Schwachstelle Verwaltungshaushalt soll verbessert werden

Start der Haushaltsberatungen

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Vergleich Rücklagen - Schulden

Einen „Paradigmenwechsel“ kündigte OB Thomas Kiechle gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen 2015 an, allerdings erst ab 2016. Denn da werden die Rücklagen auf rund acht Millionen Euro zusammengeschrumpft sein, die im Topf als sozusagen eiserne Reserve verbleiben sollen.

Somit wird der Vermögens- haushalt im kommenden Jahr letztmalig aus den Rücklagen ausgeglichen werden können, mit einer Summe von voraussichtlich 12,8 Millionen Euro. 

Der Finanzbedarf im Vermögenshaushalt ist mit 15,6 Millionen Euro veranschlagt, aus dem Verwaltungshaushalt bleiben nur 2,8 Millionen Euro Überschuss als Zuführung – bei einem Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushaltes von circa 162,6 Millionen Euro „deutlich zu gering“, wie Kiechle einräumte. Bei dieser geringen Zuführung „müssen wir schlanker werden“, wie er meinte, „noch klarere Prioritäten setzen“, sich bei wichtigen Themen „mehr Zeit zum Überlegen lassen“ und „schauen, welche freiwilligen Leistungen eingestellt werden können und müssen“. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe soll außerdem strukturelle Verbesserungsvorschläge erarbeiten, denn ab 2016 muss die Finanzierung des Vermögenshaushaltes aus dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes erfolgen – für Helmut Hitscherich (ödp) „Wunschdenken“. Zwar sei das Jahr 2015 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 26 Millionen Euro nochmals „ein starkes Jahr“, angesichts der in den kommenden Jahren voraussichtlich aber eher engen Finanzen, wurde zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss auch laut über Gebührenerhöhungen nachgedacht. Dennoch mach-te sich der OB stark für eine Kulturrücklage, die bereits im jetzigen Finanzplanungszeitraum als „Kulturinvestitionen“ mit einem Betrag von insgesamt 2,5 Millionen Euro veranschlagt sind, „weil wir sonst bei den Brennpunkten nie auf einen grünen Zweig kommen“, nannte er die anstehende Museumsentwicklung oder die Stadtbibliothek. Am Schuldenabbau bis 2020 soll festgehalten werden. 

Mehr Steuereinnahmen 

Positive Nachrichten hatte Stadtkämmerer Matthias Haugg, der im laufenden Jahr mit 5,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen rechnet, unter anderem durch rund 14 Prozent höhere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Schlüsseleinnahmen, aus denen allerdings die Mehrausgaben für das „Große Loch“ beglichen worden seien. Sein Blick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft sah zwar „keine Rezession“ aber doch eine „Leistungsdelle“, wobei er Kempten ein „stabiles Steuereinkommen“ bescheinigte. Hitscherich erinnerte daran, dass der Vermögenshaushalt bislang unter anderem auch durch Grundstücksverkäufe unterstützt worden sei und mahnte an, freiwillige Leistungen zum Beispiel bei der bigBOX, Sportvereinen oder der Eishalle zurückzufahren. Er bedauerte, dass nach 2018 keine weiteren Gelder in die Kul- turrücklage eingestellt seien und beantragte nicht nur die verbindliche Fortführung, sondern auch festzuschreiben, dass die für die Museumsentwicklung eingestellten Gelder nicht angerührt werden dürfen und die „Neugestaltung der Museumslandschaft in dieser Stadtratsperiode ausgeplant und bis spätestens 2020 realisiert wird“. 

Eine Reihe Fragen stellte er unter anderem auch zum Seitz-Gelände an der Immenstädter Straße, das nach seinen Informationen vor einer Nutzung der Hochschule für über 300.000 Euro – aus Haushaltsmitteln? – saniert werden müsse. Und auch über die „überraschenden Sanierungen“ der Lindenbergschule und des AG im zweistelligen Millionenbereich zeigte er sich verwundert. Die seien, so Erwin Hagenmaier (CSU) „ganz dringend“. Keine Kernaufgaben der Stadt sah er dagegen in der Finanzierung einer „Senioren-Disco“ oder beim Klimaschutz, was Thomas Hartmann (Grüne) nicht stehen lassen wollte, da Klimaschutz „auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit“ sei. 

Alexander Hold (FW) begrüßte die Installation einer Arbeitsgruppe Konsolidierung, die seines Erachtens aber nicht nur aus der Verwaltung, sondern auch durch Externe und Politiker besetzt werden solle. Beim Sparen werde es sicher Punkte geben, „mit denen man sich keine Freunde macht“, zum Beispiel eine Erhöhung der Parkgebühren. Steuererhöhungen waren für Siegfried Oberdörfer (SPD) „tabu“, aber mit Gebührenerhöhungen konnte er sich anfreunden. Das Kürzen oder Streichen von freiwilligen Leistungen zum Beispiel in der Jugendhilfe wie „Zukunft bringt’s“ hielt er für nicht zielführend, da sie unter anderem für „sozialen Frieden“ sorgten. Kiechle erkannte eine „große Übereinstimmung“ der Ausschussmitglieder und kündigte an, unter anderem auch die strategischen Ziele neu überdenken zu wollen. „Für uns ist 2020 nicht mehr das Ende politischer Vorstellungen“, regte er an „zunächst in einer Klausurtagung“ den Blick auf 2030 zu richten.  Christine Tröger

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