Stattliche Rückzahlung

Dass OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) aus persönlicher Betroffenheit an einer Abstimmung nicht teilnimmt, kommt selten vor. Am Montagabend aber musste der Rathauschef kurzzeitig auf die Zuschauerplätze im kleinen Sitzungssaal ausweichen. Der Grund liegt in Netzers Wohnort in der Stiftsstadt. Auch dort hat das KKU in der Vergangenheit Kanalarbeiten vorgenommen und die Stadtverwaltung die Bürger dafür zur Kasse gebeten. Zu sehr, befand jetzt der Kommunale Prüfungsverband und empfahl der Kemptener Verwaltung eine Änderung des Abrechnungsverfahrens. Ergebnis: Künftig müssen alle Grundstückseigentümer, bei denen Kanalarbeiten zur Straßenentwässerung vorgenommen werden, einheitlich einen Anteil von 25 Prozent zahlen. Diejenigen, die in der Vergangenheit zu viel bezahlt haben, bekommen ihr Geld zurück – insgesamt 415 000 Euro.

Nach Angaben von Dr. Franziska Renner, Leiterin des Kemptener Bauordnungsamtes, sind insgesamt rund 880 Bescheide (Mischwasserkanäle) von den Rückzahlungen betroffen. Voraussichtlich bis Ende 2013 sollen alle Betroffenen ihr Geld zurück bekommen (der KREISBOTE berichtete). Insgesamt wird die Stadtkasse dadurch mit 415 000 Euro belastet. Im Gegenzug muss das KKU allerdings 710 000 Euro an die Stadtkasse zurück überweisen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung künftig die Unterlagen des KKU genauer prüfen dürfen. Denn – der bisher bestehende Vertrag der Stadt mit dem KKU ist seit Jahren „schwebend unwirksam“, wie der Prüfungsverband monierte und Bauordnungsamtsleiterin Dr. Renner am Montagabend erläuterte. „Wir haben künftig das Recht und die Pflicht, alle Unterlagen des KKU einzusehen“, betonte sie. Einer entsprechenden Vertragsänderung stimmte der Ausschuss ebenfalls zu. Doch wie kommt es über zehn Jahre nach der Gründung des KKU überhaupt zu diesem Umdenken? Bislang, so Renner, basierten die Abrechnungen auf der „Zweikanalmethode“. Das heißt, die Kosten für jede einzelne Anlage wurden durch eine Fiktivrechnung nach dem Verhältnis aufgeteilt: was hätte eine reiner Straßenentwässerungskanal und was ein Kanal für alle anderen Zwecke gekostet? Als Straßenbaulastträger bekommt die Stadt diese Arbeiten vom KKU in Rechnung gestellt. Einen Teil davon holt sie sich auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung von den Bürgern zurück. Diese Methode entspreche zwar durchaus der geltenden Rechtssprechung, betonte Renner. Allerdings führt sie auch zu sehr ungleichen Belastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer. „Im Laufe der Zeit stellte die Verwaltung fest, dass die so ermittelten Straßenentwässerungsanteile für die unterschiedlichen Anlagen zwischen 21 und 51 Prozent der Kanalbaukosten lagen“, berichtete die Leiterin des Bauordnungsamtes. „Die Spanne ist ziemlich groß.“ Als weitaus gerechter empfahl der Kommunale Prüfungsverband nach Prüfung der Abrechnungen von 2004 bis 2010 künftig einen einheitlichen Anteil von 25 Prozent für alle. Kein Anspruch Obwohl es rechtlich keinen Anspruch auf Rückzahlungen gebe, so Renner weiter, habe sich die Verwaltung aus Gründen der Gerechtigkeit entschlossen, alle bisherigen Bescheide rückwirkend zu ändern und die Differenz zurück zu zahlen. Da in der Vergangenheit in der Regel zwischen 40 und 50 Prozent berechnet wurden, handle es sich um „eine echte Entlastung für die Beitragszahler“. Das sahen die meisten Stadträte ähnlich. „Ziel ist es, dass es keine Gewinner und Verlierer gibt“, erklärte Bürgermeister Josef Mayr (CSU). Erwin Hagenmaier von der CSU bezeichnete die vorgeschlagene Lösung als „nur gerecht“. „Ich kann mit der Lösung gut leben“, sagte Stadtrat Harald Platz (CSU) und Ludwig Frick (SPD) meinte: „Es geht darum, Gerechtigkeit herzustellen.“ Lediglich Thomas Hartmann von den Grünen sprach sich gegen die Rückzahlungen aus und verwies auf den hohen Schuldenberg des KKU. „Wir können das Geld nicht selbst drucken“, mahnte er. Außerdem leuchte ihm der gesamte Vorgang nicht gänzlich ein und ein erhöhter Verwaltungsaufwand sei ebenfalls zu erwarten. „Gleichbehandlung kann ja nicht daran scheitern, dass die Verwaltung mehr Arbeit hat“, widersprach ihm Alexander Hold (FW). Helmut Hitscherich warnte die Bürger hingegen vor zu hohen Erwartungen. „Es muss der Bevölkerung klar sein, dass sie keine Reichtümer verdient“, betonte er. Bürger brauchen Geduld Da mit den fast 900 Prüfungen nun ein nicht unerheblicher Arbeitsaufwand auf die Verwaltung zukommt, wird es wohl voraussichtlich bis Ende 2013 dauern, bis alle Rückzahlungen erfolgt sind. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden von der Stadtverwaltung informiert, hieß es dazu am Montagabend. Im September soll schließlich damit begonnen werden. Daher bat CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier die betroffenen Kemptener um Geduld. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat allerdings der Stadtrat. Nach Angaben des OB-Büros soll das Gremium bereits in seiner nächsten Sitzung am 10. Mai über die Änderungen entscheiden.

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