"Viele wechseln nur im System"

Trotz des derzeitigen Wirtschaftsbooms wird das Sozialamt im kommenden Jahr voraussichtlich etwas mehr Geld für die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfänger ausgeben müssen als heuer. Bereits in diesem Jahr benötigt Amtsleiterin Maria Ruppolt 300 000 Euro mehr als veranschlagt. „Die 6,8 Millionen Euro reichen nicht aus“, erklärte Ruppolt am Donnerstagabend im Sozialausschuss. „Denn kaum ist jemand vermittelt, rücken die nächsten nach.“

Neigt sich das Jahr dem Ende entgegen, müssen die Referatsleiter den zuständigen Ausschüssen Rechenschaft über ihren Etat ablegen und ihre Finanzplanung für das anstehende Haushaltsjahr vorstellen. Eine verlässliche Größe was die Mehrausgaben betrifft, ist seit Jahren das Amt für soziale Leistungen. Für 2011 liegen die veranschlagten Ausgaben mit insgesamt 12,6 Millionen Euro einmal mehr über dem des Vorjahres (12 Millionen) – wenn auch nur leicht. Durch höhere Zuschüsse werden die Netto-Ausgaben mit etwa 7,8 Millionen Euro aber vermutlich stabil bleiben. Keine Besserung in Sicht Dickste Brocken in Ruppolts Etat sind Kosten für die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern (sieben Millionen), Grundsicherung im Alter (1,8 Millionen) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung (1,4 Millionen Euro). An Zuschüssen erwartet die Sozialamtsleiterin im kommenden Jahr etwa 4,1 Millionen Euro. Dass die Ausgaben des Amtes in Zukunft sinken werden, verneinte Ruppolt. Vielmehr sei auch in den nächsten Jahren mit stetig steigenden Kostenn zu rechnen. Zwar muss beispielsweise im Bereich laufende Sozialhilfen im kommenden Jahr weniger Geld ausgegeben werden (65 000 Euro), bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geht Ruppolt für 2011 im Gegenzug aber von einem Anstieg von derzeit 610 auf 660 Fälle aus. „Viele wechseln meist nur innerhalb des Systems – die Bedürftigkeit an sich ändert sich aber nicht“, erklärte die Amtsleiterin. Hauptgrund für den Anstieg sei der geburtenstarke Jahrgang 1946, der jetzt in Rente geht. Auf konstantem Niveau bleibt dagegen die Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Davon betroffen sind vor allem Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keinem Job nachgehen können. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Fallzahlen sinken werden, denn es gibt immer einen bestimmten Anteil an behinderten Menschen“, erläuterte Ruppolt. Mehr Bedürftige Darüber hinaus konnten bis Ende September zwar fast 200 Menschen mehr durch die ARGE eine Arbeit finden als noch 2009. Gleichzeitig stieg aber die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 1773 auf 1866. „Kaum ist jemand vermittelt, rücken die nächsten nach“, so Ruppolt. Gleichzeitig zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Bedarfsgemeinschaften zurück. Noch nicht mit einkalkuliert in das Budget sind die durch die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze zu erwartenden Mehrausgaben. Sollten die Regelsätze tatsächlich um fünf Euro angehoben werden, so Ruppolt, bedeute das für Kempten jährliche Mehrausgaben von 40 bis 50 000 Euro pro Jahr. „Da das aber alles noch so ungewiss ist, ist das noch nicht miteingerechnet“, betonte sie. Stadtrat Andreas Kibler (CSU) äußerte sich zufrieden über das vorgelegte Zahlenwerk. „Es ist erfreulich, dass der Trend des stetig wachsenden Defizits gestoppt ist“, sagte er.

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