"Sturm im Wasserglas"

Wie erwartet erbittert verlief am Donnerstagabend die Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung des Stradtrates (der KREISBOTE). Und wie erwartet schmetterte die Mehrheit von CSU, FW und SPD sämtliche Anträge der Grünen ab. Ihren traurigen Höhepunkt erreichte die Diskussion aber mit persönlichen Angriffen gegen Stadtdirektor Wolfgang Klaus von Seiten der Grünen.

Wie bereits berichtet, hatten die Fraktion der Grünen/FL als Folge der konstituierenden Sitzung vom 8. Mai quasi als Versöhnungsangebot und Vorsorge für die Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Im Vordergrund ihrer Forderungen standen Änderungen beim Zählverfahren, der Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien sowie mehr Bürgerbeteiligung. Irgendwann in ihrem Verlauf erreichte die Diskussion aber einen Punkt, an dem es gar nicht mehr um die Geschäftsordnung an sich ging. Stattdessen feilschten beide Lager einmal mehr um die Deutungshoheit, über welchen Antrag nun abgestimmt werden soll – der der Grünen oder der der Stadtverwaltung – , was demokratisch ist und was nicht und in wie weit die Verwaltung von der politischen Mehrheit beeinflusst wird. Vor allem auf Stadtdirektor Wolfgang Klaus schoss sich Eduard Bühler von den Grünen früh ein. Klaus hatte zuvor wie bereits im KREISBOTE erklärt, dass eine Änderung des Ausschuss- und Gremiumsbesetzungsverfahren in der laufenden Periode nicht mehr möglich sei. „Denn dann müsste bis zum 8. Mai alles rückabgewickelt werden“, erklärte er. Klaus wies in seiner Stellungnahme außerdem erneut darauf hin, dass eine zusätzliche Bürgerbeteiligung oder Mitspracherecht von ausschussfremden Stadträten in Ausschuss-Sitzungen nur zu einem höheren Verwaltungsaufwand führe. Unterstützung erhielt Klaus von OB Dr. Ulrich Netzer (CSU), der darauf hin wies, dass kaum noch ein Großprojekt ohne vorherige Beteiligung der Bürger in die Wege geleitet werde. „Es gibt keine Straße mehr, wo die Umgestaltung nicht mit den Bürgern gemacht wird“, sagte er. Die Beteiligung der Bürger sei dabei auch von größter Wichtigkeit – allerdings im Vorfeld der endgültigen Entscheidung. Scharfe Angriffe Bühler warf Stadtdirektor Klaus daraufhin vor, als Verwaltungsbeamter öffentlich politischen Entscheidungen vorzugreifen und die Geschäftsordnung und Anträge im Sinne der Stadtratsmehrheit zu deuten. „Der Herr Klaus hat das so interpretiert, weil die Mehrheit das so will“, behauptete Bühler. Streit entbrannte auch darüber, welcher Antrag der weitestgehende sei und damit zur Abstimmung stehe – der der Grünen oder der der Verwaltung. Während OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) und die Mehrheit die Auffassung vertraten, dass der Antrag der Verwaltung der weitestgehende sei, äußerten die Grünen Zweifel. „Weitestgehend hängt von den Inhalten ab, nicht von den Formulierungen“, betonte Grünen-Stadtrat Hans Mangold, der von „willkürlichem Vorgehen“ sprach. Auch Alexander Hold von den FW äußerte Bedenken. „Ich halte es für gewagt, die Version der Verwaltung als die weitestgehende zu interpretieren“, sagte er. Thomas Kreuzer (CSU) bezeichnete die ganze Debatte hingegen als „Sturm im Wasserglas“. Letztlich war es Bürgermeisterin Sybille Knott (FW), die einen Kompromiss vermittelte: Alle rechtlich umsetzbaren Anträge der Grünen wurden zur Abstimmung gestellt, alle Vorschläge, die eine Veränderung der Ausschussbesetzung zur Folge haben, nicht. So konnte die Mehrheit unter anderem sowohl die Einrichtung einer „Aktuellen Stunde“ in Stadtratssitzungen als auch die Einführung einer Bürgefragestunde ablehnen. Abgelehnt wurde auch ein neuer Antrag der Grünen, künftig gemäß des bayerischen Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP das Hare-Niemeyer-Zählverfahren (das tendenziell kleine Gruppierungen bevorteilt) anzuwenden – und das, obwohl die SPD diesmal überraschend für dieses Verfahren stimmte. Am 8. Mai hatte sie noch dagegen gestimmt. Die Mehrheit erhielt dagegen der Vorschlag der Verwaltung. Stadtdirektor Klaus zeigte sich angesichts der Vorwürfe der Grünen empört. „Ich fühle mich persönlich betroffen“, polterte er. mm

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