Vorschlag: Regeln für Wahlplakatierungen sollen geändert werden

Vorfahrt für die Demokratie

+
Nicht nur die CSU, auch die anderen Parteien missachten die Plakatierungsvorgaben. Diese Fotos hat Stadtrat Andreas Kibler in der Lindauer Straße geschossen.

Kempten – Der Streit um die Wahlplakate im Stadtgebiet geht in die nächste Runde: Nachdem der Grünen-Bundestagskandidat Michael Schropp mehrfach falsch aufgehängte CSU-Plakate bei der Stadtverwaltung angemahnt hatte, konterte CSU-Stadtrat Andreas Kibler in der vergangenen Woche.

Allein in der Lindauer Straße zählte er rund ein Dutzend falsch angebrachter Plakate „vor allem von den kleinen Parteien” – darunter Grüne, Linkspartei und ödp. Daher fordert er jetzt einen parteiübergreifenden Kompromiss für die nächsten Wahlen. 

Von Spaß oder gar Kontrollen, um die anderen zu ärgern, will Michael Schropp nichts wissen. „Ich mache keine bewussten Kontrollgänge”, betont Schropp, der am 22. September für die Grünen in den Bundestag gewählt werden will. Dennoch ist der eifrige Wahlkämpfer viel in der Stadt unterwegs und sieht seit Beginn der heißen Wahlkampfphase vieles, was ihm nicht gefällt. „Ich versuche meine Plakate so hinzustellen, das es passt”, erklärt er. „Daher bin ich der Meinung, dass alle anderen das auch so machen sollten.” Im Blick hat er dabei vor allem die CSU. 

 Doch was heißt in dem Fall, „das es passt”? Das ist von der Stadtverwaltung klar vorgegeben. „Besonders wichtig ist, die Sicherheit für den Verkehr nicht zu beeinträchtigen”, so Katja Egli, Sprecherin der Kemptener Stadtverwaltung. Daher dürfen die Plakate nicht an Verkehrsschildern, Ampeln oder Kreuzungen angebracht werden. „Besteht eine besondere Verkehrsgefährdung”, so Egli weiter, „entfernt der Betriebshof die jeweiligen Plakate.” Im Übrigen sei man auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Genau diese Hinweise hat Schropp gegeben – mit Erfolg, seiner Meinung nach. „Es wirkt”, hat er festgestellt. So seien viele der von ihm monierten Wahlplakate verschwunden oder umgestellt worden. „Vielleicht wird jetzt auch verstärkt darauf geachtet”, vermutet der Bundestagskandidat. 

Kibler für Reform 

An dem „Plakat-Wildwuchs” stört sich auch Andreas Kibler, Stadtrat der CSU und Vorsitzender des CSU-Ortsvereins Kempten-West. In der Lindauer Straße sind ihm „vor allem von den kleinen Parteien” falsch aufgestellte Wahlplakate aufgefallen – sprich solche, die an Verkehrsschildern hängen. Von Schuldzuweisungen an einzelne möchte er aber nichts wissen. „Ich bin der Meinung, dass bei jeder Partei Fehler gemacht wurden”, sagt er im Gespräch mit dem Kreisboten. „Es macht keinen Sinn, sich die Schuld zuzuweisen”, erklärt er. „Alle machen gleichermaßen Fehler.” Daher regt er an, die städtischen Vorschriften zu ändern. „Man müsste sich einmal grundsätzlich über die Plakatierungsregeln unterhalten und etwas lockern.” Schließlich seien nur alle vier oder fünf Jahre Wahlen. „Da sollte die Demokratie Vorrang haben”, meint er. Am liebsten wäre ihm, dieses Ziel im Konsens mit den anderen Parteien zu erreichen. „Es betrifft alle und alle wollen einen fairen Wettbewerb.” 

Dabei kann er wohl auf Unterstützung des Grünen Michael Schropp zählen. Auch er schlägt vor, über eine Änderung der Regeln nachzudenken. Als Vorbild könnte seiner Ansicht nach die Stadt Lindau oder die Gemeinde Oberstdorf dienen. Während dort nur an Plakatwänden plakatiert werden dürfe, würden in Lindau die Laternen und Verkehrsschilder, an denen Wahlwerbung hängen darf oder nicht, vorher markiert werden. „Es stört einfach das Stadtbild”, so Schropp. 

Einen anderen Weg schlagen dagegen die Kemptener Republikaner ein. Ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat Michael Ulmer kündigte an, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen, da auf einer Plakatwand Plakate seiner Partei mit Wahlwerbung von den Grünen überklebt wurde. Anscheinend stecken tatsächlich die Grünen oder Sympathiesanten der Partei dahinter – allerdings ist offenbar noch nicht klar, wer oder welche Gruppierung genau. Kreisvorsitzender Uwe Vry war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Michael Schropp entschuldigt sich für die Vorfälle: „Das ist nicht korrekt”, betonte er. Um die von seiner Partei falsch angebrachte Werbung wolle er sich übrigens selbst kümmern.

Matthias Matz

Meistgelesene Artikel

Ausblick und Austausch

Kempten – Knapp 200 Repräsentanten der verschiedenen Bereiche des Lebens in Kempten versammelten sich am Dienstagabend in der Schrannenhalle des …
Ausblick und Austausch

Lebensgefährtin versucht anzuzünden

Kempten – Am Donnerstagnachmittag vergangener Woche eskalierte ein Streit zwischen einem Pärchen, in dessen Verlauf der Mann offenbar versuchte seine …
Lebensgefährtin versucht anzuzünden

Mongolei – Nomadenstaat im Spannungsfeld mit Urbanisierung

Kempten – Das Haus International erfüllte auch an diesem Abend seine Mission als interkulturelles Zentrum der Stadt Kempten. Der recht gut besuchte …
Mongolei – Nomadenstaat im Spannungsfeld mit Urbanisierung

Kommentare