Strafantrag gegen leitenden Staatsanwalt soll "Licht in die Affäre bringen"

Keine wirkliche Aufklärung?

Kempten – „Die Linke“-Politiker Stefan Albanesi hat Strafantrag gegen den leitenden Staatsanwalt im Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Kemptener Drogenfahndung gestellt sowie gegen Ermittlungsbeamte der Abteilung interne Ermittlungen und gegen Unbekannt.

Dazu veranlasst hätten ihn die „schleppenden, dilettantischen und absolut unzureichenden Ermittlungen“, die nach einem Jahr „keine brauchbaren Ergebnisse“ gebracht hätten. Weder sei klar, woher die Drogen kämen, noch sei eine glaubhafte Aussage zur Verwendung oder der Komplizenschaft gemacht worden. 

Die Schutzbehauptungen des wegen extremer häuslicher Gewalt und Drogenbesitzes Angeklagten seien „ungeprüft und unkritisch übernommen“ worden. Konkreten Spuren sei nicht hinreichend nachgegangen, wichtige Zeugen nicht vorgeladen und Ermittlungen nicht ergebnisoffen geführt worden. „Dies alles kann in einem Rechtsstaat nicht sein“, so Albanesi. 

Seines Erachtens werde wirkliche Aufklärung verhindert, die Justiz sei an einer umfassenden und schonungslosen Aufklärung offensichtlich gar nicht interessiert. Der absolut ungerechtfertigte Deal der Strafminderung erfolge „ohne Gegenleistung wie umfassende Aussage über Ross und Reiter, Mittäter auch in der Staatsanwaltschaft Kempten bzw. Polizeikreisen“. Des weiteren beanstandet er, dass laut Anklageschrift diverse schwere Vergehen gar nicht angeklagt und somit auch von der Bestrafung ausgeschlossen werden sollen. Auch kritische Fragen würden dem Angeklagten nicht gestellt. „Das avisierte Strafmaß beim Deal der Anklage und Staatsanwaltschaft ist ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit. – Bei vergleichbaren Anklagen und solchen Delikten wäre ein Strafmaß von unter 12 bis 15 Jahren absolut undenkbar.“, so Albanesi weiter. 

Das alles widerspreche dem Interesse der Öffentlichkeit nach einem offenen, fairen und rechtsstaatlichen Prozess und konterkariere das Ziel, das Vertrauen in die Polizei und Justiz wiederherzustellen. Nicht zuletzt „für die vielen ehrlichen, gesetzestreuen Beamten, die bei Polizei und Justiz arbeiten“, sei eine umfassende Aufklärung gefordert. 

Wie Albanesi in seiner Pressemitteilung weiter erklärte, seien er und „die Linke“ momentan dabei, Partner bei den anderen bayrischen Parteien zu suchen, um einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags einzurichten, der die Ermittlungspannen, die Fehler und fehlenden Ermittlungen aufgreifen und Licht in die Affäre bringen soll.

kb

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