Wichtiges Zeichen in der Krise

Einstimmig hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Haushaltsplan 2009 (der KREISBOTE berichtete) auf den Weg gebracht. Fraktions übergreifend zeigten sich die Stadträte im Wesentlichen mit dem insgesamt 164,2 Millionen Euro schweren Paket zufrieden, auch wenn jede Fraktion hier und da noch ihre Anmerkungen hatte. Positiv würdigte das Gremium vor allem den Mix aus konsequentem Schuldenabbau bei gleichzeitig hohen Investitionen und dem Verzicht auf neue Schulden. Weitet sich die Wirtschaftskrise allerdings weiter aus, kann das Zahlenwerk schnell zur Makulatur werden.

Dank der überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen und eines restriktiven Sparkurses in den vergangenen Jahren ist der Haushaltsplan im Vergleich zum Vorjahr noch einmal ordentlich aufgestockt worden. Mit insgesamt 164,2 Millionen Euro liegt der Ansatz fast elf Millionen Euro höher als im Haushalt 2008. So steigt das Volumen des Vermögenshaushaltes von 129 Millionen Euro auf heuer 134,7 Millionen Euro und das des Vermögenshaushaltes von 24,4 Millionen Euro auf 29,4 Millionen Euro. Trotzdem musste Stadtkämmerer Kai Welzig einmal mehr auf die Rücklagen zurückgreifen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die strukturellen Finanzprobleme bestehen weiterhin“, erklärte er am Donnerstagabend. „Nach wie vor reichen die Einnahmen nicht aus, um eine vollständige Finanzierung der Ausgaben sicher zu stellen.“ So musste der Überschuss des Verwaltungshaushaltes (der deckt die „laufenden Kosten“) in Höhe von 7,2 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt (dient den Investitionen) überwiesen werden. Um die Deckungslücke von 11,8 Millionen Euro aber ganz zu schließen, mussten außerdem weitere 4,6 Millionen Euro aus der SEP-Rücklage entnommen werden. Im Gegenzug kann die Verwaltung dafür mit insgesamt 22,3 Millionen Euro 3,5 Millionen mehr als im Vorjahr in Baumaßnahmen, Beschaffungen und Grundstückskäufe investieren – soviel wie seit 13 Jahren nicht mehr. Weitere 6,3 Millionen Euro fließen aus dem Verwaltungshaushalt in den Bauunterhalt. Gleichzeitig sollen Schulden in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro außerplanmäßig getilgt werden, kündigte Welzig an. Ende des Jahres soll der Schuldenstand der Stadt dann „nur“ noch rund 20 Millionen Euro betragen. Derzeit sind es noch etwa 26,6 Millionen Euro. „Diese Entschuldungspolitik verschafft uns zunehmend Handlungsspielraum“, frohlockte Welzig. Schwindende Rücklage Der Preis dafür ist allerdings hoch: Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die allgemeine Rücklage um 5,4 Millionen Euro auf 33,6 Millionen Euro, die SEP-Rücklage von 6,6 auf zwei Millionen Euro. 2010 wird dann von der SEP-Rücklage in Höhe von einst 24 Millionen Euro (2004) nichts mehr übrig sein. Auch die allgemeine Rücklage wird in den kommenden Jahren weiter schmelzen, kündigte Welzig an, ehe 2012 wieder mit einem Anstieg zu rechnen sei. „Wesentlicher Unsicherheitsfaktor“ des Zahlenwerkes sei allerdings die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, erklärte der Stadtkämmerer. Zwar habe man für dieses Jahr Gewerbesteuereinnahmen auf dem ungefähren Niveau von 2008 eingeplant. Wie sich die Situation aber tatsächlich und vor allem in den Folgejahren entwickle, könne derzeit niemand seriös voraussagen.

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