Wer verwirrt hier wen?

Mit dem Aufstellen der Wahlplakate durch die Gegner einer Tiefgarage (rechts) hat der Wahlkampf zum Bürgerentscheid am 10. April Fahrt aufgenommen. Bereits in der vergangenen Woche kam es zu gegenseitigen Beschuldigungen. Foto: Matz

Mit starken Parolen, gegenseitigen Vorwürfen und wenig sachlichen Argumenten ist der Wahlkampf zum Bürgerentscheid am 10. April in der vergangenen Woche voll entbrannt. Auslöser war das Plakat „Oben bleiben“ der Tiefgaragengegner, das prompt heftig von OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) in einer Pressemitteilung kritisiert wurde. Was folgte, waren gegenseitige Beschuldigungen beider Lager, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.

Das Aufstellen der Plakate „Nein zur Tiefgarage – oben bleiben!“ in der vergangenen Woche durch Ralf Oberbauer und seine Mitstreiter von der „Initiative Hildegardplatz“ hat prompt heftige Reaktionen erzeugt. Als „irreführend“ kritisierte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) das Wahlplakat. „Damit wird der Eindruck erweckt, als würde sich am heutigen Zustand des Platzes nichts ändern und dass es zukünftig genauso viele Parkplätze am Hildegardplatz gibt wie bisher“, schreibt Netzer in einer Pressemitteilung. Das sei aber definitiv nicht der Fall, betonte Netzer. Vielmehr werden durch die bereits vom Stadtrat beschlossene Umgestaltung des Platzes 95 Parkplätze wegfallen. „Ohne Tiefgarage wird es nicht genauso viele Parkplätze 'oben' geben“, so der Rathauschef. Haltlose Vorwürfe Die Tiefgaragengegner um ihren Sprecher Ralf Oberbauer reagierten erstaunt auf die Kritik aus dem Rathaus. Sie bezeichnen Netzers Vorwürfe als „haltlos“ und bar jeder „Grundlage“. „Oben bleiben“ heiße in diesem Zusammenhang lediglich, dass „der gesamte Parkverkehr, der Parksuchverkehr und sämtliche Fußgängerbewegungen oberirdisch bleiben“ sollen. Im Gegenzug kritisieren die Tiefgaragengegner das Plakat „Mehr Platz, mehr Leben“ der Initiative „Pro Hildegardplatz“ als „irreführend“. Durch das Plakat werde ein idyllischer, grüner Platz mit Spielmöglichkeiten für Kinder und genügend Aufenthaltsfläche suggeriert. „Bei einer Tiefgarage wird es aber weniger Platz an der Oberfläche geben“, so Ralf Oberbauer. Zurück zur Sachlichkeit Unterdessen hat sich auch die Kemptener FDP zu Wort gemeldet und zu einer hohen Wahlbeteiligung am 10. April aufgerufen. Allerdings distanzieren sich die Stadträte der FDP von der „Informationspolitik“ der übrigen Gegner und Befürworter einer Tiefgarage. „Wichtig ist uns ein differenziertes Meinungsbild und nicht eine durch Plakate und andere Veröffentlichungen verfälschte Wahrnehmungen zu erzeugen“, betonten Ullrich Kremser und Dr. Dominik Spitzer, die weiters von einer „manipulativen Informationspolitik“ sprechen. Ihre eigene ablehnende Haltung gegenüber dem Bau der Tiefgarage begründen die beiden Stadträte mit sachlichen Zweifel. Als Hauptargumente nennen sie dabei die hohen Investitions- und unkalkulierbaren Folgekosten, die zu erwartende längere Bauzeit, die Möglichkeit der Gefährdung von Basilika und Häusern und die Nähe zu nicht „effektiv genutzt bzw. optimierten Parkmöglichkeiten“. „Außerdem sind wir überzeugt, dass die entstehenden Auf- und Abgänge, die für eine Tiefgarage notwendig sind, nicht dem Charakter eines historischen Platzes entsprechen“, so die beiden Stadträte weiter.

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