"Wir können Schwerpunkte setzen"

OB Dr. Ulrich Netzer. Foto: Archiv

Auf dem Weg der Umsetzung seiner „Strategischen Ziele 2020“ sieht sich OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) auf dem richtigen Weg. „Ich freue mich, Ihnen heute einen Haushalt vorlegen zu können, mit dem wir 2012 an unseren strategischen Zielen konsequent arbeiten können“, sagte Netzer am Donnerstagabend im Stadtrat. Der Grund dafür sei eine seit vielen Jahren betriebene „verantwortungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik“. Gleichzeitig warnte das Kemptener Stadtoberhaupt vor allzu hohen Erwartungen für die Zukunft.

„Die Stadt Kempten hat keinen Goldesel“, betonte er. „Unsere Rücklagen sind endlich.“ Deshalb müsse das Ziel für die kommenden Jahre sein, jährlich eine Verschiebung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in einer Größenordnung von etwa 12 bis 15 Millionen Euro zu schaffen. „Wir können 2012 gut unsere Aufgaben abarbeiten, wir können Schwerpunkte setzen, mit Akzenten die Entwicklung vorantreiben, aber wir müssen auch in Zukunft auf dem Teppich bleiben“, sagte er. Dass Kempten vergleichsweise so gut dastehe liege daran, dass die Haushalte nicht auf Pump finanziert würden. Mit den für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen in Höhe von fast 25 Millionen Euro leiste die Stadt einen wesentlichen Beitrag für die heimische Wirtschaft. Seit 2002 hätten Verwaltung sowie die städtischen Beteiligungsfirmen insgesamt 580 Millionen Euro investiert. Dazu kämen noch fast 48 Millionen Euro an Maßnahmen für den Unterhalt im Bereich Hoch- und Tiefbau. Wirtschaftliches Zentrum Bei der Umsetzung der „Strategischen Ziele 2020“ sei man auf dem richtigen Weg, so Netzer weiter. Dem wirtschaftlichen Zentrum der Region sei die Stadt mit der positiven Entwicklung des Einzelhandels (Mühlbachquartier, nördliche Bahnhofstraße) ein gutes Stück näher gekommen. Gleichzeitig sei die Industrie nicht vernachlässigt worden, wie die Erweiterung von Liebherr oder des Elektroschmelzwerks zeige. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spiele auch die Hochschule. Dagegen sei der beschlossene Abzug der Bundeswehr „ein schwerer Schlag“ gewesen. In punkto Klimaschutz habe man sich entschieden, über das Klimaschutzziel 2020 hinaus zu gehen. „Wir wollen das Szenario '100 Prozent Klimaschutz bis 2050' anstreben, das darauf abzielt, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emmissionen der Stadt um mindestens 85 bis 95 unter den Bezugswert von 1990 zu reduzieren“, erläuterte er. Mehr Angebote Im Bereich Bildung für junge Menschen sollen die Angebote konsequent ausgebaut werden, kündigte das Stadtoberhaupt an. Dazu gehörten mehr Ganztagsangebote, mehr Ganztagsklassen, und mehr individuelle Förderung in allen Bereichen. Allein 20 Millionen Euro sollen deshalb in den kommenden Jahren in die Kemptener Schulen investiert werden. Hinsichtlich des demographischen Wandels gelte es nicht nur der zunehmend älter werdenden Gesellschaft Rechnung zu tragen, sondern auch zusätzliche Krippenplätze (derzeit 282 plus 20 Pufferplätze) zu schaffen. „Bis zum Jahr 2013 sollen schrittweise nochmals rund 150 neue Plätze durch Ausbau, Umbau oder eine Altersöffnung von Kindergärten entstehen.” Mit insgedsamt 508 betreuten Kindern unter drei Jahen erfülle die Stadt bereits heute einen Versorgungsgrad von 32,2 Prozent, frohlockte der OB. Damit liege Kempten weit über dem bayerischen Durchschnittswert von 20 Prozent. Für Ende 2013 seien dagegen in Kempten 40 Prozent das Ziel. Dem Ziel der Schuldenfreiheit in 2020 sieht sich Netzer ebenfalls ein gutes Stück näher gekommen. Seit 2002 sei es gelungen, die Schulden von 41,4 Millionen auf nunmehr 15,2 Millionen Euro zu reduzieren. Ende 2015 sollen es sogar nur noch insgesamt 8,5 Millionen sein.

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