Unterstützen ja, subventionieren nein

Die Sozialbau wird das Künstlerhaus in der Beethovenstraße kaufen und an den gleichnamigen Verein vermieten. Foto: Archiv

Die Erleichterung war Sebastian Kern, Vorsitzender des Künstlerhaus-Vereins, anzumerken. Mit einer angedeuteten Verneigung in Richtung der Haupt- und Finanzausschussmitglieder verließ er den kleinen Sitzungssaal. Dort hatte das Gremium Minuten zuvor am Montagabend einstimmig entschieden, wofür der Verein und zahllose Unterstützer seit Monaten kämpfen: Das Künstlerhaus wird nicht abgerissen. Stattdessen wird das Gebäude wie erwartet an die Sozialbau verkauft, die es an den Verein als Hauptnutzer vermietet. Eine Bezuschussung der Gastronomie lehnten die Stadträte jedoch kategorisch ab. „Eine elegante Lösung“, befand dazu Elisabeth Slavicek von der Frauenliste.

Nach 30 Jahren der mehr oder weniger gesicherten Existenz im Besitz der Stadt herrscht seit Montagabend Klarheit über die Zukunft des Hauses Beethovenstraße 2, dem Künstlerhaus oder Künstlercafé. Das Gebäude wird nicht abgerissen und wird weiterhin zumindest im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss ein Szenetreff für Jung und Alt bleiben. Die oberen Stockwerke könnten hingegen von der Sozialbau direkt vermietet werden. Nötig sind allerdings erhebliche Sanierungsarbeiten, mit denen laut Sozialbau-Geschäftsführer Herbert Singer noch heuer im Winter begonnen werden könnte. Der Abschluss könnte schließlich Ende 2013 erfolgen („Ein ambitionierter Rahmen.“). Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Sozialbau und dem Künstlerhaus-Verein zu führen. Der Beschluss sieht auch vor, dass die Stadt auch nach einem Verkauf noch Einfluss auf die Nutzung nehmen kann. Eine Subventionierung des Gastronomie-Betriebs wurde jedoch abgelehnt. Zuvor hatte Dr. Richard Schießl, Leiter des Referats für Wirtschaft- und Verwaltungsentwicklung, die Vorteile eines Verkaufs an die Sozialbau anstelle einer Veräußerung an einen externen Investor für Einzelhandel aufgezeigt. Durch diesen innerhalb der „städtischen Familie“ könne die Verwaltung „an einer strategisch entscheidenden Stelle“ weiter Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen. „Die Chance sollte nicht aus der Hand gegeben werden“, betonte Schießl, „da dies die einzige Möglichkeit dieser Art in der Innenstadt ist.“ Darüber hinaus muss die Stadt so nicht für die Sanierungskosten aufkommen. Dass das „Künstler“ weiterhin wirtschaftlich funktioniert, dafür habe künftig der Verein als Hauptmieter zu sorgen. „Eine indirekte Bezuschussung des Café-Betriebs und aller sonstigen rein wirtschaftlichen Betätigungen muss jedoch ausgeschlossen sein“, so Schießl weiter. Die Stadträte zeigten sich mit der vorgelegten Lösung einverstanden. Einzig Thomas Hartmann (Grüne) meldete Zweifel an: „Es muss geklärt sein, ob der Verein die Miete tragen kann oder ob eine Unterstützung durch die Stadt erforderlich sein wird“, mahnte er. „Die Voraussetzungen für eine Nutzung sollten dauerhaft geschaffen sein.“ OB Dr. Ulrich Netzer verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuschussmöglichkeiten, die sich dem Künstlerhaus-Verein, wie allen anderen kulturellen Vereinen auch, biete. Eine Bezuschussung des Café-Betriebs werde es jedoch nicht geben, betonte Netzer. „Man muss Gastronomie und Kulturbetrieb unterscheiden“, sagte er. „Beim gastronomischen Betrieb kann ich in den Wettbewerb nicht eintreten.“ Könne der Verein die Kosten langfristig nicht stemmen, müsse er wie jeder andere Pächter eben seinen Platz räumen. Das forderte auch Alexander Hold (FW): „Unterm Strich muss es sich irgendwie rechnen, denn wir dürfen da nichts subventionieren“, betonte er. Ludwig Frick von der SPD begrüßte ebenfalls den anstehenden Besitzerwechsel. „Die Nutzung, die jetzt da ist, ist das, was die Bevölkerung will“, erklärte er. Das Gebäude an sich bezeichnete er als „Stadtbild prägend“. Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ödp) appellierte dagegen, die großen Fassadenfenster auch künftig zu behalten und Terrasse und Gebäude behindertengerecht auszubauen. Auch er sprach sich gegen eine „Subventionierung des Mietpreises“ aus. CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier plädierte ebenfalls für eine Übernahme durch die Sozialbau aus. Ansonsten verliere die Stadt an dieser Stelle ihren Einfluss. „Das ist Kerngebiet – von der roten Laterne bis zur Spielothek ist dort alles möglich“, warnte er. Lob für den gesamten Prozess gab es von OB Netzer. „Hier ist ein hervorragendes Bürgerengagement entstanden“, sagte er auch in Richtung der zahlreichen – vor allem jugendlichen – Zuhörer im Sitzungsaal. „Kulturelles Leben entwickelt sich dann, wenn es nicht von oben verordnet wird“, sagte er.

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