SPD stichelt gegen CSU

Während die anderen Parteien ihren politischen Aschermittwoch öffentlich zelebrierten, beschränkte sich die SPD auf eine Sitzung des Kreisvorstandes. An Spott und Häme für die anderen fehlte es trotzdem nicht.

Kreisvorsitzender Ludwig Frick eröffnete die Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am Aschermittwoch mit der Bemerkung, dass er „ursprünglich dem Bayerischen Ministerpräsidenten die Ehrenmitgliedschaft der SPD antragen wollte, da er sich vehement für SPD-Ziele einsetzt“. Seehofer sei entschieden gegen die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, fordere die brutalstmögliche Aufklärung des Landesbankdesasters, den Ausbau der B12 sowie die dringliche Bahnelektrifizierung zwischen Geltendorf und Lindau. Trotzdem müsse er von der Ehrenmitgliedschaft aber absehen, da es nur Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten seien, die Realität und Taten hingegen weit von den Ankündigungen entfernt. Pause für "Wadelbeißer" Die Kemptener CSU bekam ebenfalls ihr Fett weg: Der „Überflieger“ im Kemptener Rathaus habe sich gegen eine frühe tägliche Zugfahrt nach München entschieden, um seine strategischen Ziele in der Stadt voranzutreiben. „Und sein ‘Wadelbeißer’, der Fraktionsvorsitzende der CSU, braucht für die Gestaltung des Hildegardplatzes eine Denkpause, da er sich nicht mehr erinnert, weshalb vor mehreren Jahren die Hochgarage in der Prälat-Götz-Straße abgelehnt wurde.“ Die Situation um den Hildegardplatz war anschließend wichtigstes kommunalpolitisches Thema der Beratungen. Der Kreisvorstand beschloss einstimmig, sich bei einem Mehrheits-Beschluss für den Bau einer Tiefgarage an der Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Tiefgarage zu beteiligen. Dafür seien dann weitere Mitstreiter zu suchen. Grundlage dieses Beschlusses ist die Haltung der SPD zur Gestaltung des Hildegardplatzes von 1999, als unter anderem mit dem Pfarrgemeinderat von St. Lorenz erfolgreich der Bau einer Tiefgarage verhindert wurde. Zudem folgt der Beschluss der Entschließung der Mitgliederversammlung vom Juli 2009, als ein Umbau des Hildegardplatzes ohne Tiefgarage mit weniger als 100 Stellplätzen gefordert wurde.

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