"Substanz statt Show"

Staatsminister Thomas Kreuzer erntete für seine kämpferische Aschermittwochsrede viel Applaus. Foto: bw

„Wer das starke Deutschland sehen will, der muss nach Bayern, der muss nach Kempten kommen!“, betonte Staatsminister Thomas Kreuzer in seiner kämpferischen Aschermittwochs- rede vor 230 Menschen im voll besetzten Haus Hochland. Ebenso wie der Oberallgäuer CSU-Kreisvorsitzende Joachim Konrad beschwor er „Bayerns Stärke mit millionenfach gelebten Werten in den Familien, in der Gemeinschaft von Dörfern und Städten, in Betrieben, Vereinen und Kirchen.“

Daraus entstehen für Kreuzer Werte wie Heimatliebe und „Bayerisches Lebensgefühl“. Schließlich seien die Menschen stolz auf das Geschaffene: „Deutschland geht’s gut, Bayern geht’s noch besser“, habe sogar die Süddeutsche Zeitung am 3. Januar zugeben müssen. Spitzenzeugnisse für Bayern in Sachen Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Sicherheit, Kultur mit sehr hoher Beschäftigungsquote, übrigens auch bei den Frauen, sind für den Staatsminister auch ein Ausweis von Leistungswillen und Zusammenhalt der Bürger. Die beste Sozialpolitik ist für Kreuzer immer noch ein sicherer Arbeitsplatz. Darum würden sich tagtäglich viele Millionen Menschen in Bayern bemühen: „Ob nun der Landwirt aus dem Allgäu, der neueste Energietechnik einsetzt. Ob nun der schwäbische Tüftler, der ein Patent in der Umwelttechnik anmeldet, eine Firma gründet und damit Arbeitsplätze schafft.“ Daher der mit viel Beifall bedachte Ausruf des Staatsministers: „Ich sehe die Menschen in Bayern mit Respekt und Hochachtung! Wenn die Opposition Bayern schlecht redet, dann macht sie damit die millionenfache Lebensleistung der Menschen madig!“ Zu einem „Niedergang“ des Freistaats passe es auch nicht, das laut einer Emnid-Umfrage 96 Prozent der Menschen hier glücklich sind, in Bayern zu leben, so Kreuzer. Seit 1990 seien per Saldo mehr als 1,3 Millionen Menschen nach Bayern gekommen – nicht nur wegen der landschaftlichen Schönheit, sondern auch wegen wirtschaft- licher Chancen, Sicherheit und Lebensgefühl. Menschen mit gelebten Werten und innovativen Kräften würden nicht auf „rot-grünen Einheitsbrei, austauschbare Gesichtslosigkeit und endlose Schuldenmacherei auf Kosten künftiger Generationen“ warten, betonte der Staatsminister. Der Hohn sei es doch, wenn Wowereit Berlin als „arm aber sexy“ hinstelle, seinen Bürgern trotzdem Wohltaten spendiere und die Rechnung nach München schicke, um anschließend die Bayern als „rückständig“ zu verunglimpfen. „Damit muss Schluss sein!“, rief Kreuzer unter Beifall aus. Er spielte damit auf den „ungerechten Länderfinanzausgleich“ an, für den Bayern zurzeit 3,7 Milliarden Euro bezahle. „Könnten wir davon nur einen Teil behalten, wären wir in einigen Jahren schuldenfrei“, sagte Kreuzer. Schuldenanhäuferei zwecks Wohltaten für das Wahlvolk sei auch das Konzept anderer rot-grünen Regierungen wie beispielsweise in Nordrhein- Westfalen. Die Menschen würden immer noch für manche falschen Träume der Integrationspolitik bezahlen. Für die CSU gelte immer noch das Prinzip „Fördern und fordern!“ Und: „Jeder, der bei uns leben will, muss auch mit uns leben wollen und unsere Sprache lernen“. Genau diesen Punkt habe der Münchner Oberbürgermeister nicht so ernst genommen, denn in München würden nicht so viel Jugendliche ohne Schulabschluss auf der Straße stehen, hätten sie als Kinder die deutsche Sprache gelernt. Sattdessen habe Ude den Begriff Leitkultur als „Blödsinn“ bezeichnet. Ab und zu beim Griechen in München-Schwabing essen gehen und vom letzten Mykonos-Urlaub erzählen – das ist für Kreuzer keine echte Hilfe in Sachen Integration. Bayernweit gelinge die Integration nachweislich klar besser als beispielsweise in Berlin, obwohl der Freistaat in seinen Großstädten einen höheren Migrantenanteil habe. Nur mit großen Worten und Selbstdarstellung im Stile von Wowereit oder Ude könne man dem Land keine Perspektiven geben, so der Staatsminister. Schon gar nicht in Sachen Euro-Konsolidierung. Wer hier wie Steinmeier und Trittin Eurobonds fordere, der bestrafe die soliden Staaten und plädiere für den Freispruch der Haushaltssünder, so Kreuzer. Die Staatsregierung sage zwar ein klares Ja zur europäischen Solidarität, sei aber für deutliche Signale an Schuldenstaaten, dass man nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen könne. „Wir müssen die Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit aller Mitglieds- staaten voranbringen“, ist Kreuzers Credo. Was der Staatsminister noch ansprach? Eminente Steigerung der Ausgaben für Familien- und Bildungspolitik (98 Prozent der Hauptschulen sind bereits zu Mittelschulen weiterentwickelt, die Zahl der Studierenden, längst nicht nur aus dem gymnasialen Bereich, ist seit 2000 um rund 50 Prozent auf mehr als 320 000 angestiegen). Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wie in keinem anderen Bundesland. Schwaben mit an der Spitze der bayerischen Technologie-Führerschaft, Export von High-Tech und Chancen für den ländlichen Raum. Eine Milliarde gibt’s zusätzlich fürs neue Energiezeitalter. Und Bayern als Vorreiter beim Ein-satz erneuerbarer Energien. Sie sollen bis 2021 50 Prozent des Strombedarfs decken. Kreuzers Fazit: „Substanz statt Show in der Politik!“ Auf guten Weg gebracht Der CSU-Kreisvorsitzende des Oberallgäus, Joachim Konrad, lobte den Einsatz Kreuzers für das Allgäu. Landrat Gebhard Kaiser und OB Dr. Ulrich Netzer hätten die Kliniken auf einen guten Weg gebracht. In Sachen „berechtigter Energie-Wende“ kann sich Konrad den Bau von Pumpspeicherkraftwerken im Oberallgäu vorstellen. Er vermutet jedoch Widerstände der Grünen, die noch kein Konzept zur Energiewende im Oberallgäu vorgelegt hätten. Konrad warb für Augenmaß – sowohl bei der „staatlichen Bemutterung“ als auch bei den Vergütungen für kurzfristige Bundespräsidenten. Wertebewusstsein ist für den Kreisvorsitzenden der „Kitt des guten Miteinanders“. Und Beispiele schöner Heimatkultur machte Konrad auf der Bühne aus: die Kemptener Stadtkapelle (kleine Besetzung) und die Gruppe „Vieloria“ – fünf Mann aus Betzigau konzertierten auf einem einzigartigen Super-Blasmusikinstrument.

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