Überarbeitetes Konzept

Keine Überraschungen

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An den Grenzen der Einkaufsinnenstadt soll sich auch nach den neuesten Untersuchungen nichts ändern. Heute Abend sollen die Ergebnisse nun im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

Kempten – Mit Hochspannung erwartet wird die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Grund: Ab 16 Uhr wird die Gesellschaft für Markt und Absatzforschung mbH (GMA) ihre Untersuchungsergebnisse zur Überarbeitung des Einzelhandelsgutachtens vorstellen.

Auf dessen Basis haben Verwaltung und Politik die Ansiedlung von Einzelhandel unter anderem westlich des Forums untersagt – mit dem Ergebnis, dass dort seit zwei Jahren das „große Loch“ steht. Das sich daran so schnell etwas ändert, ist aber auch nach heute Abend nicht zu erwarten.

Die Posse um die Baugrube am Forum und Niederlage der Stadt gegen die Schweizer Investoren der Ritter&Kyburz GbR vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im „Bauloch-Streit“ machte eine Aktualisierung des Einzelhandelsgutachtens notwendig. Ziel des Innenstadtkonzepts ist es, den „zentralen Versorgungsbereich Einkaufsinnenstadt“ abzugrenzen. Innerhalb der Grenzen ist Einzelhandel erlaubt, außerhalb unerwünscht, um „ein Ausfransen“ der Einkaufsinnenstadt zu verhindern, wie es offiziell heißt. Die Festlegung der Grenzen erfolgt auf Basis des GMA-Gutachtens durch den Stadtrat.

Böse Zungen sprechen dagegen von einem Schutz für den bestehenden Handel vor unliebsamer Konkurrenz von außerhalb. Tatsächlich hat OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) das Konzept in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20. Oktober 2008 auch als „Abwehrinstrument“ bezeichnet. Am heutigen Mittwochabend wird Dr. Manfred Bauer von der GMA den Stadträten nun die aktualisierten Ergebnisse der seit Anfang des Jahres laufenden Untersuchung durch einen Arbeitskreis vorstellen. Dabei steht bereits jetzt fest: Überraschungen wird es keine geben. Denn wie in den vergangenen Tagen durchsickerte, wird der Experte keine Änderung der Grenzziehung vorschlagen. Heißt: Der strittige Bereich „Westlich Forum Allgäu“ wird weiterhin außen vor bleiben. Viel spannender ist daher die Frage, wie der Ausschluss von Einzelhandel gegenüber dem Forum Allgäu künftig begründet wird. Seinerzeit galt der Leerstand im SinnLeffers-Haus, Zentralhaus und Illerkauf als Hauptargument, den Schweizern die Ansiedlung von Einzelhandel zu untersagen. Diesen Leerstand gibt es mittlerweile aber nicht mehr.

Wie begründen?

Für die Stadtverwaltung und den Stadtrat könnte das zu einem Problem werden. Denn der Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Urteilsbegründung unter anderem die fehlende Begründung für ein Totalverbot von Einzelhandel an der strittigen Stelle gerügt. Thomas van der Heide, Anwalt der Schweizer, geht noch weiter und wirft der Stadt Beeinflussung des Gutachtens vor. „Es stellt sich die Frage, wie ein von Anbeginn durch die Antragsgegnerin (Stadt Kempten, Anm. d. R.) beeinflusstes Gutachten als Rechtfertigung für die Festsetzung des Bebauungsplans dienen kann”, so der Münchner Jurist.

Eine mögliche Begründung könnte daher sein, dass neue Geschäfte nach gängiger Meinung von Marktforschern bis zu drei Jahre brauchen, um sich an einem neuen Standort – in dem Fall also die nördliche Bahnhofstraße – im Kundenbewusstsein etabliert haben. Zudem gilt der Bereich Gerberstraße – der mit dem Einzelhandelskonzept gestärkt werden sollte – unter Experten nach wie vor als prädestiniert für kleinteiligen Fachhandel.

Ob das im Falle weiterer Rechtsstreitigkeiten mit den Eidgenossen aber ausreicht?

Debatte um bigBOX

Überhaupt scheinen die Argumente der Schweizer bei einigen Stadträten trotz aller öffentlich demonstrierten Geschlossenheit auf so taube Ohren nicht zu stoßen. So wurde in der Arbeitsgruppe – bestehend aus Stadträten, Vertretern der Stadtverwaltung, des City-Managements und des Handelsverbands – die von der Ritter&Kyburz GbR vehement kritisierte Einbeziehung der Kotterner Straße mit der bigBOX kontrovers diskutiert. Letztendlich einigte sich die Gruppe aber darauf, die bigBOX wegen ihrer „herausragenden Funktion als Veranstaltungsort“ im Bereich zu belassen.

Ebenfalls brisant: Der Hildegardplatz, dessen wirtschaftliche Stärkung bislang als ein Eckpfeiler des Konzepts galt, genießt offenbar keine Priorität mehr. So soll seine Entwicklung zunächst beobachtet werden, um dann bei der nächsten Fortschreibung darüber zu diskutieren, ob er weiterhin zur Einkaufsinnenstadt gehören soll. Gleiches gilt für die Bäckerstraße.

Matthias Matz

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