Scharfe Angriffe

"Sind keine Umfaller"

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Christoph 17 im Landeanflug auf das Flugdeck am Klinikum. Seine dauerhafte Stationierung in der Riederau haben CSU und Freie Wähler vorläufig torpediert.

Kempten – „Ein sonderbarer Vorfall.“ Die Ablehnung der Riederau als neuen Standort für den Rettungshubschrauber Christoph 17 durch CSU und Freie Wähler stößt weiterhin auf Unverständnis. Beide Parteien sahen sich am Donnerstag im Stadtrat zum Teil heftiger Kritik der anderen Fraktionen ausgesetzt.

Einige fühlten sich in der Causa sogar an Ministerpräsident Horst „Drehhofer“ Seehofer erinnert. Auch OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) als Vorsitzender des Rettungszweckverbandes (ZRF) musste sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Einig waren sich jedoch alle darin, dass die strengen Vorschriften für die Luftverkehrssicherheit mit ein Grund für das Desaster sind.

Das plötzliche Veto der beiden Partner CSU und FW gegen eine baurechtliche Genehmigung der Luftrettungsstation an der Iller-Hangkante in der Riederau schlägt weiter hohe Wellen. Im Stadtrat mussten beide ihre Entscheidung gegen zum Teil scharfe Angriffe der übrigen Fraktionen verteidigen – die im Übrigen von dem geplanten Standort bekanntermaßen ebenfalls nicht sonderlich begeistert sind. 

Zuvor hatte Stadtdirektor Wolfgang Klaus, gleichzeitig Geschäftsleiter des ZRF, den Anwesenden die Sachlage noch einmal erklärt. Er schloss seine Ausführungen mit einer „persönlichen Anmerkung”: Einen Unterschied zu seinen Ausführungen, die er seit Juni 2012 überall vortrage, könne er nicht erkennen.

Tatsächlich zeigten sich auch die Fraktionen einigermaßen erstaunt über die Wendung. „Mich irritiert der Vorgang“, sagte Ingrid Vornberger. Dass CSU und Freie Wähler nun so täten, als seien sie von der Optik der Station überrascht, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich seien alle Fraktionen ausführlich informiert worden. „Wir diskutieren seit drei Jahren.“ Es stelle sich die Frage, welche Gründe tatsächlich Ausschlag gebend für das plötzliche Nein von CSU/FW seien. Ihr Fraktionskollege Lothar Köster ergänzte: „Spätestens seit dem Besuch bei der Sozialbau war allen klar, wie das Ding aussieht“, betonte er.

Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ödp) zeigte sich verwundert, dass sich CSU und FW nun plötzlich für den Bundeswehrsportplatz einsetzen würden. Er habe dieses schon während der Haushaltsberatungen im November aufs Tablett gebracht, habe damals aber nur Kopfschütteln geerntet. „Warum ist man damals nicht mit aufgesprungen? Man hätte viel Geld nicht in den Sand gesetzt“, kritisierte er.

Dr. Dominik Spitzer (FDP) zeigte unterdessen Unverständnis für das Verhalten von OB Netzer. „Für Herrn Hagenmaier mag der Informationsstand zutreffen“, sagte er. „Von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, hätte ich mir gewünscht, schon früher die Reißleine zu ziehen“, so Spitzer weiter. Thomas Hartmann von den Grünen bezeichnete das Ganze als „sonderbaren Vorfall“. Dass die CSU plötzlich das Landschaftsbild schützen wolle, sei unglaubwürdig. „Das nehme ich Ihnen nicht ab. Sie hatten auch keinerlei Probleme damit, durch das Landschaftsschutzgebiet eine Straße zu bauen“, so der Fraktionschef.

"Für uns nicht tragbar"

Stadtrat Alexander Hold (FW) verteidigte hingegen den Vorstoß seiner Fraktion: „Es zählt nicht das schnellste, sondern das beste Ergebnis“, betonte er. „Der Sportplatz muss erhalten bleiben.“ CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier bezeichnete die Aufständerung erneut als „städtebaulich schwer zu ertragende Lösung“. Man habe die Präsentation der Aufständerung „so noch nie gesehen“. „Wir konnten es nicht früher wissen“, verteidigte er sich. Man sei bis Ende vorvergangener Woche davon ausgegangen, dass die Suche noch nicht abgeschlossen sei. Dann habe man entschieden: „Wir können das nicht so bis zum Bauausschuss weiter laufen lassen.“ Bürgermeisterin Sibylle Knott (FW) ergänzte: „Diese Dimension war vor drei Jahren nicht absehbar. Für uns ist das städtebaulich nicht tragbar“, sagte sie. Außerdem müsse der Bundeswehr-Sportplatz erhalten bleiben. „Es freut mich, dass es die Möglichkeit gibt, jetzt den Suchkreis auszudehnen.“ Stadtrat Andreas Kibler (CSU) erklärte das Veto seiner Fraktion ebenfalls: „Ich finde es richtig, dass wir weitersuchen und uns nicht zu einem Standort nötigen lassen“, sagte er.

OB Netzer verteidigte seinen öffentlichen Schwenk ebenfalls. „Ich habe immer gesagt, dass ich diese Optik für sehr problematisch halte”, erklärte er. „Wir brauchen eine Lösung, die diese optische Beeinträchtigung nicht hat.”

Einig waren sich dagegen alle, dass die strengen Regeln der Luftverkehrssicherheit die Suche im Allgäu nach einem geeigneten Standort extrem erschweren würden. Hier sei die Politik gefordert. „Die Vorschriften sind in unserem Gelände nicht durchsetzbar“, brachte Dr. Philipp Jedelhauser (UB/ödp) die Stimmung auf den Punkt.

Matthias Matz

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