Signal gegen Freihandelsabkommen

Vorsorgeprinzip gefährdet

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Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freie Wähler Landtagsfraktion (Bildmitte), und Nikolaus Kraus (rechts), Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, nahmen während der Herbstklausur in Kempten das Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fisahn (links) von der Universität Bielefeld zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf das in Europa geltende Vorsorgeprinzip entgegen.

Kempten – Am vergangenen Wochenende protestierten bundesweit 320.000 Menschen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München gegen die zwischen Kanada und Europa (CETA) und den USA und Europa (TTIP) verhandelten Freihandelsabkommen.

Ein weiteres Signal gegen diese Handelsabkommen setzten die Freien Wähler während ihrer Herbstklausur der Landtagsfraktion. Im Tagungshotel St. Raphael in Kempten stellten sie das von Prof. Dr. Andreas Fisahn erstellte Gutachten zu den Auswirkungen von CETA und TTIP auf das in Europa geltende Vorsorgeprinzip vor.

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel die Delegierten auf dem SPD-Konvent zum Freihandelsabkommen CETA in Wolfsburg von der Nützlichkeit und Notwendigkeit der Handelsverträge zwischen Kanada und Europa überzeugen konnte, sprechen sich die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler in Bayern klar und deutlich gegen CETA und TTIP aus. Um deutlich zu machen, wie diese Abkommen in unseren Alltag hineinwirken, haben die Freien Wähler ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Rechtswissenschaftler der Universität Bielefeld, Prof. Dr. Andreas Fisahn, hat sich darauf hin mit dem Freihandelsabkommen CETA auseinander gesetzt. CETA gilt in Fachkreisen als „Blaupause“ für das Freihandelsabkommen TTIP.

Prof. Fisahn erläuterte zu Beginn, dass die ursprüngliche Idee hinter den Freihandelsabkommen, der Abbau von Zöllen, im Jahr 2016 nur noch geringe Bedeutung habe: „Zölle sind inzwischen nicht mehr das ausschlaggebende Handelshindernis zwischen Unternehmen die Waren weltweit vertreiben.“ Mehr Probleme bereiten laut Fisahn die „nichttarifären Handelshemmnisse“ wie zum Beispiel technische Normen und Standards. Einer dieser Standards ist der im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen vielzitierte Autoblinker. Für den europäischen Markt müssen die Blinker orangefarben sein, in den USA muss jedoch rot geblinkt werden. Der Rechtswissenschaftler der Universität Bielefeld berichtete von einem Gespräch mit einem Vertreter der Automobilindustrie. Bei dieser Unterhaltung bekam er zu hören, dass amerikanische und europäische Autohersteller schon seit 20 Jahren über das „Blinkerproblem“ verhandeln, es aber zu keiner gemeinsamen Lösung komme, weil die beiden Verhandlungspartner nicht kompromissbereit seien. „Weil also die Automobilindustrie nicht in der Lage ist eine tragfähige Lösung für ein simples Problem zu entwickeln, muss nun ein komplexes internationales Vertragsrecht geschaffen werden“, erläutert Fisahn.

Von wesentlich größerer Bedeutung als die Farbe der Blinker von Fahrzeugen seien die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Schutz von Gesundheit und Natur. „Wir in Europa handeln nach dem Vorsorgeprinzip – wenn auch nur der Verdacht besteht, dass ein Produkt Gesundheit oder Umwelt gefährden könnte wird dieses nicht zugelassen. In Amerika wird Alles zugelassen was keinen wissenschaftlich nachweisbaren Schaden verursacht. Sollte dennoch ein Schaden eintreten stehen den Schadensverursachern drastische Haftungssummen ins Haus“ so Fisahn weiter. Dieses Haftungsreglement steht aber weder deutschen noch europäischen Gerichten zur Verfügung. Wenn mit CETA und mit TTIP aber das Prinzip des vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes ausgehebelt werde ohne gleichzeitig ein Haftungsrecht wie in den USA zu verankern, dann verschiebe das das Recht zu Gunsten der Unternehmen und zu Ungunsten von Verbrauchern und Umwelt. Gleichzeitig werde mit CETA das Klagerecht von Investoren ausgeweitet. Diesen soll das Recht zugestanden werden, entgangene Gewinne die durch Investitionsbeschränkungen entstanden sind vor nichtstaatlichen Gerichten einzuklagen.

Fisahn fordert zum Umdenken auf: „Die Forderung, dass die starken Wirtschaftsnationen noch stärker werden müssen ist nicht mehr zeitgemäß – stattdessen sollte es das Ziel sein, dass sich alle Länder und Regionen dieser Erde gut entwickeln können.“ Nikolaus Kraus von den Freien Wählern bekräftigte den Widerstand seiner FraktinskollegInnen gegen CETA und TTIP: „Wir werden uns weiterhin gegen diese Freihandelsabkommen engagieren – schon deswegen weil sie zum Nachteil für die Entwicklungsländer sind!“

Michael Schropp

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