Nach guten Jahren muss die Politik den Gürtel enger schnallen

Der Spielraum wird kleiner

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Die Stadt Kempten wird in den kommenden Jahren weniger Geld ausgeben können als zuletzt.

Kempten – Vor allem die finanzielle Lage der Stadt ist in diesem Wahlkampf in den Fokus gerückt. „Netzers Erbe ist sparen, sparen, sparen“, sagt zum Beispiel OB-Kandidat Michael Hofer (UB/ödp). Von „soliden Finanzen“ spricht hingegen sein CSU/FW-Widersacher Thomas Kiechle. Doch was stimmt nun?

Die Zahlen sind hinlänglich bekannt: Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts 2014 von knapp 182 Millionen Euro entfallen fast 152 Millionen auf den Verwaltungshaushalt (aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten, etwa die Personalkosten, deckt). 30 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt, aus dem vor allem Investitionen finanziert werden. 

Damit fällt der Haushalt 2014 deutlich kleiner aus als der im vergangenen Jahr. Seinerzeit betrug allein der Vermögenshaushalt fast 42 Millionen Euro. Ein Rekord und „kein Maßstab“, wie es dazu in der Kemptener Finanzverwaltung hinter vorgehaltener Hand heißt. Diese Zeiten sind ohnehin vorbei. Ab dem kommenden Jahr – so sieht es die städtische Finanzplanung vor – sollen die städtischen Ausgaben bis 2017 sukzessive auf 21 Millionen Euro zurückgefahren werden. Oder anders formuliert: Die Stadt spart künftig bei den Investitionen und konzentriert sich vor allem auf ihre Pflichtaufgaben wie Straßen- und Gebäudeunterhalt. 

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Zum einen rechnet die Kämmerei mit weiter sinkenden Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Allein für 2013 fehlen trotz wirtschaftlichen Booms über vier Millionen Euro. Zum anderen wird die städtische Rücklage – also quasi das Sparbuch der Stadt – bereits im kommenden Jahr weniger als zehn Millionen Euro enthalten. 2016 sind es dann sogar nur noch acht Millionen Euro. Diese gelten allgemein als der kritische Punkt, ab dem es anfängt gefährlich zu werden. Auf die Rücklage kann künftig also nicht mehr zurückgegriffen werden. Bemerkenswert: Zu Beginn dieser Wahlperiode im Mai 2008 hatte die Stadt noch 47 Millionen Euro auf der hohen Kante. 

Dazu kamen noch 8,6 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm (SEP) – von all dem Geld ist mittlerweile allerdings kaum noch etwas übrig. Das heißt, dass der derzeit noch amtierende Stadtrat in dieser Amtszeit inklusive SEP rund 45,3 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen hat, um seine Beschlüsse zu finanzieren. Gleichzeitig konnte das Steueraufkommen – vor allem im Bereich Gewerbesteuer – mit den Ausgaben aber nicht Schritt halten. So nahm die Stadt 2009 5,4 Millionen weniger Gewerbesteuer ein als erwartet, 2010 waren es 0,9 Millionen Euro mehr, 2011 wieder 1,3 Millionen weniger, 2012 0,7 mehr und 2013 erneut über vier Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt. 

Es fehlt an Gewerbe 

Warum das so ist, kann allerdings niemand so genau sagen. Ein Grund dafür ist, dass es an einheimischem, produzierendem Mittelstand fehlt. „Wir sind einfach keine Industrieregion”, heißt es dazu im Rathaus. Dazu kommt die Finanzkrise, die die Unternehmen seit 2008/2009 belastet. Zwar erhebt vor allem die CSU die Stadt Kempten regelmäßig zum „wirtschaftlichen Zentrum“ der Region, doch damit ist es nicht ganz so weit her. Vor allem Memmingen steht, was die Steuereinnahmen anbelangt, deutlich besser da als Kempten. So sind beispielsweise in der Kemptener Innenstadt zwar jede Menge Geschäfte angesiedelt. Bei diesen handelt es sich jedoch zu einem guten Teil um auswärtige Filialisten, die in Kempten nur anteilig Steuern zahlen. 

Erschwerend kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass die Stadt Kempten kaum noch im Besitz von Flächen ist, die sie ansiedlungswilligen Unternehmen anbieten kann. Noch freie Gewerbeflächen in Bühl-Ost wurden VW Seitz überlassen. Dabei handelte es sich jedoch um keine Neuansiedlung, sondern lediglich um eine Verlagerung. Und die Gewerbesteuer zu erhöhen, wird angesichts des Konkurrenzkampfs mit Nachbargemeinden um Ansiedlungen im Rathaus kategorisch ausgeschlossen. „Das wäre derzeit Gift“, heißt es unisono. Besser sieht es dagegen bei der Einkommenssteuer aus. „Da stehen wir gut da und haben uns gut entwickelt”, freut man sich in der Verwaltung. Allerdings: Durch den Umstand, dass in Kempten viele Einpendler arbeiten, fließt auf der anderen Seite auch viel Geld in die Umlandgemeinden ab. 

Ausgaben prüfen 

So bleibt es auch in Zukunft bei dem strukturellen Problem des Kemptener Haushalts, dass die Steuereinnahmen im Verwaltungshaushalt nicht ausreichen, den Ausgabenbedarf im Vermögenshaushalt zu decken. Für die Zukunft heißt das für die Kemptener Stadträte, genau hinzuschauen, wofür sie Geld ausgeben wollen. Auffällig ist bereits jetzt, dass sich jeder der sechs OB-Kandidaten bislang mit kostspieligen Wahlversprechen zurückhielt und Sparsamkeit anmahnte. Das Problem ist also offenbar erkannt. Erschwert wird die Lage noch durch das einhellig formulierte Ziel, bis 2020 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen zu wollen. 

Tatsächlich werden seit 2010 konsequent 1,7 Millionen Euro Schulden pro Jahr getilgt. Was politisch durchaus löblich ist, muss betriebswirtschaftlich jedoch nicht immer Sinn machen. So vertritt der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) die These, dass nicht getätigte Investitionen (auch über Kredite finanziert) die Schulden von morgen sind. Kurz: Das Mantra des Schuldenabbaus engt den finanziellen Spielraum künftig weiter ein. Die Konsequenzen für die Zukunft bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen – Stichwort Schuldenfreiheit und fehlende Steuereinnahmen – liegen auf der Hand: Die Stadt wird weniger investieren können, teure Projekte wie „Iller erleben” oder eine Dreifachturnhalle werden nicht finanzierbar sein. Auch woher die Millionen für den Kauf der Bundeswehrareale in den nächsten Jahren kommen sollen, ist derzeit noch völlig unklar. 

Auf den Prüfstand gestellt werden müssen dann außerdem auch freiwillige städtische Leistungen, wie etwa im Bereich Kultur. Das Verscherbeln des städtischen Tafelsilbers macht hingegen wenig Sinn, da es sich dabei lediglich um einen Einmaleffekt ohne Nachhaltigkeit handeln würde. 

So gesehen haben also beide Seiten Recht. Derzeit sind die Finanzen der Stadt tatsächlich solide, man konnte sich in der jüngeren Vergangenheit so einiges leisten und Schulden tilgen. Allerdings sind bereits jetzt zukünftige Risiken zu erkennen. So ist Netzers Erbe tatsächlich: Sparen, sparen, sparen.

Matthias Matz

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