AfD-Vorsitzender begeistert auch in Kempten seine Anhänger

Bernd Luckes Ein-Mann-Show

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Prof. Dr. Bernd Lucke freut sich derzeit über viel Anerkennung seitens des Publikums und der Bundeskanzlerin, wie er dem Kreisboten im exklusiven Gespräch verriet. Diese hatte erst jüngst allen CDU-Wahlkämpfern verboten, mit ihm auf einer Bühne zu stehen.

Kempten – Prof. Dr. Bernd Lucke, Vorsitzender der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD), besuchte am Samstagnachmittag im Rahmen seines Eurowahlkampfes Kempten.

Rund 280 Besucher quer durch die Gesellschaft wollten den Ausführungen des Ökonomen im Haus Hochland zuhören und feierten Prof. Lucke danach mit stehendem Applaus. Bernd Lucke sprach zunächst von der Souveränität, von der Freiheit der Staaten. „Staaten haben in einem Bündnis wie der EU Pflichten, aber auch Rechte.” 

Wurden staatliche Kernkompetenzen in der Vergangenheit regelmäßig an Brüssel übertragen, besteht für Lucke bei Missbrauch die Freiheit, sich diese Rechte zurückzuholen. Hier spricht der AfD-Vorsitzende unter anderem auf die Machtbefugnis der Europäischen Zentralbank an. Lucke und seine Partei kritisieren scharf das Vorgehen der EZB. Die EZB kaufe weiterhin Staatsanleihen maroder EU-Staaten auf, bei gleichzeitiger Haftungszusage an ihre Investoren im Falle einer möglichen Staatspleite. 

Das führe dazu, dass die Bonität der betroffenen Länder fingiert aufgewertet werde und sich diese sich wieder „frisches Geld” an den internationalen Finanzmärkten beschaffen könnten. Das alles geschehe vor dem Hintergrund sinkender Bruttoinlandsproduktion und abnehmender Einkommen in diesen Ländern. Im schlimmsten Fall hafte, so Lucke, der Steuerzahler für dieses Risiko. 

Kritik am Gerichtshof 

Die AfD kritisiert auch das Vorgehen des Europäischen Gerichtshofes, der dieses Vorhaben der EZB mit Gesetzen stütze, ohne dabei auf die Urteile nationaler Gerichte wie des BGH Rücksicht zu nehmen. „Ein Konstrukt wie das der EU sollte immer eine dienende Funktion gegenüber ihren Bürgern einnehmen, nicht eine beherrschende”, so Lucke. 

Schweiz als Vorbild 

So sieht der AfD-Vorsitzende auch die nationale Sozialpolitik durch die von Finanzminister Wolfgang Schäuble forcierte Machtfülle der EZB gefährdet. „Deutschland wurde jüngst durch ein Urteil des EuGH dazu verpflichtet, Erntehelfern aus andern EU-Staaten rückwirkend Kindergeld zukommen zu lassen, selbst wenn deren Kinder ausschließlich in ihren Heimatländern leben.” 

Ein Urteil, das aus Luckes Sicht einen Affront gegen soziale Gerechtigkeit darstellt und das jeden Einzahler in das deutsche Sozialsystem, egal ob nun Aus- oder Inländer, benachteilige. Im weiteren Verlauf seiner Rede beschäftigte sich der Wirtschaftswissenschaftler mit der Möglichkeit einer Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland. Die Schweiz stellt für Lucke hier ein Vorbild dar. In der abschließenden Diskussionsrunde wurde die Frage gestellt, wie Bernd Lucke zu einer möglichen Wiedervereinigung des Allgäus mit der Schweiz stünde. 

Lucke lächelte und verwies auf Unkenntnis in diesem Fall, gab aber auf Fragen zum Freihandelsabkommen, zur Energiewende und Zuwanderung Auskunft. Kurzgefasst ergingen folgende Antworten: Erstens: Ja, unter der Bedingung, amerikanische Investoren unterstehen in Deutschland deutschem Recht, zum Zweiten: Ja, aber nur mit einem durchdachten Masterplan ohne Kostenexplosion und zum Dritten: Ja, aber nach dem Vorbild des kanadischen Einwanderungsrechtes. Luckes Ausführungen wurden zum Schluss vom Publikum mit minutenlangen Ovationen bedacht.

Jörg Spielberg

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