Für weitere Reformen

Den von Bundespräsident Horst Köhler geforderten „neuen Aufbruch durch eine entschlossene Reformpolitik“ unterstützt Ulrich Geiger, Kreisvorsitzender der Mittelstands-Union Oberallgäu. „Unser Bundespräsident weist den Weg in die richtige Richtung. Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben“, sagte Geiger vergangene Woche in Dietmannsried.

„Deutschland kann nur dann zukunftsfähig sein, wenn wir die schwierigen aber notwendigen Reformen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auf uns nehmen. Dass Reformverweigerung keine Lösung ist, sehen wir zur Zeit leider an einigen Staaten innerhalb der EU“, ergänzte Geiger. Versäumtes nachgeholt „Die christlich-liberale Koalition hat in kurzer Zeit bereits zahlreiche Versäumnisse der Großen Koalition aufgearbeitet. Mit den bereits beschlossenen Entlastungen mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro wurden die Weichen auf Wachstum gestellt“, lobte der Vorsitzende der heimischen Mittelstands-Union. Besonders Familien und Bürger mit niedrigem Einkommen hätten davon stark profitiert. „Und auch der Mittelstand kann durch die vollzogenen Korrekturen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer endlich wieder ein kraftvoller Motor unserer Wirtschaft sein“, frohlockte Geiger über die Arbeit der unionsgeführten Regierung in Berlin. „Im Lichte der aktuellen Wirtschaftsdaten muss der Reformkurs entschlossen fortgesetzt werden. Die Konsolidierung des Haushalts und der Schuldenabbau müssen in Angriff genommen werden“, lautete deshalb Geigers Forderung. „Steuererhöhungen sind kein Mittel dafür. Unsere Probleme liegen auf der Ausgaben-, nicht auf der Einnahmenseite“, sagte er abschließend.

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