Gut gewappnet im "Bauloch-Streit"?

Die unsichtbare Grenze

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Innerhalb der roten Linie befindet sich der „zentrale Versorgungsbereich Einkaufsinnenstadt”. Vor allem im Süden konzentriert sich durch das Forum der Einzelhandel.

Kempten – Die Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gegen die Schweizer Investoren der Ritter&Kyburz GbR im „Bauloch-Streit“ hat es notwendig gemacht: Das Einzelhandelskonzept der Stadt wird derzeit von der GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung aktualisiert.

Der strittige Bereich westlich des Forums Allgäu wird aber wohl auch in der Neuauflage keine Berücksichtigung als Einzelhandelsstandort finden, wie Wirtschaftsreferent Dr. Richard Schießl unlängst im Haupt- und Finanzausschuss andeutete. 

Ziel des Kemptener Innenstadtkonzepts ist es, den „zentralen Versorgungsbereich der Einkaufsinnenstadt“ abzugrenzen. Innerhalb der Grenzen ist Einzelhandel erlaubt, außerhalb unerwünscht, um „ein Ausfransen“ der Einkaufsinnenstadt zu verhindern, wie es offiziell heißt. Die Festlegung der Grenzen erfolgte durch den Stadtrat „Das ist auch Ausdruck des politischen Willens”, sagt Dr. Schießl. Böse Zungen sprechen dagegen von einem Schutz für den bestehenden Kemptener Handel vor unliebsamer Konkurrenz von außerhalb. 

Zu den namhaften Kritikern des Konzepts zählt neben den Schweizer Investoren auch der Kemptener Immobilienmakler Thomas Wirth, der unter anderem mit einem Investor aus Hessen Illerkauf und Zentralhaus reanimierte. Wirth beklagt vor allem die fehlende Flexibilität. Durch das Konzept seien bereits der ein oder andere Unternehmer verprellt worden (der Kreisbote berichtete). Ein weiterer prominenter Gegner des Konzepts ist der CSU-Stadtrat Josef Leonhard Schmid, der für eine Kompromisslösung mit den Investoren für das geplante Geschäftshaus am August-Fischer-Platz plädiert. 

Vor allem wegen des juristischen Tauziehens mit den Eidgenossen und weil der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ mit seinem Verbot von Einzelhandel für unwirksam erklärt hat, muss die Stadtverwaltung das Gutachten nun dringend aktualisieren. „Wir wollen jedes Risiko ausschließen“, erklärt Schießl im Hinblick auf weitere mögliche juristische Auseinandersetzung mit der Ritter&Kyburz GbR. Diese hatte im Dezember ein Gegengutachten der CIMA präsentiert, dass das 2009 erstellte GMA-Papier der Stadt aus ihrer Sicht klar widerlegt. Bereits während des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH in München seien die „Widersprüche und Fehler“ des GMA-Gutachtens, „die nicht lösbar sind“, gerügt worden, so der Anwalt der Eidgenossen, Thomas van der Heide. 

Weniger Läden, mehr Fläche 

Tatsächlich hat sich seit 2009 einiges in der Stadt getan. So sank zwar die Anzahl der Läden von 340 in 2009 auf 323, berichtet Schießl. Gleichzeitig vergrößerte sich aber die Verkaufsfläche von 77 500 Quadratmeter auf 84 000 Quadratmeter (ohne neues Zentralhaus). „Ein gewisser Trend zur Großfläche“, konstatierte der Wirtschaftsreferent. Bis zum Sommer sollen nun alle Versorgungseinrichtungen in der Stadt erfasst und aufgeführt werden. „Es geht nicht nur um Einzelhandel, sondern auch um die Komplementärnutzungen“, so Schießl. Dazu gehören unter anderem auch Dienstleister, Arztpraxen Gastronomie, Hotels oder Kino und Theater. 

Beim Blick auf eine aktuelle Bestandserhebung von Anfang des Jahres fällt auf, dass es in der Fußgängerzone derzeit nur einen einzigen Leerstand gibt – an der Ecke Klostersteige. An weniger schönen und frequentierten Ecken der Stadt wie an der ZUM oder vor allem auch in der Bäckerstraße gibt es dagegen mehrere Leerstände. Für Wirtschaftsreferent Schießl und OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) ein guter Grund, die gezogene Linie nicht zu verändern. „Die Bestandserhebung bestätigt die Abgrenzung“, betont Schießl. Daher soll künftig auf die Bereiche Bäckerstraße und Hildegardplatz besonders geachtet werden. Schließlich wollen Politik und Verwaltung die Stadt im Rahmen des Projekts „Iller erleben“ zum Fluss hin öffnen und beleben. Die Möglichkeiten der Stadt sind allerdings begrenzt, erläutert Dr. Schießl. Die Verwaltung könne lediglich den „öffentlichen Raum”, beispielsweise in der Bäckerstraße, so gestalten dass er wieder attraktiv für Ladenbetreiber wird. Als gelungene Beispiele dafür nennt er die Gerberstraße oder die nördliche Bahnhofstraße. Matthias Matz

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