushalt vorlegen zu können. „Das ist aus heutiger Sicht nach wie vor erreichbar“, betonte er. Wie es tatsächlich über 2010 hinaus weiter geht, steht derzeit allerdings noch in den Sternen. „In einem Jahr sind wir wesentlich schlauer“, so Welzig. Schließlich gebe es in diesem Zusammenhang viele Faktoren zu beachten – beispielsweise, ob die Zahl der Arbeitslosen fällt oder steigt oder wie sich das Gewerbesteueraufkommen entwickelt. Eins sei allerdings auch klar: „Wenn wir im November 2010 kein Licht am Ende des Tunnels sehen, dann muss man wahrscheinlich auch an Strukturen gehen“, befürchtete er. Heißt übersetzt: Dann wird der eigentliche Rotstift erst ausgepackt und angesetzt.

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